Umwelt

165 - MKULNV (Epl. 10)

Deckung des Verwaltungsaufwandes nach § 82 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Aufwand für die Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe

Die im Zusammenhang mit dem Vollzug des bei der BR anfallenden Kosten werden seit dem Jahr 2008 in der dort geführten Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) erfasst. Für die hierzu definierten Produkte wies die KLR im Jahr 2008 Kosten in Höhe von rund 1,9 Mio. und im Jahr 2009

Kosten in Höhe von rund 2,5 Mio. aus.

Gleichwohl wurde der Verwaltungsaufwand der BR für die Jahre 2008 und 2009 nicht auf Basis der KLR-Daten vom Aufkommen der Abwasserabgabe abgesetzt. Vielmehr führte die BR zur Ermittlung des abzusetzenden Verwaltungsaufwandes gesonderte Berechnungen durch; hierbei wurde aufgrund entsprechender Erlasse des MUNLV - wie in den Jahren vor 2008 - der Runderlass des (damaligen) Innenministeriums betr. die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren angewendet. Nach den gesonderten Berechnungen betrug der Verwaltungsaufwand für die Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe im Jahr 2008 rund 2,8 Mio. und im Jahr 2009 rund 3,1 Mio.. In diesem Zusammenhang hat die BR gegenüber dem LRH erklärt, die Daten der KLR seien bisher keine belastbare Grundlage für die Ermittlung des Verwaltungsaufwandes. Es seien nicht alle Arbeitszeitanteile, die in der KLR als Verwaltungsaufwand hätten gebucht werden müssen, bei den entsprechenden Produkten erfasst worden. Ferner seien unzutreffende Buchungen bisher nur sehr begrenzt korrigierbar.

Der LRH hat gegenüber dem MKULNV betont, dass der zutreffenden Ermittlung des Verwaltungsaufwandes vor dem Hintergrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des § 13 Abs. 1 eine besondere Bedeutung zukomme. Soweit hierfür auf eine KLR zurückgegriffen werden könne, solle sie auch genutzt werden; das setze allerdings voraus, dass festgestellte MKULNV - 166 (Epl. 10) Mängel der KLR zuvor beseitigt würden. Dann könne künftig von einer weiteren gesonderten Ermittlung des Verwaltungsaufwandes durch die BR auf der Grundlage des genannten Runderlasses abgesehen werden.

Das MKULNV hat geantwortet, die von der BR innerhalb der KLR erhobenen Daten würden in Zukunft für die Ermittlung des Verwaltungsaufwandes verwendet. Die BR werde erneut auf die Bedeutung der Arbeitszeitbuchung für die Validität der KLR-Daten hingewiesen.

Aufwand für die Überwachung der Abwassereinleitung

Bis Ende des Jahres 2007 wurde der bei der Überwachung der Abwassereinleitung (Entnahme von Proben an den Einleitungsstellen und Untersuchung der Proben bezüglich der abgaberelevanten Parameter) entstehende Aufwand wie folgt ermittelt: Bei zwei ausgewählten Staatlichen Umweltämtern (bis Ende des Jahres 2006) bzw. Bezirksregierungen (Jahr 2007) wurden die durchschnittlichen Kosten je Probe berechnet. Dieser Durchschnittswert wurde vom MUNLV anschließend mit der landesweiten Probenzahl multipliziert.

Seit dem Jahr 2008 erfolgt die Ermittlung des Überwachungsaufwandes auf der Grundlage des im Rahmen der KLR erfassten Personal- und Sachaufwandes des LANUV.

Der LRH hat beim LANUV die dort erfassten landesweiten Probenzahlen der vergangenen Jahre abgefragt. Dabei hat das LANUV für die Jahre 2006 und 2007 höhere Probenzahlen angegeben, als das MUNLV bei seinen Berechnungen des Überwachungsaufwandes zugrunde legte. Der LRH hat dem MKULNV mitgeteilt, dass - sofern die Zahlenangaben des LANUV zutreffend seien - seinerzeit insgesamt rund 530.000 zu wenig als Überwachungsaufwand für die Jahre 2006 und 2007 vom Aufkommen der Abwasserabgabe abgesetzt worden seien.

- MKULNV (Epl. 10)

Für das Jahr 2008 hat der LRH festgestellt, dass der vom Aufkommen der Abwasserabgabe abgesetzte Überwachungsaufwand deutlich unter den entsprechenden Aufwänden des Vorjahres und des Folgejahres lag. Hierzu ist seitens des LANUV im Rahmen der Erhebungen des LRH darauf hingewiesen worden, dass die bei der Ermittlung des Überwachungsaufwandes zugrunde gelegten Produktdaten aus der KLR des LANUV für das Jahr 2008 mit Vorsicht zu betrachten seien; die Buchungen auf das entsprechende Produkt seien unvollständig gewesen, da Anfang des Jahres 2008 noch keine Produktdefinition vorgelegen habe. Angesichts dessen hat der LRH dem MKULNV vorgeschlagen, (hilfsweise) den Überwachungsaufwand des Jahres 2009 oder des Jahres 2007 als Überwachungsaufwand für das Jahr 2008 zu berücksichtigen. Vom Aufkommen der Abwasserabgabe wäre bei dieser Vorgehensweise noch ein Betrag von rund 690.000 (Jahr 2009) oder rund 390.000 (Jahr 2007) abzusetzen.

Darüber hinaus wurde nach den Feststellungen des LRH versäumt, im Jahr 2008 entstandenen Aufwand des LANUV für die Fachinformationssysteme Wasser und Anlagen vom Aufkommen der Abwasserabgabe abzusetzen. Der LRH hat das MKULNV gebeten, diesen Aufwand zu quantifizieren und seine Absetzung nachzuholen.

Für das Jahr 2009 hat die Prüfung ergeben, dass die dem MUNLV vom LANUV gemeldeten Beträge zum Überwachungsaufwand auf Hochrechnungen des LANUV beruhten, da zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht alle Daten für dieses Jahr aus der KLR verfügbar waren. Auf der Grundlage der inzwischen vollständig vorliegenden KLR-Daten hat der LRH dem MKULNV mitgeteilt, dass noch ein Betrag in Höhe von rund 55.000 vom Aufkommen der Abwasserabgabe abzusetzen sei.

Das MKULNV hat gegenüber dem LRH zum Überwachungsaufwand der Jahre 2006 und 2007 im Ergebnis erklärt, es könne davon ausgegangen werden, dass die dem LRH vom LANUV mitgeteilten Probenzahlen zutreffend seien. Es seien daher für die Jahre 2006 und 2007 - wie vom LRH