LRH

Der LRH hat festgestellt, dass ein UK für seine IR im Ergebnis keine Geschäftsordnung im Sinne des Regelwerks vorlegen konnte, da die in diesem Zusammenhang präsentierte Unterlage grundlegende und wesentliche Inhalte vermissen ließ. Auch war nicht zu erkennen, wann die Unterlage entstanden war und ob sie durch die Geschäftsleitung genehmigt wurde. Der LRH empfahl dem UK, für seine IR eine dem Regelwerk genügende Geschäftsordnung zu erstellen.

Das betroffene UK führte in seiner Stellungnahme aus, dass die Empfehlung des LRH umgesetzt und eine entsprechende Geschäftsordnung erlassen werde.

Die Vorgabe, dass Prüfungsleistungen für Dritte in der Geschäftsordnung der IR zu bestimmen sind, fand bei den UK überwiegend keine Beachtung. Obwohl die UK einheitlich die Auffassung vertraten, dass sich das Prüfungsrecht der IR auch auf ihre Tochterunternehmen erstrecke, enthielten die Geschäftordnungen diesbezüglich keine Regelungen.

Die UK teilten dem LRH mit, dass sie hinsichtlich des Prüfungsrechts der IR bei den Tochtergesellschaften eine entsprechende Ergänzung ihrer Geschäftsordnungen beabsichtigten.

Unterrichtung des Aufsichtsrats:

Das Regelwerk der beruflichen Praxis verpflichtet den Leiter der IR zu einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber der Geschäftsleitung und dem Überwachungsorgan. Inhalte dieser Berichterstattung sind beispielsweise der Ressourcenbedarf der IR, Ausführungen über die Aufgabenerfüllung der IR sowie Erkenntnisse über wesentliche Risikopotenziale.

Nach den Feststellungen des LRH sind die Leiter der IR ihrer Verpflichtung zur Berichterstattung überwiegend durch Erstellung von Jahresberichten nachgekommen. In der Mehrzahl dieser Fälle wurde der Jahresbericht ausschließlich dem jeweiligen Kaufmännischen Direktor zur Kenntnis gegeben. Der LRH hält es für erforderlich, dass die Jahresberichte künftig auch an den jeweiligen Aufsichtsrat der UK adressiert werden.

Die UK schlossen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitlich der Empfehlung des LRH an und sicherten zu, dass sie künftig auch ihren Aufsichtsrat über den Jahresbericht der IR unterrichten würden.

Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 14 Neubau des für die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen

Der Landesrechnungshof hat mehrere Baumaßnahmen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen zur Unterbringung der Landesverwaltung und der Hochschulen geprüft. Am Beispiel des Bauprojekts Errichtung des für die Technische Hochschule Aachen zeigt er wiederkehrende Defizite des Vermieter-Mieter-Modells auf. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Projektmanagement durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen und die Mieter bei den landesweiten Bau- und Unterbringungsmaßnahmen durch grundsätzliche, verbindliche Vorgaben der beteiligten Ministerien verbessert werden muss. Die aus dem Landeshaushalt zu finanzierenden Mietbudgets sollten künftig nur mit Kosten belastet werden, die unter strikter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt wurden.

Vorbemerkungen:

In der Aachener Innenstadt sollte mit dem Neubau des ein Service- und Informationszentrum der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) entstehen, das alle Dienstleistungen für Studierende an zentraler Stelle zusammenfasst und gleichzeitig ein Forum des Informations- und Erfahrungsaustausches für Hochschule, Wirtschaft und Stadt Aachen bietet. Auf einer Nettogrundfläche von rund 7.000 qm sollten Konferenzräume, eine Cafeteria, eine große Ausstellungsfläche sowie Räumlichkeiten für interdisziplinäre Foren, zentrale Studienberatung, studentische Angelegenheiten, Büros für den Technologietransfer, das zentrale Prüfungsamt und das Akademische Auslandsamt untergebracht werden.