1422 Versammlungsstätte im 6 Obergeschoss. Im 6 Obergeschoss des SuperC wurden Versammlungsräume eingerichtet die Flächen für rd

123 - MIWF (Epl. 06) tung und die Büros für den Technologietransfer entgegen der genehmigten Planung im nicht untergebracht worden sind. So werden nur 82 v. H. der Flächen für die ursprünglich genehmigten Verwendungszwecke genutzt. Der LRH hat diese Abweichungen vom genehmigten Raumbedarf beanstandet.

Die Ministerien haben daraufhin die unabgestimmten, kostenträchtigen Umplanungen und Umbauten als funktional und qualitativ sich innerhalb des Gebäudezweckes befindend bezeichnet und eine Reduzierung des Raumprogramms als nicht erfolgt bewertet. Der LRH hat den Ministerien dazu mitgeteilt, dass er deren Befürwortung im Nachhinein nicht nachvollziehen kann.

Versammlungsstätte im 6. Obergeschoss

Im 6. Obergeschoss des wurden Versammlungsräume eingerichtet, die Flächen für rund 1.100 Personen bieten könnten. In den der HU-Bau zugrunde gelegten Entwurfsplänen waren allerdings nur Fluchtwege für maximal 400 Personen geplant. Da die Entwurfspläne nicht geändert wurden, können dort in einem flächenmäßig vollkommen überzogenen Rahmen ausschließlich Veranstaltungen für höchstens 400 Personen stattfinden.

Die Ministerien haben auf die Beanstandung des LRH mitgeteilt, dass die Ausgestaltung der Bauplanung für alle Angelegenheiten des Baunebenrechts dem BLB in Abstimmung mit der Hochschule obliege. Die vorgelegte HU-Bau enthalte die Einverständniserklärung der Hochschule und dokumentiere somit das Ergebnis des Abstimmungsprozesses. Eine Veränderung der Flächenzuschnitte sei ohne Aufgabe des wesentlichen Entwurfsgedankens nicht möglich gewesen.

Nach Auffassung des LRH hätte der gravierende Planungsmangel schon im Rahmen der erteilten Genehmigung auffallen müssen. Da - 124 (Epl. 06) technische Erfordernisse zunächst unberücksichtigt geblieben waren, hätte der Wettbewerbsentwurf erst gar nicht ausgesucht werden dürfen, wenn eine Veränderung der Flächenzuschnitte ohne Aufgabe des wesentlichen Entwurfsgedankens nicht gewollt oder möglich war.

Baukostenüberschreitung

Am 11.11.2009 gab der BLB seinem Verwaltungsrat eine Baukostenüberschreitung (Nachtrag) von rund 2 Mio. zur Kenntnis. Die Projektkosten erhöhten sich damit von rund 22 Mio. (HU-Bau) auf rund 24 Mio.. Eine Nachtragserstellung und -genehmigung, wie sie in § 54 LHO vorgesehen ist, unterblieb.

Die Ministerien haben dargelegt, dass nach Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes die Vorschriften der LHO nicht mehr unmittelbar gelten.

Die §§ 24 und 54 LHO würden jedoch im Hochschulbau unverändert als Steuerungsinstrument angewandt. Die HU-Bau würde Gegenstand der Genehmigung und die genehmigten Beträge würden Teil der Mietkalkulation des BLB. Danach seien die Ministerien mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht mehr befasst. Die Baumaßnahmensteuerung werde durch die vom BLB zu erbringenden Bauherrenleistungen in Form der Projektsteuerung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und dem Leistungsbild des Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. erbracht.

Nach Auffassung des LRH weisen die Ministerien dem BLB delegierbare Leistungsbilder zu, die speziell darauf ausgerichtet sind, Bauherrenaufga11

Nach § 54 LHO darf von einer genehmigten HU-Bau nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist. Eine Abweichung ist u. a. dann erheblich, wenn sie zu einer Überschreitung der Gesamtkosten um mehr als 500.000 führt (vgl. VV Nr. 1.2 zu § 54 LHO).

- MIWF (Epl. 06) ben durch externe Erfüllungsgehilfen (Projektsteuerer) erbringen zu lassen. Ein externer Projektsteuerer hat für den Bauherrn hingegen lediglich eine unterstützende Funktion und keine eigenen Entscheidungs-, Weisungs- und Durchsetzungsbefugnisse.

Für den LRH bleibt daher offen, durch wen und wie die Steuerung von Baumaßnahmen derzeit und zukünftig im Land wahrgenommen werden soll. Er sieht hierin einen Organisationsmangel, der massive negative Auswirkungen auf die Qualität, die Kosten und den Ablauf der Bau- und Unterbringungsmaßnahmen des Landes hat.

Hinsichtlich des vertreten die Ministerien die für den LRH nicht nachvollziehbare Auffassung, eine wesentliche Abweichung von der genehmigten HU-Bau sei weder in Bezug auf die Fläche noch auf die Inhalte erfolgt. Eine Vielzahl der kostenrelevanten Änderungen sei erst in der Ausbauphase und technischen Detailausrüstung entstanden. Zudem sei die Mehrzahl der zusätzlichen Investitionen mit dem Ziel der Verbesserung des technischen Gebäudebetriebs und den als notwendig erkannten Qualitätsanpassungen erforderlich gewesen.

Gänzlich unverständlich ist für den LRH die Aussage der Ministerien, es habe sich keine Forderung von zusätzlicher Miete an das Land und damit auch kein Erfordernis eines Nachtrags ergeben, da die entstandenen Mehrkosten durch die Hochschule bzw. den BLB selbst zu tragen seien.

Immerhin werden die Mietmittel der Hochschulen vom Land zur Verfügung gestellt, die dann in den BLB als Sondervermögen des Landes fließen. Es steht daher im übergeordneten Landesinteresse, dass Kostenüberschreitungen erst gar nicht entstehen. Geeignete Steuerungsmaßnahme wäre hier ein restriktives ressortseitiges Nachtragsmanagement gewesen.