LRH

Fehlern birgt, die sogar die Rückforderung von Mitteln nach sich ziehen können.

Zudem hat der LRH auf rechtliche Unklarheiten hinsichtlich der Pflichten des Empfängers und der Prüfungsrechte der Bewilligungsbehörde und des LRH hingewiesen.

Die Zuwendungen aus den Titeln 883 10 und 883 20 sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Der Zuwendungsempfänger hat die entsprechende Verwendung nachzuweisen und dazu einen Sachbericht sowie einen detaillierten zahlenmäßigen Nachweis vorzulegen. Insoweit bestehen für den LRH umfassende Prüfungsrechte.

Die fachbezogenen Pauschalen aus dem Titel 883 40 werden dagegen zum eigenverantwortlichen Mitteleinsatz ohne die Verpflichtung, dabei wirtschaftlich und sparsam zu verfahren, zur Verfügung gestellt. Der Nachweis durch den Empfänger erfolgt hier nur durch eine rechtsverbindliche Bestätigung. Der LRH darf lediglich prüfen, ob die fachbezogenen Pauschalen bestimmungsgemäß verwendet wurden.

Vor diesem Hintergrund hat der LRH empfohlen, die bisherige Form der Finanzierung durch Zuwendungen auch für die mit dem Nachtragshaushalt 2010 bereitzustellenden Mittel beizubehalten.

Hilfsweise hat er für den Fall, dass der Landtag den Nachtragshaushalt in der Entwurfsfassung beschließt, einen klarstellenden Runderlass des MFKJKS gefordert.

Weitere Entwicklung:

Die Landesregierung hat zum Entwurf des NHG am 18.11.2010 eine Ergänzung vorgelegt. Korrekturen zu der Veranschlagung der fachbezogenen Pauschale von 150 Mio. erfolgten darin nicht.

Nach Verkündung des vom Landtag beschlossenen NHG hat das MFKJKS den Landesjugendämtern mit Erlass vom 22.12.2010 die Haushaltsmittel von insgesamt 150 Mio. aus Kapitel 07 040 Titel 883 40 ohne klarstellende Regelungen zum Verfahren zugewiesen. Die Landesjugendämter haben den JÄ die fachbezogene Pauschale nach der Zahl der U3 Kinder in ihrem Bezirk noch in 2010 bewilligt und ausgezahlt. Entgegen der vom LRH vertretenen Auffassung haben sie die JÄ darauf hingewiesen, dass die Mittel der fachbezogenen Pauschale vom Letztempfänger bis zum 15.09.2011 verausgabt werden können.

Das MFKJKS hat trotz Erinnerung keine Stellungnahme abgegeben.

Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat bereits bei der Planung der insgesamt rund 79 Millionen teuren Maßnahmen im Zusammenhang mit der die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht durchgeführt. Das Ministerium hat damit versäumt, alternative Lösungen sowie Aufgabenüberschneidungen insbesondere mit der Effizienz-Agentur NRW zu untersuchen. Auch bei der Umsetzung hat der Landesrechnungshof erhebliche Mängel festgestellt.

Mit dem Management und der Durchführung der Aufgaben der ist eine beauftragt. Der Landesrechnungshof hat das nunmehr zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz darauf hingewiesen, dass vor einer Entscheidung über die Verlängerung des Vertrages eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist. Er hat gebeten, hierbei seine Prüfungsfeststellungen einzubeziehen.

Vorbemerkungen:

Das Land richtete im Jahr 1990 die Energieagentur Nordrhein-Westfalen ein, um die rationelle Energienutzung im Bereich kleiner und mittlerer Gemeinden und Unternehmen zu fördern. Mit der Trägerschaft beauftragte es seinerzeit die A-AG, die sich zur Aufgabenerfüllung ihrer Tochtergesellschaft, der bediente. Im Jahr 2003 übernahm die als Nachfolgerin der A-AG die Anteile an der Tochtergesellschaft sowie die Rechte und Pflichten der A-AG aus der Trägerschaft.