Spenden

MIWF - 108 (Epl. 06) ve hinsichtlich einer dauerhaften Einrichtung der Professur bestehen, sofern eine erfolgreiche Evaluierung stattgefunden habe.

Zu der vom LRH geforderten Erarbeitung eines Musterstiftungsvertrags haben mehrere Hochschulen bekundet, einen solchen zügig erstellen zu wollen. Nur vereinzelt haben Hochschulen die Erarbeitung eines Musterstiftungsvertrags abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dann in Verhandlungen mit den Stiftern nicht mehr hinreichend flexibel zu sein.

Alle Hochschulen, von denen Stellungnahmen vorliegen, haben mitgeteilt, dass sie mittlerweile über die gesetzlich vorgeschriebene Berufungsordnung verfügten. Die Berufungsverfahren für Stiftungsprofessuren würden unter Beachtung der formellen Vorgaben des Hochschulgesetzes in einem offenen und transparenten Verfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen. Unzulässige Einflussnahmen der Stifter würden durch die genannten Regelungen ausgeschlossen. Eine beratende Mitwirkung der Stifter in Berufungsverfahren werde jedoch als unproblematisch angesehen.

Die Mehrzahl der Hochschulen lehnt mit dem LRH entschieden eine inhaltliche Einflussnahme der Stifter auf die Ausrichtung der Stiftungsprofessur oder auf die Forschungsinhalte ab. Eine Hochschule hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, eine frühere, zu weit gehende Vereinbarung mittlerweile einvernehmlich geändert zu haben. Teilweise wurden von den Hochschulen allerdings Verhandlungen über die Abstimmung von Forschungsthemen für zulässig und sinnvoll erachtet.

Alle Hochschulen teilen auch die Auffassung des LRH, dass Vereinbarungen mit Stiftern über die Nutzung und Verwertung von Forschungsergebnissen nicht unter Missachtung geltenden Rechts zulasten der Hochschule und ihrer Mitarbeiter getroffen werden dürfen. Eine Universität hat darüber hinaus mitgeteilt, dass insoweit problematische Bestimmungen in Stiftungsverträgen zwischenzeitlich einvernehmlich aufgehoben worden seien.

- MIWF (Epl. 06)

Schließlich haben mehrere Hochschulen bekundet, den Hinweis des LRH auf allgemeine Richtlinien für den Umgang mit Spenden und die Einwerbung von Stiftungsprofessuren aufgreifen und entsprechende Regelungen erarbeiten zu wollen.

Stellungnahme des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Der LRH hat seine Feststellungen auch dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) mitgeteilt und um Stellungnahme zu den aufgeworfenen Grundsatzfragen gebeten.

Dazu hat das MIWF erklärt, es teile die wesentlichen Einschätzungen des LRH. Auch stimme es mit ihm darin überein, dass sich Stiftungsprofessuren in das aktuelle oder für die Zukunft geplante Forschungs- und Lehrprofil der jeweiligen Hochschule einfügen sollten. Dies gelte besonders für Stiftungsprofessuren, zu deren Weiterführung über das Ende der Finanzierung hinaus sich die Hochschulen verpflichtet hätten.

Zu einer Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit durch unzulässige Einflussnahmen des Stifters dürfe es weder im Verfahren zur Besetzung der Stiftungsprofessur noch bei der Auswahl von Forschungsthemen oder bei Entscheidungen über Lehrangebote der Stiftungsprofessur kommen.

Die festgestellten detaillierten Vorgaben zu Forschungsinhalten und weitreichenden Einflussnahmen im Berufungsverfahren und bei der Besetzung der Professuren stellten unzulässige Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit dar, denen aus hochschulpolitischer Sicht entgegengewirkt werden müsse.

Das Ministerium werde deshalb im Rahmen der anstehenden Novellierung des Hochschulgesetzes prüfen, inwieweit Präzisierungen der Regelungen zum Berufungsverfahren sinnvoll seien und den Hochschulen in - 110 (Epl. 06) ten Bereichen (z. B. hinsichtlich Verhandlungen und Vereinbarungen zu Stiftungsprofessuren) Anzeige- oder Informationspflichten auferlegt werden sollten.

Eine Mitwirkung von Stiftern bzw. von entsandten Vertretern der Stifter im Berufungsverfahren erachte das MIWF dann für zulässig, wenn diese die im Hochschulgesetz vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen an Mitglieder der Berufungskommission erfüllen, d. h. eine sachkundige Beurteilung der Qualitäten der für eine Berufung in Betracht kommenden Wissenschaftler leisten könnten. Ferner müsse gewährleistet sein, dass die Gruppe der Hochschullehrer den ausschlaggebenden Einfluss im Berufungsverfahren habe. Es sei Aufgabe der Hochschulen, in ihren Berufungsordnungen und bei Durchführung der Berufungsverfahren sicherzustellen, dass die Berufungsentscheidung auf eine sachverständige Grundlage gestützt und nicht von sachfremden Erwägungen geleitet werde. Bei einem Verstoß hiergegen werde das MIWF rechtsaufsichtlich einschreiten.

Das Prüfungsverfahren dauert noch an.