Finanzhilfen

MKULNV - 168 (Epl. 10) berechnet - rund 530.000 zu wenig vom Aufkommen der Abwasserabgabe abgesetzt worden.

Bezüglich des Überwachungsaufwandes für das Jahr 2008 hat das MKULNV u. a. auf den seinerzeit nur lückenhaften Datenbestand in der KLR hingewiesen. Es werde dem Vorschlag des LRH gefolgt und für dieses Jahr (hilfsweise) der Überwachungsaufwand des Jahres 2009 angesetzt, woraus sich - wie vom LRH ermittelt - ein noch abzusetzender Betrag von rund 690.000 ergebe. Den zusätzlich noch abzusetzenden Aufwand für die Fachinformationssysteme Wasser und Anlagen hat das MKULNV auf rund 330.000 beziffert.

Zum Jahr 2009 hat das MKULNV ausgeführt, der vom LANUV gemeldete Überwachungsaufwand sei wegen der zum Meldezeitpunkt teilweise noch fehlenden Periodenabschlüsse zu gering gewesen. Der vom LRH genannte Betrag in Höhe von rund 55.000 sei noch abzusetzen.

Die somit für die Jahre 2006 bis 2009 noch vorzunehmende Absetzung eines Betrages von insgesamt rund 1,6 Mio. von der Abwasserabgabe wird nach Aussage des MKULNV mit dem nächsten Haushalt geregelt. Ergänzend hat das MKULNV erklärt, für die zukünftigen Abfragen des Aufwandes werde der nachgeordnete Bereich darauf hingewiesen, die benötigten Angaben aus der KLR zu ermitteln und ggf. die der KLR zugrunde liegenden Produkte so zu definieren, dass eine sachgerechte Kostenermittlung möglich sei.

Der Schriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.

- MWEBWV (Epl. 14) Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (Epl. 14) 19 Landesinitiative NRW

Das Land startete im Jahr 2001 eine auf zehn Jahre angelegte Landesinitiative NRW. Zuwendungen für Projekte der Initiative werden vom Ministerium bewilligt.

Der Landesrechnungshof hat stichprobenweise die Bewilligungen des Jahres 2008 geprüft und dabei eine grob fehlerhafte Anwendung des Haushaltsrechts des Landes, ungeeignete Förderungs- und Finanzierungsverfahren sowie organisatorische Defizite festgestellt.

Er hält eine - vom Ministerium zurzeit erwogene - Fortführung der Initiative ohne eine grundlegende Umorganisation und Erfolgskontrolle für nicht vertretbar.

Die Initiative

Die Landesinitiative NRW (SBK) wurde im Jahre 2001 vom Land - zeitlich begrenzt auf zehn Jahre - gestartet. In ihrem Rahmen wurden allein bis zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen des Landesrechnungshofs (LRH) im Jahr 2009 mehr als 120 Projekte in Form von Symposien, Wettbewerben, Workshops, Ausstellungen, Führungen, Publikationen oder Projekten für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Die hierfür jährlich veranschlagten Mittel stiegen in den Jahren 2008 bis 2010 auf einen Betrag von rund 1 Mio. an.

MWEBWV - 170 (Epl. 14)

Für die Begleitung und Steuerung der Initiative richtete das Land ein Kuratorium und eine Lenkungsgruppe ein. Während das Kuratorium eine eher beratende und koordinierende Aufgabe hat, kommt der Lenkungsgruppe im Wesentlichen eine Steuerungsfunktion zu.

Das Ministerium als Bewilligungsbehörde

Auch das Ministerium übernahm koordinierende und steuernde Aufgaben; vor allem bewilligte es selbst die Zuwendungen. Der LRH hat schwerpunktmäßig die Bewilligungen des Jahres 2008 geprüft und unter anderem die nachfolgenden Verstöße gegen haushalts- und zuwendungsrechtliche Bestimmungen beanstandet.

Genehmigungen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns Zeitgleich mit den Anträgen auf Finanzhilfen des Landes beantragten die Antragsteller regelmäßig auch die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Sofern dieser Antrag überhaupt begründet wurde, geschah dies pauschal mit der Unaufschiebbarkeit der geplanten Maßnahme. Die Ausnahmegenehmigungen wurden in allen Fällen mit einer standardisierten Begründung erteilt.

Nach Nr. 1.3 Verwaltungsvorschriften / Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (VV / VVG) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Zuwendungen grundsätzlich nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden. Ausnahmen sind zwar zulässig, die Praxis, Anträgen auf Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns immer zuzustimmen, machte aber den haushaltsrechtlichen Ausnahmefall der LHO zur Regel. Die insoweit notwendige Einzelfallprüfung fehlte.