Ausschreibung

Nach den Ausführungen des MKULNV habe das Verfahren mit nur einem Teilnehmer angebotsmindernd gewirkt, weil der Bieter unter Berücksichtigung einer etwaigen Konkurrenzsituation habe wirtschaftlich kalkulieren müssen.

Für den LRH steht einer angebotsmindernden Wirkung entgegen, dass die Bietergemeinschaft die in der Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs vorgegebene Spanne von 24 bis 30 Mio. mit ihrem Angebot in Höhe von 30 Mio. voll ausgeschöpft hat.

Der Einwand des MKULNV, die Entwicklung der Organisationsstruktur sei mit der Gründung der abgeschlossen gewesen, ist nach Auffassung des LRH vom Wortlaut der Leistungsbeschreibung nicht gedeckt.

Organisationsstruktur

Das Ministerium hat mitgeteilt, es habe zur gewählten Organisationsstruktur Überlegungen angestellt.

Mit dieser Äußerung sind die Zweifel des LRH hinsichtlich der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der gewählten Strukturen nicht ausgeräumt. Unterlagen, nach denen das Ministerium erkennbar den Organisationsstrukturen der nachgegangen ist, wurden nicht vorgelegt.

Personalkosten und Warmmiete

Hinsichtlich der Prüfung der Personalkosten und Warmmiete beruft sich das MKULNV auf einen Bericht der Prüfbehörde für den EFREStrukturfonds.

Die Ausführungen des Ministeriums lassen außer Betracht, dass in diesem Bericht selbst darauf hingewiesen wird: Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens war weder im Rahmen der Systemprüfung noch im Rahmen der vorliegenden Prüfung Gegenstand der durchgeführten Kontrolle.

Das MKULNV hat mitgeteilt, dass es die ursprünglich Ende 2010 abgelaufene Optionsfrist zur Vertragsverlängerung über den 31.12.2011 hinaus nach Absprache mit der Auftragnehmerin bis zum 30.04.2011 verlängert habe. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das MKULNV die Entscheidung über die zukünftige Organisationsform zur Erbringung der bisher durch die erbrachten Dienstleistung treffen und hierbei die Ergebnisse eines extern vergebenen Auftrages für eine Beratung auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der bestehenden Organisationsform bzw. einer möglichen Neuorganisation soll hierbei sowohl in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht wie auch im Hinblick auf die Zweck-Mittel-Relation der eingesetzten Ressourcen vor dem Hintergrund der Vorgaben der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung nach § 7 LHO ausgeschrieben werden.

Der LRH hat darauf hingewiesen, dass die Prioritäten im Rahmen der politischen Zielsetzung vom MKULNV selbst festzulegen sind.

Name wurde im Originalschreiben genannt. 18 Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe sowie Deckung des hierbei entstehenden Verwaltungsaufwandes

Das Verfahren zur Festsetzung der Abwasserabgabe kann bezüglich des Datenverarbeitungseinsatzes optimiert werden. Der Verwaltungsaufwand, der vom Aufkommen der Abwasserabgabe zu decken ist, wurde nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs fehlerhaft ermittelt; hierfür genutzte Daten der Kosten- und Leistungsrechnung waren unvollständig und nicht hinreichend verlässlich. Für die Jahre 2006 bis 2009 wurden insgesamt rund 1,6 Millionen zu wenig als Verwaltungsaufwand vom Aufkommen der Abwasserabgabe abgesetzt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat Maßnahmen für ein Reengineering der im Festsetzungsverfahren verwendeten Software eingeleitet. Es beabsichtigt, die festgestellten Fehler bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwandes zu korrigieren und auf eine künftige Nutzung valider Daten der Kosten- und Leistungsrechnung hinzuwirken.

Gegenstand der Prüfung

Nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe zu entrichten.

Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden. Die Länder können bestimmen, dass der durch den Vollzug des und der ergänzenden landesrechtlichen Bestimmungen entstehende Verwaltungsaufwand aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.