Plätze Ausstattungsmaßnahmen ohne bauliche Investitionen bewilligt

Raumprogramm Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände erwarteten, dass über die Hälfte der bis 2013 in zu schaffenden U3-Plätze durch Umnutzung der durch die demografische Entwicklung frei werdenden Plätze für ältere Kindergartenkinder geschaffen werden könnten. In seinem Förderprogramm plante das Ministerium, über 41.000 U3-Plätze durch kostengünstige Ausstattungsmaßnahmen in den bestehenden Räumlichkeiten zu realisieren. Tatsächlich wurden bis zum 06.08.2010 lediglich für knapp 9.

Plätze Ausstattungsmaßnahmen ohne bauliche Investitionen bewilligt.

Den angemessenen und notwendigen Raumbedarf für die Betreuung von U3-Kindern definierte das Ministerium in den FRL nicht. Es hat nach eigener Erklärung seit 1994 keinen Einfluss mehr auf das Raumprogramm der genommen. Stattdessen haben die LJÄ Empfehlungen zum Raumprogramm als Maßstab für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer (einschließlich Kindern über drei Jahre) entwickelt. Dies führte nach den Feststellungen des LRH dazu, dass zahlreiche Förderanträge für Aus- / Umbau- oder Ausstattungsmaßnahmen durch Anträge für Neubaumaßnahmen mit erheblich höheren zuwendungsfähigen Ausgaben ersetzt wurden, um den Anforderungen der LJÄ zum Raumprogramm zu entsprechen.

Die Änderungen der Zuwendungsanträge zeigen, dass nach den Vorstellungen der Träger der U3-Plätze auf deutlich geringerem Raum hätten geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund hat der LRH das Ministerium aufgefordert, den förderungsfähigen notwendigen Raumbedarf für U3-Plätze selbst festzulegen und dabei den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Das Ministerium versteht das Raumprogramm der LJÄ nur als Empfehlung, die es grundsätzlich nicht in Frage stelle. Es werde die Kritik des LRH zum Anlass nehmen, von den LJÄ eine Abfrage über die Raumempfehlungen in anderen Bundesländern vornehmen zu lassen.

Der LRH sieht das Ministerium insbesondere wegen der finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt in der Pflicht, das Ergebnis der Länderumfrage selbst auszuwerten und daran anschließend den notwendigen zu finanzierenden Raumbedarf festzulegen.

Der Schriftwechsel dauert an. 16 Veranschlagung von Haushaltsmitteln als fachbezogene Pauschale im Nachtragshaushaltsgesetz 2010

Im Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 waren 150 Millionen veranschlagt, die als fachbezogene Pauschale für Investitionen in Tageseinrichtungen zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren vorgesehen waren. Über 100 Millionen dieses Ansatzes hätten nicht veranschlagt werden dürfen, da die Empfänger diese Mittel nicht im maßgeblichen Haushaltsjahr 2010 benötigten. Obwohl der Landesrechnungshof dies Ende Oktober 2010 beanstandet hatte, korrigierte die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt im Rahmen ihrer Ergänzung vom 18.11.2010 insoweit nicht. Die Mittel wurden noch im Dezember 2010 ausgezahlt.

Dieselben Empfänger erhalten somit für denselben Zweck und in den gleichen Förderfällen vom Land Mittel sowohl als fachbezogene Pauschale als auch in Form von Zuwendungen aufgrund von Förderrichtlinien. Diese parallele Förderung nach unterschiedlichen Kriterien ist fehleranfällig und nicht verwaltungsökonomisch. Zudem fehlen eindeutige Regelungen, um den wirtschaftlichen Einsatz aller Mittel zu gewährleisten.

Vorbemerkung:

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 15.03.2011 die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 festgestellt. Die nachstehenden Bemerkungen waren nicht Gegenstand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens. Sie sind auch bei zukünftigen Veranschlagungen zu beachten.