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105 - MIWF (Epl. 06) Vielfach hatten Hochschulen und Stifter auch die Schaffung eines wissenschaftlichen Beirats vereinbart, der mit Vertretern beider Seiten - in einigen Fällen mehrheitlich mit Stiftervertretern - besetzt war und dem der Inhaber der Stiftungsprofessur regelmäßig zu berichten hatte. Teilweise hatten diese Beiräte beratende Funktion oder ein Vorschlagsrecht in Bezug auf die Forschungsthemen, teilweise standen ihnen aber auch weiter reichende Befugnisse zu wie z. B. eine Entscheidung über die Mittelfreigabe durch den Stifter.

In einigen Fällen wurden auch Vereinbarungen über Nutzungs- und Verwertungsrechte an etwaigen Erfindungen des Stiftungslehrstuhls getroffen.

So fanden sich Vereinbarungen zugunsten des Stifters über uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erzielten Arbeitsergebnissen, teilweise gegen Vergütung, teilweise unentgeltlich und über den Zeitraum der Finanzierung durch den Stifter hinaus.

Bewertung durch den Landesrechnungshof

Der LRH hat betont, durch die Annahme und Fortführung von Stiftungsprofessuren dürfe die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen und ihrer Angehörigen nicht beeinträchtigt werden. Die Unabhängigkeit der Hochschulen von wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Stifter müsse gewährleistet sein. Weder im Verfahren zur Besetzung der Stiftungsprofessur noch bei der Auswahl von Forschungsthemen oder bei Entscheidungen über Lehrangebote der Stiftungsprofessur dürfe es zu unzulässigen Einflussnahmen der Stifter kommen. Ggf. müsse die Schaffung einer Stiftungsprofessur abgelehnt werden, wenn die Stifter Einfluss auf die Besetzung von Stellen oder auf konkrete Belange und Inhalte von Forschung und Lehre nehmen wollten oder Forschungsergebnisse für sich beanspruchten. Falls Stiftern an der Erforschung bestimmter Themen und der bevorzugten Verwertung von Forschungsergebnissen gelegen sein sollte, MIWF - 106 (Epl. 06) könnten die Hochschulen diesen Wünschen im Wege der Auftragsforschung Rechnung tragen. Bezüglich der Verhandlungen mit den Stiftern hat der LRH im Interesse größerer Rechtssicherheit die Entwicklung von hochschulweit gültigen Musterverträgen empfohlen.

Hinsichtlich der Berufungsverfahren hat er gefordert, dass die Besetzungsentscheidungen nur von den zuständigen Hochschulgremien und unter strikter Beachtung der vorgeschriebenen Verfahrensregelungen getroffen werden dürften. Berufungsentscheidungen seien ein wesentlicher Bestandteil der Hochschulautonomie und hätten strategische Qualität. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, müssten sie in einem transparenten, wettbewerblichen Verfahren erfolgen.

Daneben hat der LRH das Fehlen von Berufungsordnungen an einigen Hochschulen moniert.

Zu den festgestellten Einflussnahmen von Stiftern auf die fachliche Ausrichtung der Stiftungsprofessuren hat der LRH ausgeführt, es sei bedenklich, wenn Forschungsthemen und Lehrinhalte durch Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Stiftern bis ins Einzelne im Interesse der Stifter festgelegt würden oder den Stiftern während der Laufzeit der Finanzierung ein entscheidender Einfluss auf die Aufgaben der Stiftungsprofessur eingeräumt werde. Die Grenze des Zulässigen werde überschritten, wenn die Stifter derart weitreichenden Einfluss auf Forschung und Lehre nehmen könnten, dass sich die Tätigkeit der Stiftungsprofessur einer Auftragsforschung zugunsten der Stifter annähere. Eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit müsse insbesondere dann befürchtet werden, wenn die Stifter von Anfang an entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung der Professur hätten und zudem während der Laufzeit der Finanzierung über Beiräte entscheidende Einwirkungsmöglichkeiten besäßen.

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Für die Hochschulen nachteilige Vereinbarungen mit den Stiftern über Nutzungsrechte an etwaigen Erfindungen dürften nicht getroffen werden, zumal sie auch Eingriffe in die Rechte der jeweiligen Hochschulbediensteten darstellten.

Abschließend hat der LRH betont, er halte es im Interesse einer alle vorgenannten Aspekte berücksichtigenden Handhabung für sinnvoll, dass jede Hochschule eine allgemeingültige Richtlinie für den Umgang mit Zuwendungen privater Dritter verabschiede. Hierdurch könne ein verlässlicher Handlungsrahmen für die Behandlung von Spenden und die Einrichtung von Stiftungsprofessuren geschaffen werden.

Der LRH hat die Hochschulen um Stellungnahme zu den vorgenannten Punkten und um Mitteilung der ggf. ergriffenen Maßnahmen gebeten.

Stellungnahmen der Hochschulen

Die meisten Hochschulen haben zwischenzeitlich zu den Feststellungen und Empfehlungen des LRH Stellung genommen und sich dabei ganz überwiegend den Bewertungen des LRH angeschlossen.

Sie haben ausgeführt, dass Stiftungsprofessuren grundsätzlich von Vorteil für die Hochschulen seien und sie ihre Bemühungen verstärken würden, mehr Stiftungsprofessuren einzuwerben. Stiftungsprofessuren seien insbesondere zur Finanzierung innovativer Entwicklungen und im Vorgriff auf ohnehin geplante Besetzungen hilfreich. Alle Hochschulen teilten die Auffassung des LRH, dass sich Stiftungsprofessuren in das jeweilige Forschungs- und Lehrprofil einfügen müssen.

Eher zurückhaltend waren hingegen die Äußerungen zu dem Vorschlag des LRH, vermehrt befristete Stiftungsprofessuren einzurichten. Insbesondere wurde geltend gemacht, dass die Attraktivität der Professuren für Spitzenkräfte dadurch gefährdet werde.