Förderprogramm

MFKJKS - 138 (Epl. 07)

Begleitende Erfolgskontrolle

Seit dem 17.04.2009 informieren die LJÄ das Ministerium wöchentlich über den Bewilligungsstand der U3-Förderung. Aus diesen Informationen ließ sich erkennen, dass die durchschnittlichen Förderbeträge pro von geplanten 6.481 stetig auf 9.822 (Stand: 06.08.2010) angestiegen waren und damit den erwarteten Wert um mehr als die Hälfte überstiegen. Weiterhin war ersichtlich, dass bis Ende 2009 ein Drittel weniger an U3-Plätzen bewilligt worden war als geplant. Von den avisierten kostengünstigen Tagespflegeplätzen wurden sogar nur etwa 50 v. H. realisiert. Ungeachtet dessen ließ das Ministerium das Förderverfahren und die Rahmenbedingungen unverändert.

Der LRH hat beanstandet, dass das Ministerium gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen hat, indem es keine begleitende Erfolgskontrolle durchführte. Es hat auch nicht ermittelt, welche Gründe für die offensichtlichen Fehlentwicklungen maßgeblich waren, um dann entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das Ministerium hat mitgeteilt, die Kostensteigerungen pro Platz seien darauf zurückzuführen, dass es bei der Aufstellung des Programms Planungsgrößen zugrunde gelegt habe. Die sich aus dem bisherigen Programmablauf ergebenden Erfahrungen sollen bei einer geplanten Neuausrichtung des U3-Ausbauprogramms mit transparenter und nachvollziehbarer Verteilung der Mittel Berücksichtigung finden.

Der LRH hat das Ministerium darauf hingewiesen, dass für die Neuausrichtung des U3-Programms keinesfalls die überhöhten Ansätze aus dem bisherigen Programmablauf zugrunde gelegt werden dürfen. Er hat gefordert, seine Feststellungen zu den Mängeln im Bewilligungsverfahren, die zu einer Erhöhung des durchschnittlichen Förderbetrages geführt haben, in das neuausgerichtete U3-Programm einfließen zu lassen und dieses einer begleitenden Erfolgskontrolle zu unterziehen.

- MFKJKS (Epl. 07)

Bewilligungsverfahren

Der LRH hat untersucht, aus welchen Gründen die Zielvorgaben des Förderprogramms hinsichtlich der angestrebten Platzzahlen und des vorgesehenen durchschnittlichen Förderbetrages / bisher nicht erreicht wurden.

Auffällig ist die Abweichung hinsichtlich des Anteils an Neubau-, Aus- / Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen. Diese werden nach den FRL mit Höchstbeträgen pro geschaffenem U3-Platz bis zu 18.000 für Neubau-, bis zu 7.650 für Aus- / Umbau- und bis zu 3.150 für Ausstattungsmaßnahmen gefördert. Entgegen den Annahmen des Ministeriums betrug der Anteil der über den bisherigen Förderzeitraum bewilligten Neubauplätze 40,8 v. H. statt 11,9 v. H. und der Ausstattungsplätze lediglich 27,2 v. H. statt wie angenommen 53,3 v. H. Der Anteil der Aus- / Umbauplätze lag wie prognostiziert bei etwa einem Drittel.

Der LRH hat insbesondere folgende Mängel im Bewilligungsverfahren als Ursache für die Fehlentwicklungen festgestellt:

Die LJÄ gewährten in zahlreichen Fällen für Aus- / Umbau- und Ausstattungsplätze, die zeitgleich mit weiteren Neubauplätzen bewilligt wurden, den höheren Höchstförderbetrag für Neubauplätze (18.000 statt 7.650 bzw. 3.150). Dies führte nach den Berechnungen des LRH bis zum Erhebungsstichtag zu einer um rund 12,6 Mio. zu hohen Förderung.

Die LJÄ haben nicht für jeden U3-Platz einzeln untersucht, ob die auf ihn entfallenden anteiligen Ausgaben den zuwendungsfähigen Höchstbetrag für diesen Platz überschreiten. Durch die summarische Betrachtung aller Plätze eines Zuwendungsantrages wurden in einer Vielzahl von Fällen nicht ausgeschöpfte Höchstbeträge zur Deckung von Ausgaben anderer Plätze genutzt. Infolgedessen wurden einzelne Plätze statt mit MFKJKS - 140 (Epl. 07) max. 18.000 tatsächlich mit bis zu 43.123 gefördert. Nach den Berechnungen des LRH führte diese Handhabung bis zum Erhebungsstichtag zu einer um rund 14 Mio. zu hohen Förderung.

Das Ministerium ließ eine gleichzeitige Förderung von Ausstattungs- und Aus- / Umbaumaßnahmen für dieselben Plätze zu, obwohl dies nach dem mit dem Finanzministerium NRW abgestimmten Finanzierungsplan der FRL nicht vorgesehen war. Das LJA Rheinland gewährte daraufhin bei fast 50 v. H. der durch Aus- / Umbaumaßnahmen geschaffenen Plätze eine zusätzliche Förderung. Nach den Berechnungen des LRH hat dies dazu geführt, dass beide LJÄ zusammen rund 11,5 Mio. zu viel bewilligt haben.

Die LJÄ haben ausnahmslos die zuwendungsfähigen Ausgaben mit dem Höchstsatz von 90 v. H. gefördert, ohne vorher - wie vorgeschrieben - die finanzielle Leistungsfähigkeit der ZE geprüft zu haben.

Anders als bei Neubauten förderten die LJÄ bei bestehenden Ausgaben für Investitionen, die U3-Kinder gar nicht oder nur teilweise nutzen werden, in vollem Umfang. So wurden zum Beispiel regelmäßig alle Ausgaben für die erstmalige Schaffung von Gruppenneben- oder Mehrzweckräumen oder für die Sanierung von Sanitärräumen in bestehenden Einrichtungen berücksichtigt.

Das Ministerium hat sich der Auffassung des LRH, dass nur der auf die U3-Kinder entfallende Ausgabenanteil finanziert werden dürfe, angeschlossen. Der LRH hat das Ministerium um Konkretisierung seiner Ausführungen gebeten.