Mit dem Management und der Durchführung der Aufgaben der EnergieAgentur

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Im Jahr 1996 hat die Landesregierung die Landesinitiative Zukunftsenergien Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Mit dem Management wurde die beauftragt. Zu den Aufgaben der Landesinitiative gehörten insbesondere Koordination aller Aktivitäten im Rahmen der Landesinitiative, Initiierung von Projekten, Information über Fördermöglichkeiten, Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Transferleistungen.

Zum 01.01.2007 hat das damalige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) die Energieagentur Nordrhein-Westfalen und die Landesinitiative Zukunftsenergien Nordrhein-Westfalen unter der Bezeichnung zusammengeführt und die bestehenden Verträge mit der und der zum Ende des Jahres 2007 gekündigt.

Mit dem Management und der Durchführung der Aufgaben der beauftragte das MWME ab dem Jahr 2008 die Gesellschafter der Ende 2007 gegründeten sind die und die. Zu den Aufgaben der gehören Initialberatungen zur Energieeffizienz insbesondere für mittelständische Unternehmen und Kommunen, Vermittlung von Informations- / Weiterbildungsangeboten, Unterstützung von Kompetenz-Netzwerken und Öffentlichkeitsarbeit.

Prüfungsfeststellungen

Der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der hat eine Laufzeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 und enthält für das Land die Option einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses über den 31.12.2011 hinaus.

Nach dem Vertrag endet die Optionsfrist mit Ablauf des Jahres 2010. Das finanzielle Volumen beträgt nach den Planungen der Vertragspartner für

- MKULNV (Epl. 10) die Jahre 2008 bis 2013 insgesamt mehr als 79 Mio..

Der Betrag setzt sich zusammen aus 40 Mio. Personalausgaben, 8,6 Mio. gegengerechneten Einnahmen, 35,2 Mio. Sachausgaben und 12,5 Mio. Umsatzsteuer. Die aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Ausgaben werden etwa zur Hälfte mit Mitteln aus dem Operationellen Programm im Ziel 2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013

(EFRE) kofinanziert. Der Landesrechnungshof (LRH) hat gemeinsam mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Arnsberg das Vertragsverhältnis geprüft. Die Prüfung hat zu folgenden Feststellungen geführt:

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Nach § 7 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Instrumente zur Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Sie sind

· bei der Planung neuer Maßnahmen einschließlich der Änderung bereits in der Durchführung befindlicher Maßnahmen (Planungsphase) sowie

· während der Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und

· nach Abschluss von Maßnahmen (im Rahmen einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.

Nach den vorgelegten Unterlagen hat das MWME erkennbar keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt. Bereits in der Planungsphase hat das Ministerium versäumt, der grundlegenden Frage nachzugehen, wie die politische Vorgabe zur auf wirtschaftliche Weise umgesetzt werden soll. Hierbei wäre insbesondere zu untersuchen

Dies ergibt sich aus dem Änderungsvertrag vom 28.10.2009. Im Hinblick auf die Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 21.12.2007 angepasst.

MKULNV - 152 (Epl. 10) gewesen, welche jeweiligen Vor- und Nachteile eine verwaltungsinterne Umsetzung, eine Umsetzung auf der Grundlage eines Vertrags oder einer Zuwendung haben und ob es Aufgabenüberschneidungen insbesondere mit der Effizienz-Agentur NRW gibt. Die Effizienz-Agentur NRW ist erste Anlaufstelle für alle Fragen zum produktionsintegrierten Umweltschutz und zum ressourceneffizienten Wirtschaften. Sie bietet insbesondere kleinen und mittleren produzierenden Betrieben aus NRW konkrete Unterstützungsleistungen an.

Im Rahmen der Prüfung hat das nunmehr zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) eingeräumt, dass das ehemalige MWME keine dokumentierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen habe, entsprechende Überlegungen hätten aber stattgefunden. Zu dieser Argumentation hat der LRH angemerkt: Behörden sind verpflichtet, die einzelnen Vorgänge wahrheitsgetreu und vollständig in den Akten zu dokumentieren. Nach §§ 36 ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein Westfalen muss zu jedem Vorgang eine schriftliche, abschließend gezeichnete Verfügung ergehen, die - anders als hier - die sachliche Erledigung erkennen lässt und deren Nachprüfung ermöglicht.

Folgewirkungen

Die dargestellten Versäumnisse in der Planungsphase haben weitreichende Auswirkungen auf das anschließende Verfahren.

http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/wirtschaft_umwelt/nachhaltiges/effizienz_agentur/index.php; zuletzt aufgerufen am 23.03.2011.