Ausbildung

JM - 66 (Epl. 04) gen, entsprechende bilaterale Abstimmungen zwischen Amtsgerichten und Kommunen anzuregen.

Ferner sollte nach Auffassung des LRH im Gerichtskostengesetz die Möglichkeit geschaffen werden, eine angemessene Verfahrensgebühr für das Erzwingungshaftverfahren erheben zu können. Die Gebühr sollte mit Erlass des Anordnungsbeschlusses fällig werden und unter Berücksichtigung des vom Land zu erbringenden Aufwands für die Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft mindestens 60 betragen.

Stellungnahme des Justizministeriums

Das JM hat in seiner Stellungnahme vom 05.08.2010 u. a. mitgeteilt, nach seinen eigenen Erkenntnissen und einer Mitteilung des Innenministeriums unternähmen einige Kommunen umfassende Anstrengungen, um Bußgelder einzutreiben, während andere Kommunen in größerem Umfang von Anträgen auf Anordnung von Erzwingungshaft Gebrauch machten. Es sei nicht auszuschließen, dass eine bilaterale Abstimmung zwischen Amtsgerichten und Kommunen zu einem Rückgang der Anträge auf Erzwingungshaft führen könnte. Das JM habe deshalb diesen Sachverhalt in seinem Geschäftsbereich bekannt gegeben und die Prüfung einer Abstimmung zwischen Amtsgerichten und Kommunen angeregt.

Die Anregung des LRH, eine angemessene Verfahrensgebühr für das Erzwingungshaftverfahren von mindestens 60 einzuführen, sei in den vergangenen Jahren ergebnislos unter den Landesjustizverwaltungen diskutiert worden. Das JM sei gleichwohl bereit, den Vorschlag des LRH bei der nächsten Überarbeitung des Gerichtskostengesetzes nochmals in die Diskussion einzubringen.

Der Schriftwechsel dauert an.

- MSW (Epl. 05) Ministerium für Schule und Weiterbildung (Epl. 05) 9 Hauptschulstandorte in der demografischen Entwicklung

Bei keiner weiterführenden Schulform wirken sich die mit der demografischen Entwicklung verbundenen Schülerrückgänge so nachteilig aus wie bei den Hauptschulen. Im Vergleich der vom Landesrechnungshof untersuchten Schuljahre 2003/04 bis 2009/10, in der die allgemeinbildenden Schulen insgesamt einen Schülerrückgang um 7 vom Hundert verzeichneten, gingen die Schülerzahlen der Hauptschulen um 31 vom Hundert zurück. Auch die Umwandlung von 230 Hauptschulen in erweiterte Ganztagshauptschulen vermochte diese Entwicklung nicht aufzuhalten.

Die für den normalen Unterricht der Hauptschulen erforderlichen Lehrerstellen wurden auf der Basis unstimmiger Parameter errechnet. Die im Haushalt bereit gestellten Lehrerstellen reichten daher nicht aus, um diesen Unterricht zu erteilen.

Der Landesrechnungshof hat dem Ministerium für Schule und Weiterbildung mitgeteilt, er sehe unmittelbaren Handlungs- und Entscheidungsbedarf, wie es mit den Hauptschulen in Nordrhein Westfalen weitergehen solle.

Vorbemerkung:

Nach einer Vorausberechnung des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 in Nordrhein-Westfalen ein Rückgang der Gesamtbevölkerung um rd. 3,7 v. H. und der Geburtenzahlen um rund 8 v. H. zu erwarten. Diese MSW - 68 (Epl. 05) Entwicklung wird sich zwangsläufig auf die Schülerzahlen der einzelnen Schulen und der verschiedenen Schulformen auswirken.

Ein besonderer bildungspolitischer Schwerpunkt der letzten Jahre war auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Hauptschulen ausgerichtet. Wesentlicher Bestandteil der im Jahr 2006 begonnenen Qualitätsoffensive Hauptschule war der Ausbau eines flächendeckenden, bedarfsgerechten Ganztagsangebots durch die Schaffung von 86.000 vollwertigen Ganztagsplätzen. Flankierende Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung des Unterrichts sollten das Profil der Hauptschule als ausbildungsqualifizierende Schule schärfen, um eine umfassende Berufs- und Ausbildungsreife möglichst aller Hauptschüler zu erreichen und damit ihre Startchancen zu verbessern.

Da diese Maßnahmen nicht nur bildungspolitisch, sondern auch finanziell von besonderer Bedeutung waren, hat der Landesrechnungshof (LRH) auf der Basis der Schuljahre 2003/04 bis 2009/10 die Entwicklung der Hauptschullandschaft in NRW sowie die Umsetzung der Qualitätsoffensive und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Schulstruktur und die Unterrichtsversorgung der betroffenen Schulstandorte untersucht.

Wesentliche Ergebnisse

Entwicklung aller allgemeinbildenden Schulen

Im Untersuchungszeitraum sank die Zahl aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen um 7 v. H. Die Hauptschulen waren von dem Rückgang in besonderem Maße betroffen; sie verloren 31 v. H. ihrer Schüler. Demgegenüber stiegen die Schülerzahlen der Gesamtschulen und Gymnasien sogar noch an.