Nach dem HFG werden den Hochschulen Zuschüsse für den laufenden Betrieb und für Investitionen vom Land zur Verfügung gestellt

129 - MIWF (Epl. 06) ob es sich um den Hochschulbau oder um den allgemeinen Verwaltungsbau handelte.

Durch das mit der Gründung des BLB 2001 eingeführte und das Anfang 2007 in Kraft getretene Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) ist zzt. nicht verbindlich geregelt, durch wen und auf welchem Wege die Maßgaben der Planung im Hochschulbau bestimmt und kontrolliert werden. Die Ministerien berufen sich zwar auf eine analoge Anwendung der §§ 24, 54 LHO, wenden diese Vorschriften jedoch in der Praxis nicht oder nur teilweise an. Das zeigt sich allein daran, dass sie bei Baukostenüberschreitungen Nachtragsaufstellungen und -genehmigungen entsprechend § 54 LHO nicht für erforderlich halten.

Nach dem HFG werden den Hochschulen Zuschüsse für den laufenden Betrieb und für Investitionen vom Land zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtliche Behandlung dieser Zuschüsse richtet sich nach dem HFG, dem Hochschulgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften.

Bisher wurden keine verbindlichen Vorschriften geschaffen, die Maßgaben darüber enthalten, durch wen und wie die bezuschussten Hochschulbaumaßnahmen zu steuern sind. Eine teilweise analoge Anwendung der früher geltenden §§ 24, 54 LHO reicht, wie der Neubau des zeigt, nicht aus. Aus der Sicht des LRH besteht hier Handlungsbedarf für die betroffenen Ministerien.

Kostenmiete

Beratungsbericht zum Vermieter-Mieter-Modell

Bereits in seinem Beratungsbericht vom 07.12.2009 hatte der LRH ein stets wiederkehrendes strukturelles Problem des gewählten Vermieter12

§ 5 Abs. 2 Hochschulgesetz.

MIWF - 130 (Epl. 06) Mieter-Modells aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die mit Gründung dieses Modells initiierten Optimierungsprozesse nur dann erfolgreich gestaltet werden können, wenn die Rollen als Vermieter (BLB) und Mieter adäquat wahrgenommen werden. Insbesondere bei der Planung und Realisierung von Bau- und Unterbringungsmaßnahmen ist eine funktionierende Interaktion der Beteiligten eine wichtige Basis. Daran mangelt es in der Praxis.

Nach den Feststellungen des LRH verzichtet die Mieterseite bei ihren Unterbringungsmaßnahmen auch nach Beendigung des Kontrahierungszwangs mit dem BLB in aller Regel auf den ursprünglich beabsichtigten Wettbewerb und nimmt stattdessen den BLB direkt in Anspruch. So greift das ursprünglich vorgesehene Regulativ des Wettbewerbs und des damit einhergehenden besten Marktpreises nicht. Ein wirksamer Preismechanismus als Element zur Steuerung der Bau- und Unterbringungsmaßnahmen fehlt.

Der LRH hat daher der Landesregierung empfohlen, das neu zu gestalten. Auf Basis der tatsächlich unter strikter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen Baukosten und der zu erwartenden Unterhaltungskosten sollte für das gesamte Vermieter-Mieter-Verhältnis eine kostenorientierte Miete eingeführt werden.

Gerechtfertigte Miete für das

Der LRH hat am Beispiel des die zuvor beschriebene kostenorientierte Miete nach dem Prinzip der Verursachungsgerechtigkeit errechnet und festgestellt, dass aufgrund der Berechnungen des BLB der Landeshaushalt mit einer deutlich zu hohen Miete für das belastet wird.

Gegenüber der zwischen der RWTH und dem BLB vereinbarten anfänglichen Jahresmiete von 1,7 Mio. ergäbe sich nach Rechnung des LRH ei- 131 - MIWF (Epl. 06) ne anfängliche Jahresmiete von 1,1 Mio., sodass der Miethaushalt des Landes um rund 600.000 pro Jahr entlastet werden könnte.

Die Mietkorrektur des LRH beruht auf folgenden Gründen:

· Die Berechnungen des BLB ergaben, dass er unter Zugrundelegung einer anfänglichen Jahresmiete von 1,7 Mio., der tatsächlich entstandenen Baukosten und der weiteren angefallenen bzw. künftig anfallenden Kosten (Bauherrenleistungen, Verwaltung, Instandhaltung, usw.) nach 25 Jahren ein Endvermögen von rund 10,7 Mio. erzielen wird.

Dieses kalkulierte Endvermögen stellt sich nach Ansicht des LRH, der von einem ausgeglichenen Endvermögen ausgeht, als übergebührlich vorteilhaft dar und ist zu korrigieren. Die sich daraus ergebende Mieteinsparung umfasst rund 218.000 pro Jahr.

· Der BLB erkannte nachträglich Mehrkosten des Generalunternehmers ohne Grund an.

Dabei entstanden vermeidbare Mehrkosten von rund 2,33 Mio., die der BLB zu tragen hat und mit denen der Miethaushalt des Landes nicht belastet werden darf. Die sich daraus ergebende Mieteinsparung beträgt rund 148.000 pro Jahr.

· Auch die unabgestimmten und vermeidbaren Umplanungen durch die RWTH dürfen nicht zu Lasten des Miethaushalts gehen. Die RWTH führte nur 82 v. H. der Flächen dem genehmigten Verwendungszweck zu. Folglich sollten ihr aus den für Mieten zur Verfügung gestellten Landeszuschüssen auch nur 82 v. H. zustehen. Die darüber hinausgehende Miete in Höhe von rund 230.000 sollte die RWTH selbst tragen.

Der Mietkorrektur des LRH haben sich die Ministerien nicht angeschlossen. Sie folgen vielmehr dem BLB, der eine kostenorientierte Miete ablehnt. Er ist der Meinung, dass er Grundstücke nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften und zu entwickeln habe. Daraus folge, dass er unternehmerische Entscheidungen im Rahmen der Entwicklung

Z. B. Kosten für die Beschleunigung der Fertigstellung, zusätzliche juristische Beratung bei der Nachtragsbearbeitung.