Landesregierung

MWEBWV - 174 (Epl. 14)

Gründung von Vereinen zur Abwicklung der Initiative

Für die strategische und operative Abwicklung wurde 2002 auf Anregung des Ministeriums eine Geschäftsstelle in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (Europäisches Haus der Stadtkultur e. V. (EHSK)) eingerichtet, die Projekte begleitete, Aktivitäten vernetzte sowie Veranstaltungen konzipierte und durchführte. Im Jahr 2005 wurde als weiterer Verein das Museum für Architektur und Ingenieurkunst NRW e. V. (M:AI) gegründet, dessen Projekte ebenfalls Teil der SBK sind. Das M:AI besitzt kein festes Ausstellungshaus, sondern ist mit Ausstellungen, Veranstaltungen und künstlerischen Interventionen an wechselnden Orten zu Gast.

Es wird von einem Geschäftsführer (Generalkurator) geleitet, der Angestellter des Vereins ist. Ordentliche Mitglieder beider Vereine sind die Stadt Gelsenkirchen und rechtsfähige städtische Einrichtungen.

Wie die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen, wurde bei der Einschaltung der beiden eigens gegründeten Vereine deren rechtliche Selbstständigkeit vom Ministerium nicht beachtet.

Europäisches Haus der Stadtkultur e. V.

Ein ehemaliger Beschäftigter des Ministeriums hatte im Jahr 2007 dem EHSK schriftlich angeboten, als externer Berater für die vom Land angestrebte Verknüpfung von Themen der SBK mit der REGIONALE, einem regelmäßig durchgeführten regionalen Strukturprogramm des Landes, tätig zu werden. Das Ministerium legte dem Vorsitzenden des Trägervereins und der Geschäftsführerin des EHSK in mehreren Gesprächen nahe, das Beratungsangebot anzunehmen, um auf die Erfahrungen des früheren Mitarbeiters im Bereich der REGIONALEn weiterhin zurückgreifen zu können.

- MWEBWV (Epl. 14) Ministerium und EHSK vereinbarten daraufhin einen Geschäftsbesorgungsvertrag, mit dem das EHSK die baukulturelle Begleitung der REGIONALEn im Rahmen der Landesinitiative beginnend im September 2007 übernahm.

Das EHSK schloss mit dem früheren Mitarbeiter des Ministeriums den angebotenen Beratervertrag. Gegen diese gewählte Konstruktion bestanden beim Verein erhebliche Bedenken. Nach den den Beauftragten des LRH bei den örtlichen Erhebungen gemachten Angaben hat der ehemalige Mitarbeiter seine Aufgaben ausschließlich im Ministerium wahrgenommen.

Die Beratertätigkeit wurde zwischenzeitlich zum 01.07.2010 beendet.

In einem Erörterungsgespräch brachte das Ministerium u. a. zum Ausdruck, dass das EHSK zwar ein rechtlich eigenständiger Verein sei, aber dennoch nicht frei in der Wahl, ob und welche Aufgaben es im Rahmen der Umsetzung der Landesinitiative übernehmen könne. Diese Entscheidung obliege alleine dem Ministerium.

Museum für Architektur und Ingenieurkunst

Im Jahre 2008 wurde eine leitende Position des M:AI neu besetzt. Aus einem Schreiben des Ministeriums an den Vorstandsvorsitzenden des Vereins M:AI geht hervor, dass der Minister bereits eine Führungskraft für das M:AI gewonnen habe. Kurz danach legte das Ministerium dem Vorstandsvorsitzenden des M:AI den Anstellungsvertrag zur Unterschrift vor und teilte mit, dass der Minister die einzustellende Person dem Kuratorium der Landesinitiative vorgestellt habe. Der Vorstandsvorsitzende des M:AI sagte zu, dass auf Verlangen des Ministeriums die entsprechende Person angestellt werde, sofern die Finanzierung der Personalkosten gesichert sei. Das Ministerium stellte die Vergütung als monatliche Direktzuweisung für die Vertragslaufzeit zur Verfügung.

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Zusammenfassende Würdigung des Landesrechnungshofs

Die vom LRH beanstandeten Sachverhalte zeigen eine grundsätzliche Missachtung von haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften. Die Feststellungen bei den stichprobenweise geprüften Bewilligungen sollten nach Auffassung des LRH das Ministerium veranlassen, die gesamten Bewilligungen einer ernsthaften und umfassenden Prüfung insbesondere im Hinblick auf eine Erfolgskontrolle sowohl der einzelnen Projekte als auch des gesamten Programms zu unterziehen.

Die auf Anregung des Ministeriums gegründeten Vereine wurden selbst bei Entscheidungen, die deren eigenes Personal betraf, übergangen. Die Anstellung des früheren Ministeriumsmitarbeiters, die nach Auffassung des LRH dazu diente, den Stellenplan des Ministeriums zu entlasten und im Ministerium notwendige Arbeiten aus Fördergeldern zu bestreiten, zeigt deutlich, dass die Organe des Vereins keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung hatten.

Das Übergehen des Vorstandes des Museumsvereins, um einen neue Führungskraft zu finden, ist ähnlich zu werten. Auch hier wird die Selbstständigkeit des Vereins und seiner Organe ignoriert. Beide Fälle zeigen unseres Erachtens, dass die Vereine nur so lange selbstständig arbeiten dürfen, wie es den Vorstellungen des Ministeriums entspricht. Bei dieser Konstellation bedurfte es keiner Gründung der Vereine.

Der LRH hielt eine Überprüfung und anschließende Neufestlegung der Zuständigkeiten und Organisation für erforderlich. Ohne diese grundlegenden Prüfungen sah der LRH eine Fortführung des Programms als nicht vertretbar an.

Weiterer Schriftverkehr

Das Ministerium hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die SBK ein Gemeinschaftsprojekt der Landesregierung mit verschiedensten Akteuren der Stadtentwicklung in NRW sei.