Weiterer Schriftwechsel. Das JM hat zu den Prüfungsmitteilungen mit Schreiben vom

JM - 54 (Epl. 04) dern effektiver und effizienter wahrnehmen zu können. Im Vergleich zu der bestehenden Dienststellenstruktur zielt der Vorschlag des LRH auf die weitestgehende Reduzierung kleiner Einheiten durch Zusammenfassung zu größeren Einheiten. Er sieht landesweit nur eine Dienststelle mit weniger als fünf Planstellen vor, da deren räumliche Ausdehnung eine Übernahme durch benachbarte Dienststellen nicht sachgerecht erscheinen lässt. Die Folgeentscheidung des LRH datiert vom 21.03.2011. Im Einzelnen:

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Belastung des im Ländervergleich

Das JM hat eingeräumt, dass die Arbeitslastung des in der Mehrzahl der Bundesländer höher sei als in NRW. Man beabsichtige daher die Übertragung neuer Aufgaben auf den Dieser solle zukünftig zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen eingesetzt werden. Dieser Aufgabenzuwachs dürfte vor dem Hintergrund, dass die Strafvollstreckungsbehörden in den vergangenen Jahren landesweit zwischen 9.000 und 10.000 Zuweisungen in freie Arbeit durchgeführt haben, zu einer Steigerung der Arbeitsbelastung der Bediensteten des führen. Die vorgesehene Heranziehung des zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit werde im Rahmen einer Evaluationsforschung wissenschaftlich begleitet werden.

Der LRH hat daraufhin das JM gefragt, warum es trotz der eingeräumten unterdurchschnittlichen Arbeitsbelastung des nicht die in einem solchen Fall zu erwartende Personalreduzierung, sondern eine Aufgabenmehrung in Aussicht stelle. Bei dem hierbei ins Auge gefassten Aufgabenfeld (Vermittlung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen) handele es sich nicht um eine neue gesetzliche Aufgabe, sondern vielmehr um eine solche, die bislang im Rahmen der Strafvollstreckung von den Staatsanwaltschaften wahrgenommen werde. Da somit offensichtlich beabsichtigt sei, den Arbeitsmangel in einem Justizbereich durch Verlagerung erheblicher Arbeitsanteile aus einem anderen Justizbereich zu kompensieren, stelle sich die Frage, welche konkreten Einsparungen sich durch diese Übertragung in dem entlasteten staatsanwaltschaftlichen Bereich voraussichtlich ergeben werden und wie diese Einsparungen realisiert werden sollen. Der LRH hat das JM hierzu um eine ausführliche Stellungnahme gebeten.

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Freistellungen für Leitungsaufgaben

Das JM hat zugesagt, für eine einheitliche und transparente Freistellung für Leitungsaufgaben von Führungskräften Sorge zu tragen. Es sei geplant, landeseinheitliche Kriterien zur Berechnung des Freistellungsumfangs für Leitungsaufgaben zu erarbeiten. Zudem sollen einheitliche Vorgaben zu Art und Umfang weiterer Funktionsstellen und zur Bemessung des höchstmöglichen Freistellungsumfangs für Leitungskräfte geschaffen werden.

Der LRH hat diese Entwicklung begrüßt und das JM gebeten, ihn zu gegebener Zeit über das Veranlasste zu unterrichten.

Servicekräfte

Das JM hat hierzu die Auffassung vertreten, der Personaleinsatz der Servicekräfte sei im Ergebnis nicht übersetzt. Die Aufgaben der Servicekräfte hätten sich zwar mit der Einführung des IT-Fachverfahrens erheblich verändert; von zunehmender Bedeutung für deren Tätigkeit sei nunmehr die Unterstützung und Entlastung der Fachkräfte durch die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten. Insofern sehe das JM generell die Notwendigkeit, eine aktualisierte Arbeitsplatzbeschreibung zu erstellen. Im Rahmen dessen sei auch zu prüfen, inwieweit ein verändertes Aufgabenprofil für Servicekräfte zu Höhergruppierungen führen werde.

Um zu einer anderen Personalbedarfsbemessung zu gelangen, seien umfangreiche Erhebungen erforderlich. Die Angemessenheit dieses Aufwandes werde seitens des JM aufgrund der geringen Personalstärke verneint.

Gleichwohl werde man die Angelegenheit weiter beobachten.