Der LRH sieht darin eine rechtswidrige Beschränkung des Wettbewerbs und hat einen schweren Verstoß gegen § 4 Abs

MIWF - 126 (Epl. 06) wahrgenommen werden können. Da die Ministerien die Erstellung und Genehmigung von Nachträgen generell nicht für erforderlich halten, ergibt sich für den LRH die Einschätzung, dass das übergeordnete Landesinteresse an der Vermeidung von Nachtragskosten derzeit grundsätzlich nicht wahrgenommen wird.

Vergabe der Architektenleistungen

Die RWTH hatte den der HU-Bau zugrundeliegenden Entwurf des Neubaus im Wege eines Realisierungswettbewerbs ausgeschrieben und die Teilnahme ausschließlich den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Fakultät vorbehalten. Die aus dem Wettbewerb hervorgegangenen Gewinnerinnen gründeten eine freiberufliche Architektinnengemeinschaft und schlossen mit dem BLB einen Vertrag über rund 900.000 für die Erbringung weiterer Architektenleistungen auf der Basis ihres Wettbewerbsentwurfs.

Der LRH sieht darin eine rechtswidrige Beschränkung des Wettbewerbs und hat einen schweren Verstoß gegen § 4 Abs. 3 der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gerügt.

Die Ministerien haben dem LRH mitgeteilt, dass auf ein VOF-Verfahren verzichtet worden sei, weil bereits eine Auswahl zwischen zwölf Planergruppen durchgeführt worden ist und weil Kosten zulasten des Landes vermieden werden sollten. Letztlich sei mit dem hochschulinternen Wettbewerbsverfahren ein Entwurf erzeugt worden, der über eine Studie, wie sie im Rahmen eines VOF-Verfahrens hätte erzielt werden können, weit hinaus gegangen ist und daher ein VOF-Verfahren ersetzen konnte.

Aus der Sicht des LRH sind nachgewiesene Verstöße gegen das Vergaberecht nicht zu billigen, sondern nachdrücklich zu verfolgen. Vorliegend

- MIWF (Epl. 06) hätte die Genehmigung zur HU-Bau nicht erteilt werden dürfen bzw. hätte auf die Einhaltung eines ordentlichen Vergabeverfahrens für die Architektenleistungen hingewirkt werden müssen.

Baunutzungskosten

Mit der Gründung des BLB zum 01.01.2001 war das Ziel verbunden, die Immobilien des Landes in ihrem Lebenszyklus ganzheitlich zu betrachten.

Die Ermittlung von Investitions- bzw. Mietkosten einer Baumaßnahme einerseits und ihrer Baunutzungskosten als Folge- bzw. Nebenkosten andererseits müssen als Einheit begriffen werden, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit deutlich werden. Soweit die Ermittlung der Baunutzungskosten in der Planungsphase unterbleibt, ist es nicht möglich, kostengünstige und technisch solide Lösungen mit Blick auf spätere Nutzungsphasen eines Gebäudes zu entwickeln.

Zur HU-Bau gehört auch eine Schätzung der Folgekosten der Baumaßnahme, die vor Gründung des BLB auch regelmäßig vorgenommen wurde. Die Ermittlung solcher Baunutzungskosten war nicht nur für das gänzlich unterblieben. Der LRH hat bei nahezu allen geprüften Bauund Unterbringungsmaßnahmen festgestellt, dass Baunutzungskosten nicht oder nur unzureichend ermittelt wurden. Die zzt. geübte Vorgehensweise bleibt damit hinter der seinerzeit geübten Praxis der Staatlichen Bauverwaltung zurück. Der LRH hat gerügt, dass zehn Jahre nach Gründung des BLB immer noch kein Verfahren für das Zusammenwirken von Vermieter (BLB) und Mieter (nutzende Verwaltungen / Hochschulen) zur Schätzung der Baunutzungskosten vorgeben worden ist.

Die Ministerien haben mitgeteilt, dass der BLB und die RWTH die Forderung einer möglichst frühzeitigen Ermittlung der Baunutzungskosten grundsätzlich unterstreichen. Diese Vorleistungen sollen zukünftig mit der HU-Bau vorgelegt werden. Wie dies zukünftig sichergestellt werden soll, ist offen.

MIWF - 128 (Epl. 06)

Übergang der Betreiberverantwortung

Die RWTH übernahm vom BLB das zum 01.08.2008. Sie lehnte die Übernahme der Betreiberverantwortung als Mieter jedoch mit der Begründung ab, Übergaben und Einweisungen in die Gebäudetechnik seien noch nicht abgeschlossen. Daraufhin beauftragte der BLB ein externes Unternehmen mit dem Betrieb des Gebäudes für einen Zeitraum von acht Monaten.

Der LRH hat u. a. beanstandet, dass es seit nunmehr zehn Jahren nicht gelungen ist, die Abläufe zur Übernahme der Betreiberverantwortung klar zu regeln.

Die Ministerien haben zum Übergang der Betreiberverantwortung darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der daraus resultierenden Haftungsfolgen ein obligatorischer Interessenswiderstreit ergibt, der in jedem Einzelfall aufgelöst werden muss.

Dieser Handhabung vermag der LRH nicht zu folgen. Er hat den Ministerien nahe gelegt, die Angelegenheit dringend organisatorisch zu regeln und die erforderlichen Maßgaben, beispielsweise in Form allgemeinverbindlicher Übergabe- und Betreibervorschriften, zentral zu erarbeiten.

Projektmanagement

Nach den Feststellungen des LRH wurde das Bauprojekt ohne angemessene inhaltliche Prüfung genehmigt. Zudem mangelte es, wie aufgezeigt, erheblich an einer konstruktiven Steuerung des Bauprojekts.

Vor Gründung des BLB waren wesentliche Elemente für eine konstruktive Steuerung von Baumaßnahmen die Aufstellung und Genehmigung einer HU-Bau (§§ 24 und 54 LHO), die das Bausoll, die Baukosten und den Zeitrahmen einer Baumaßnahme festlegte. Dieses galt unabhängig davon,