BGmbH AGmbH CGmbH Management und Durchführung der EnergieAgentur

MKULNV - 156 (Epl. 10) Unterlagen, weshalb diese Organisationsstruktur gewählt worden ist, wurden nicht vorgelegt.

Im Internetauftritt der wird die mit dem Management und der Durchführung der beauftragte nicht erwähnt. Hingegen werden unter Trägerschaften die beiden Dienstleister und genannt.

Die legte den Prüfungsbeauftragten während der örtlichen Erhebungen ein Organigramm der zum Stand 21.07.2010 vor. Danach ist die auf acht Standorte in Bad Sassendorf, Bochum, Düsseldorf 3x, Gelsenkirchen, Herten und Wuppertal verteilt. Ein Geschäftsführer der ist zugleich Mitarbeiter einer Abteilung, die nicht von ihm geleitet wird. Nach dem Organigramm untersteht der Geschäftsführer insoweit der Abteilungsleitung. zuletzt aufgerufen am 23.03.2011.

Management und Durchführung der sind nicht transparent. Hierdurch ergeben sich Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der gewählten Strukturen.

17.2.2.3 Personalkosten und Warmmiete Grundlage der Abrechnung von Personalkosten ist die im Angebot enthaltene Kostenkalkulation für das Geschäftsjahr 2008. Für die Folgejahre wurde eine Kostensteigerung von 1 v. H. zugrunde gelegt. Im Geschäftsbesorgungsvertrag ist vereinbart, dass die Vergütung für Personalaufwand einschließlich Warmmiete im Kostenerstattungsverfahren ausgezahlt wird.

Die hat den Personalaufwand nebst Warmmieten in Form von Pauschalen abgerechnet. Für das Jahr 2008 waren dies insgesamt 5,847 Mio. zuzüglich Umsatzsteuer. Dies entspricht exakt der Kalkulation im Angebot für 61,9 Beschäftigte. Das MWME vertritt die Auffassung, dass aufgrund der europaweiten Ausschreibung der für die Erbringung der vertraglichen Leistung erforderliche Personaleinsatz grundsätzlich nicht mehr geprüft werden muss.

Der LRH hat beanstandet, dass weder das MWME noch die sich vertragskonform verhalten haben. Da vertraglich kein Preis, sondern das Kostenerstattungsverfahren vereinbart wurde, sind die tatsächlichen Personalkosten und Warmmieten im Einzelnen nachvollziehbar darzustellen und zu belegen.

MKULNV - 158 (Epl. 10)

Zusammenfassende Würdigung

Das MWME hat bereits bei der Planung der insgesamt rund 79 Mio. teuren Maßnahmen im Zusammenhang mit der die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht durchgeführt. Das Ministerium hat damit versäumt, die jeweiligen Vor- und Nachteile einer verwaltungsinternen Umsetzung, einer Umsetzung auf der Grundlage eines Vertrags oder einer Zuwendung sowie Aufgabenüberschneidungen insbesondere mit der Effizienz-Agentur NRW zu untersuchen. Auch bei der Umsetzung hat der LRH erhebliche Mängel festgestellt. Besonders gravierend sind die Beschränkung des Wettbewerbs, die Intransparenz und die fehlende Kontrolle.

Der LRH hat das MKULNV darauf hingewiesen, dass vor einer Entscheidung über eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses über den 31.12.2011 hinaus eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen ist.

Der LRH hat das Ministerium gebeten, hierbei seine Prüfungsfeststellungen einzubeziehen.

Weiterer Schriftwechsel

Das MKULNV ist in seinem Antwortschreiben vom 09.02.2011 auf den vom LRH festgestellten schweren Verstoß zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht eingegangen, sondern hat nur zu einzelnen Punkten Stellung genommen. Diese isolierte und punktuelle Betrachtungsweise wird dem Anliegen des LRH nicht gerecht. Sie lässt Zusammenhänge, die der LRH aufgezeigt hat, unberücksichtigt, verschließt den Blick auf das Wesentliche und verlagert Schwerpunkte. Im Wesentlichen ist Folgendes festzuhalten: