Zusätzlich entstehende Sachkosten sollten nach Aufwand ohne Aufschläge durch das Land erstattet

153 - MKULNV (Epl. 10) 17.2.2.1 Ausschreibung

Das MWME führte zur Trägerschaft der einen Teilnahmewettbewerb im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens durch. Zum Teilnahmewettbewerb wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16.02.2007 unter anderem Folgendes bekanntgemacht:

· Gegenstand des Auftrags waren das Management und die Durchführung der Aufgaben der sowie die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts.

· Gegenstand der Ausschreibung waren nur Personalkosten einschließlich Raummiete (Warmmiete), verbunden mit dem Hinweis, dass die Aufgaben derzeit (Stand 2007) etwa 60 Personen erledigten.

· Zusätzlich entstehende Sachkosten sollten nach Aufwand ohne Aufschläge durch das Land erstattet werden.

· Unter der Rubrik Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen wurde das Kostenerstattungsverfahren festgelegt.

· Die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollten, wurde auf mindestens drei bis maximal zehn festgelegt.

· Der Gesamtumfang des Auftrags wurde für die Jahre 2008 bis 2013 mit 24 bis 30 Mio. beziffert.

Es ging nur ein Teilnahmeantrag ein, und zwar ein gemeinsamer von den bisherigen Auftragnehmerinnen und Auf ihren Antrag hin übersandte das MWME die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Nach der vom MWME beigefügten Leistungsbeschreibung war nunmehr auch eine schlüssige Organisationsstruktur zu entwickeln. In der Auftragsbeschreibung im Teilnahmewettbewerb war dieser Leistungsgegenstand nicht aufgeführt. Das nachfolgend abgegebene gemeinsame Angebot der und belief sich auf 30 Mio., basierend auf einer Kalkulation aller Personalkosten für 61,9 Mitarbeiter einschließlich relevanter MKULNV - 154 (Epl. 10) Warmmieten und entsprechender Verwaltungsaufwände zuzüglich Umsatzsteuer. Auf der Grundlage dieses Angebots schloss das MWME am 21.12.2007 den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der inzwischen von der und der gegründeten

Die Grundprinzipien des Vergaberechts, wie sie auch in § 97 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) niedergelegt sind, nämlich freier Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, zielen darauf ab, allen potenziellen Bewerbern einen freien Zugang zu den Beschaffungsmärkten der öffentlichen Hand zu garantieren. Das Transparenzgebot bezweckt eine möglichst umfangreiche Information der Bieter sowie eine durchschaubare und nachvollziehbare Gestaltung des Vergabeverfahrens. Durch eine möglichst umfassende Gleichbehandlung aller Bewerber wird nachhaltig der Wettbewerb gefördert. Gleichzeitig wird verhindert, dass persönliche, sachliche und lokale Präferenzen in das Vergabeverfahren mit einfließen.

Der LRH hat bemängelt, dass gegen diese vergaberechtlichen Grundprinzipien verstoßen wurde. In der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs fehlte mit der Entwicklung der Organisationsstruktur ein wesentlicher Gegenstand des Auftrags. Ein weiterer Mangel ist, dass die Höhe der zusätzlich entstehenden Sachkosten in der Ausschreibung außer Acht blieb. Verschiebungen zwischen Sach- und Personalausgaben sind möglich. Dies gilt insbesondere, wenn sich - wie hier - der Auftragnehmer selbst Kriterien zu seiner Aufgabenerfüllung vorgeben soll. So können einerseits Personalausgaben für vorgehaltenes Fachpersonal entstehen, während andererseits eingekauftes Fachwissen sich bei den Sachausgaben niederschlägt. Nach den Feststellungen des LRH beträgt der Anteil dieser vom Land erstatteten Sachausgaben im Ergebnis etwa 50 v. H. der bisher insgesamt an die gezahlten Vergütung. Durch die separate Erstattung der Sachausgaben sind weder Anreize für ein wirtschaftli18

Arnold Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, Rn. 1,6,16 zu § 97 GWB.

- MKULNV (Epl. 10) ches und sparsames Verhalten vorgegeben noch die Transparenz und Steuerbarkeit der Ausgaben gewährleistet.

Aufgrund der vorstehenden Mängel und der Festlegung des Kostenerstattungsverfahrens wurde kein Marktpreis ermittelt. Dennoch hat das MWME das Verfahren mit nur einem Teilnehmer fortgeführt.

Das Ausschreibungsverfahren war auch innerhalb des MWME nicht unumstritten. Der damalige Staatssekretär vermerkte am 24.06.2007, dass er eine Neuvergabe des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht für sachgerecht halte und das Auslaufen der Verträge zum Jahresende 2007 zu einer Neukonstruktion genutzt werden sollte. Die bestehende bzw. vorgesehene Konstruktion bemängelte er insbesondere wegen des nicht ausreichenden Wettbewerbs, fehlender Anreizmechanismen zur Leistungsmaximierung aufgrund der Kostenerstattung und der vom Land zu zahlenden Umsatzsteuer von mehreren Mio.. Er zog hieraus das Fazit, dass die Ausschreibung aufgehoben werden sollte.

Aus welchem Grund das Votum des Staatssekretärs nicht umgesetzt und wie mit seinen gravierenden Kritikpunkten umgegangen wurde, war den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen.

17.2.2.2 Organisationsstruktur

Die hat sich vertraglich verpflichtet, eine schlüssige Organisationsstruktur der zu entwickeln. Die Aufgaben der werden von den unterbeauftragten Gesellschaften und als Dienstleister durchgeführt. Zur Aufgabenerfüllung entsenden die beiden Gesellschaften Personal an die Die verfügt mit Ausnahme ihrer Geschäftsführer nicht über eigenes Personal. Dazu folgendes Schaubild: