Kindertagespflege

MIWF - 132 (Epl. 06) eines Projektes zu treffen habe und sowohl die Risiken als auch die Chancen einer Projektentwicklung trage.

Diese Argumente hält der LRH für nicht tragfähig. Der BLB ist ein Sondervermögen des Landes. Jede unternehmerische Entscheidung sowie alle Risiken und Chancen, die der BLB eingeht, sind letztlich vom Land zu tragen.

Baukosten, die der BLB hätte vermeiden können, sollten aus Gründen der Verursachungsgerechtigkeit ihm angelastet und nicht automatisch zu Lasten des Miethaushalts gehen. Ebenso muss für jeden Mieter deutlich werden, dass sich ein unzureichendes Bauprojektmanagement seinerseits (z. B. nachträgliche Sonderwünsche) ebenfalls zu seinen Lasten auf die vom Land zur Verfügung gestellte Miete auswirkt.

- MFKJKS (Epl. 07) Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (Epl. 07) 15 Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege

Für Investitionen zum Ausbau der Betreuungskapazitäten für Kinder unter drei Jahren hat das Land Nordrhein-Westfalen von 2008 bis Mitte 2010 über 335 Millionen Fördermittel bewilligt. Dabei hat das zuständige Ministerium weder geeignete Steuerungsinstrumente zur sachgerechten Verteilung eingesetzt noch eine begleitende Erfolgskontrolle des Förderprogramms durchgeführt. Zudem hat es versäumt, die Gründe für offensichtliche Fehlentwicklungen zu ermitteln.

Bei Aufstellung und Ausführung des Förderprogramms wurde nicht hinreichend beachtet, dass Zuwendungen nachrangig gewährt werden sollen. Zum einen hat das Ministerium 44.237 bereits durch Entlastungsmaßnahmen des Bundes ausfinanzierte Plätze nicht ausdrücklich von der Förderung ausgenommen. Zum anderen blieben bei der Gewährung der Zuwendungen vorhandene Rücklagen der Träger der Kindertageseinrichtungen in Höhe von rund 97 Millionen unberücksichtigt.

Die Landesjugendämter haben durch Fehler im Zuwendungsverfahren insgesamt über 38 Millionen zu viel bewilligt. Der Landesrechnungshof hat die Beachtung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzips angemahnt und vom Ministerium verbindliche Vorgaben zum notwendigen Umfang der baulichen Maßnahmen gefordert.

MFKJKS - 134 (Epl. 07)

Einführung

Nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) des Bundes vom 10.12. haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege. Für das Land NRW wurde ein Bedarf von rund 144.000 Plätzen (32 v. H. Betreuungsquote) für Kinder unter drei Jahren (U3-Plätze) prognostiziert. Davon sollten 30 v. H. in der Tagespflege realisiert werden. Für die notwendigen Investitionen in den U3-Ausbau erhält das Land NRW vom Bund von 2008 bis Ende 2013

Finanzhilfen von insgesamt 481,5 Mio.. Es plante zunächst, darüber hinaus weitere 30 Mio. Haushaltsmittel bereitzustellen.

Ausgehend von einem Bestand von 32.195 Plätzen waren in NRW noch 111.805 U3-Plätze zu schaffen. Hierzu hat das damalige Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren (FRL) erlassen. Bewilligungsbehörden sind die Landesjugendämter (LJÄ) Rheinland und Westfalen-Lippe. Antragsteller und Zuwendungsempfänger (ZE) ist das jeweilige örtliche, gemeindliche Jugendamt (JA), welches die Zuwendungen ggf. an den jeweiligen Träger der Einrichtung bzw. an Tagesmütter / -väter weiterleitet.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat zunächst die Steuerung und Ausführung des Förderprogramms durch das Ministerium sowie die Bewilligungspraxis der LJÄ geprüft. Bis zum Erhebungsstichtag 06.08.2010 wurden Investitionsmaßnahmen zur Schaffung von 41.549 U3-Plätzen mit einem Fördervolumen von rund 335 Mio. bewilligt. Nach der Planung des Ministeriums sollten bis Ende 2010 mit rund 391 Mio. 70.805 neue U3 Plätze gefördert werden.