Tageseinrichtungen

135 - MFKJKS (Epl. 07)

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat mit Urteil vom 12.10.2010 entschieden, dass die durch das Land getroffene Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nicht mit dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzip vereinbar ist. Er hat den Gesetzgeber aufgefordert, den finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen Ausgaben, insbesondere auch hinsichtlich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung, zu regeln.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils hat der LRH das Ministerium in seiner Entscheidung vom 13.12.2010 gebeten, seine Feststellungen zum Zuwendungsverfahren unabhängig von der Art der künftigen Finanzierung sinngemäß zu berücksichtigen.

Tagesbetreuungsausbaugesetz

Nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) des Bundes vom 27.12.2004 waren die kommunalen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, das Förderangebot für U3-Kinder in NRW bis spätestens zum 01.10.2010 auf 76.432 Plätze (17 v. H. Betreuungsquote) auszubauen, wobei die Finanzierung durch an anderer Stelle gewährte Entlastungen der Kommunen als gesichert angesehen wurde.

Der LRH hat beanstandet, dass die nach dem TAG noch zu schaffenden 44.237 Plätze nicht ausdrücklich aus dem Bereich der FRL herausgenommen wurden. Eine Förderung dieser bereits durch die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanzierten Plätze wäre eine unzulässige Doppelfinanzierung. Der LRH geht daher hinsichtlich der bis zum 06.08. bewilligten 41.549 U3-Plätze davon aus, dass das Land insoweit ausschließlich KiföG-Plätze gefördert hat.

Der LRH hat das Ministerium gebeten sicherzustellen, dass eine Finanzierung von TAG-Plätzen durch das Land unterbleibt.

MFKJKS - 136 (Epl. 07)

Das Ministerium hat mit Schreiben vom 31.03.2011 zugesagt, es werde diese Position im Rahmen der laufenden Konnexitätsverhandlungen zugrunde legen.

Rücklagen

Nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom 29.10.1991 wurden den Trägern von Pauschalen zur Erhaltung von Gebäuden und Inventar durch das Land und die JÄ gezahlt. Nicht verbrauchte Zuschüsse waren einer Rücklage zuzuführen und können bis 2013 für Zwecke nach dem Kinderbildungsgesetz vom 30.10.2007, u. a. zum U3-Ausbau, verwendet werden. Die Summe dieser Rücklagen betrug zum Zeitpunkt des Erlasses der FRL Mitte 2008 rund 97,2 Mio..

Die GTK-Rücklagen wurden bisher nicht für den U3-Ausbau eingesetzt, obwohl dies nach den Regelungen des zugelassen war und Zuwendungen nach dem Subsidiaritätsgrundsatz erst dann gewährt werden sollen, wenn vorhandene Eigenmittel oder sonstige Mittel der ZE nicht ausreichen, um die Maßnahmen selbst durchzuführen. Der LRH hat das Ministerium gebeten, die Gründe für die unterlassene Regelung der Berücksichtigung der Rücklagen darzulegen.

Steuerung des bedarfsgerechten Mitteleinsatzes

Obwohl in allen JA-Bezirken ein bedarfsgerechtes Angebot an U3-Plätzen geschaffen werden sollte, wies das Ministerium beiden LJÄ seit Beginn des Förderprogramms die für den U3-Ausbau zur Verfügung stehenden Mittel je zur Hälfte zu, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf festge- 137 - MFKJKS (Epl. 07) stellt zu haben. Es berücksichtigte noch nicht einmal die deutlich unterschiedliche Verteilung der U3-Kinder auf die beiden Bezirke der LJÄ.

Entsprechend den Vorgaben des Ministeriums bewilligten die LJÄ die Zuwendungen allein nach Antragseingang (sog. Windhundverfahren).

Die Betreuungsquoten im Bereich der einzelnen JÄ haben sich nach der Kinder- und Jugendhilfestatistik höchst unterschiedlich entwickelt. Diese lagen am 01.03.2010 zwischen 5,4 v. H. und 25,3 v. H. und wiesen damit einen Abstand von fast 20 Prozentpunkten aus. Drei Jahre zuvor betrug diese Spanne nur rund 11 Prozentpunkte. Dennoch sah sich das Ministerium nicht veranlasst zu untersuchen, ob diese Entwicklung mit dem Ziel des Förderprogramms in Einklang steht.

Der LRH hat das Ministerium aufgefordert, künftig geeignete Steuerungsinstrumente einzusetzen, die in allen JA-Bezirken gleichermaßen bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten für U3-Kinder sicherstellen.

Das Ministerium hat mitgeteilt, es beabsichtige, die Verteilung am regionalen bzw. spezifizierten örtlichen Bedarf und der Anzahl der U3-Kinder im jeweiligen JA-Bezirk zu orientieren. Bereits geleistete Zuschüsse würden in die Gesamtbetrachtung einbezogen.

Der LRH hat das Ministerium gebeten, seine Ausführungen zur geplanten weiteren Verteilung der Mittel zu konkretisieren und zeitnah mitzuteilen, wie die vorgesehene Gesamtbetrachtung der für den U3-Ausbau geleisteten Zuwendungen, fachbezogenen Pauschalen und sonstigen Haushaltsmittel erfolgen soll.

Zum 31.12.2008 gab es 241.905 U3-Kinder (53,63 v. H.) im Bereich des LJA Rheinland und 209.196 U3-Kinder (46,37 v. H.) im Bereich des LJA Westfalen-Lippe.