Verbraucherschutz

MKULNV - 162 (Epl. 10)

Auf der Grundlage der vorgenannten Regelungskompetenz sieht das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vor, dass die Einnahmen aus der Abwasserabgabe nach Abzug des Verwaltungsaufwandes entsprechend der Zweckbindung des § 13 verwendet werden. Als Verwaltungsaufwand abzuziehen sind der für das Festsetzen und Erheben der Abwasserabgabe entstehende Aufwand in voller Höhe und der bei der Überwachung der Abwassereinleitung entstehende Aufwand zu einem Drittel (§ 82 LWG). Zuständig für die Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe ist seit dem 01.01.2007 die Bezirksregierung Düsseldorf (BR).

Die Überwachung der Abwassereinleitung obliegt seit dem 01.01.2008 dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV).

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die ordnungsgemäße Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe geprüft. Ferner hat er untersucht, ob der Verwaltungsaufwand nach § 82 LWG zutreffend ermittelt wurde. Die Prüfung bezog sich schwerpunktmäßig auf die Jahre 2004 bis 2009.

Mit Entscheidung vom Dezember 2010 hat der LRH dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) die Ergebnisse seiner Prüfung mitgeteilt. Das MKULNV hat im März 2011 hierzu Stellung genommen.

Bis Ende des Jahres 2006 lag die Zuständigkeit beim damaligen Landesumweltamt.

Bis Ende des Jahres 2006 wurde die Überwachung der Abwassereinleitung von den damaligen Staatlichen Umweltämtern durchgeführt. Im Jahr 2007 nahmen die Bezirksregierungen diese Aufgabe wahr.

- MKULNV (Epl. 10)

Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe

Die BR bearbeitet jährlich rund 19.000 Abwasserabgabefälle. Im Jahr 2009 waren hiermit rund 27 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) betraut.

Das Festsetzungsverfahren stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Die bei der BR eingehenden abgaberelevanten Daten zu den jeweiligen Einleitungen (u. a. Erklärungen der Einleiter, Messergebnisse aus der Einleitungsüberwachung) werden dort in der Datenverarbeitung erfasst. Einmal im Monat überträgt die BR die Daten der festsetzungsreifen Abgabefälle an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW). Dort werden für diese Abgabefälle die Abwasserabgaben berechnet und die Festsetzungsbescheide (einschließlich zum Teil umfangreicher Anlagen) ausgedruckt. In einzelnen (z. B. besonders komplexen) Fällen ist eine automatisierte Bescheiderstellung durch IT.NRW mit der derzeit vorhandenen Software nicht möglich; hier werden von der BR manuell jeweils sog. Handbescheide gefertigt.

Die von IT.NRW erstellten Festsetzungsbescheide werden der BR zugeleitet, welche die Bescheide auf Vollständigkeit und offensichtliche Fehler überprüft. Sind die Bescheide nach Meinung der BR korrekt, versendet sie diese an die Abgabepflichtigen; andernfalls veranlasst sie eine erneute Bescheiderstellung bei IT.NRW oder verfasst (z. B. bei bevorstehendem Ablauf der Festsetzungsfrist) selbst einen Handbescheid.

Bereits im Jahr 2005 wies ein vom damaligen Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) beauftragter externer Gutachter auf Schwachstellen der Arbeitsorganisation und der zugrunde liegenden technischen Systeme bei der Festsetzung der Abwasserabgabe hin. So führte der Gutachter u. a. aus, dass Bescheidkontrollen zur Kompensation von Systemmängeln erforderlich seien. Gegenüber den unzureichenden technischen Systemen sei ein sehr großes MKULNV - 164 (Epl. 10) Misstrauen entstanden, welches sich vor allem darin zeige, dass die durch die Systeme automatisch erstellten Bescheide noch einmal einer Sichtkontrolle und Überprüfung durch die Festsetzungsbehörde unterzogen würden. Deren Mitarbeiter hätten sich durch die tägliche Arbeit bereits so an diese Arbeitsschritte gewöhnt, dass Möglichkeiten zur Automation oder Optimierung gar nicht mehr in Erwägung gezogen würden. Die vorhandenen technischen Systeme zwängen die Mitarbeiter zu zusätzlichen Arbeitsschritten. Beim Verfahren zur Festsetzung der Abwasserabgabe bestehe daher ein hohes Optimierungspotenzial.

Der LRH hat dem MKULNV mitgeteilt, er könne nicht erkennen, dass die vom Gutachter aufgezeigten Schwachstellen in hinreichendem Maße angegangen und ausgeräumt worden seien. Das Festsetzungsverfahren könne nach wie vor optimiert werden.

Das MKULNV hat u. a. erwidert, angesichts der hohen Arbeitsbelastung der vergangenen Jahre hätten das Datenverarbeitungsverfahren und die Arbeitsabläufe bisher nicht grundlegend überarbeitet werden können.

Eine durchgreifende Überarbeitung der Programme mit deutlichen Verbesserungen in Ablaufunterstützung, Betriebssicherheit und Zuverlässigkeit sei nur mit einem kompletten Reengineering der verwendeten Software für den Vollzug der Abwasserabgabe möglich. Das MKULNV habe die BR gebeten, für das Reengineering in Zusammenarbeit mit IT.NRW ein fachliches und technisches Grobkonzept sowie einen Vorgehensvorschlag für die Umsetzung zu erstellen. Die Eckpunkte des Grobkonzeptes lägen inzwischen vor. Die BR sei gebeten worden, bis zum 31.03. das Grobkonzept weiter auszuarbeiten, eine Leistungsbeschreibung für die Vergabe eines fachlichen Feinkonzeptes zu erstellen sowie eine Ablaufplanung und Kostenschätzung vorzulegen.