Neuorganisation

Zum Teil sei versäumt worden, sofort auf eine Bereinigung der Stellenführung im Haushaltsplan hinzuwirken. Mit dem Haushalt 2010 eines OLG seien 20 Stellen für Beschäftigte vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes aus der den betreffenden Titelgruppe in das Stammkapitel verlagert worden.

Zukünftig werde sichergestellt, dass die dem zugewiesen Stellen ausschließlich von diesem genutzt werden. Die erforderlichen weiteren Stellenverlagerungen würden zum Haushalt 2012 angemeldet.

Der LRH hat dem JM dazu mitgeteilt, er könne dessen Einschätzung, der Personaleinsatz sei im Ergebnis nicht übersetzt gewesen, in Anbetracht der vollzogenen Stellenverlagerung sowie der zum Haushalt 2012 angekündigten weiteren Stellenverlagerungen nicht teilen. Er hat das JM vor Weiterem gebeten, den finanziellen Umfang der vollzogenen und geplanten Stellenverlagerung zu beziffern und mitzuteilen.

Das JM hat hierzu mitgeteilt, die Vorschläge für eine Zusammenlegung kleiner Dienststellen stünden in einem Spannungsverhältnis zu den fachlichen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Probandenbetreuung.

Die Präsenz in der Fläche sowie eine damit verbundene Nähe zum Probanden und zu örtlichen Netzwerken der Sozialarbeit seien für eine erfolgreiche Betreuung von erheblicher Bedeutung. Dort, wo eine Zusammenlegung einzelner Dienststellen diese Qualitätsansprüche nicht beeinflusse, sei eine Neuorganisation bedenkenswert.

Das JM halte eine grundlegende Neuorganisation im Hinblick auf bestehende vertragliche Bindungen aber allenfalls mittelfristig für realisierbar.

Bestehende Mietverträge könnten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen nicht aufgelöst werden. Maßnahmen der Neugliederung könnten zudem JM - 58 (Epl. 04) nur in enger Rückbindung mit der Praxis des vorgenommen werden.

Es sei daher beabsichtigt, die Thematik anlässlich der Besprechung mit den Leitern des und den zuständigen Dezernenten der OLG im April dieses Jahres zu erörtern.

Der LRH hat das JM gebeten, ihn zeitnah über das Ergebnis der Erörterungen zu unterrichten.

Der Schriftwechsel dauert an.

Im Jahr 2008 führte durchschnittlich jeder zehnte unbezahlte Bußgeldbescheid zu einem Antrag auf Erzwingungshaft an das zuständige Amtsgericht. Aus diesen rund 122.000 Anträgen resultierten etwa 750 Fälle, in welchen Bußgeldschuldner von den zuständigen Justizvollzugsanstalten in Erzwingungshaft genommen wurden.

Einem unbezahlten Bußgeld von 10 stand in etwa das Sechsfache an Justizkosten noch vor Haftantritt gegenüber. Zusätzlich verursachten inhaftierte Bußgeldschuldner Haftkosten von rund 77 je Hafttag. Der Landesrechnungshof hat die Gesamtbelastung des Justizhaushalts 2008 durch Erzwingungshaftverfahren mit wenigstens 6 Millionen veranschlagt. Er sieht neben Möglichkeiten zur Vermeidung von Erzwingungshaftverfahren vor allem rechtlichen Anpassungsbedarf durch Schaffung eines neuen Gebührentatbestandes in Höhe von zumindest 60. Das Justizministerium hat die Vorschläge des Landesrechnungshofs weitgehend aufgegriffen.

Ausgangslage Rechtskräftige Bußgeldbescheide nordrhein-westfälischer Verwaltungsbehörden werden, soweit das Bußgeld nicht entrichtet wird, nach den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckt. Hierzu beauftragt die Bußgeldstelle ihre Kasse als Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. In der Regel betraut die Kasse ihre Vollziehungsbeamten mit der Einziehung der Forderungen. Dabei kann der Vollziehungsbeamte neben der Pfändung in bewegliche Sachen die Pfändung von Lohn oder Konten betreiben.