Fördermittel

177 - MWEBWV (Epl. 14) initiierten und zunächst auf zehn Jahre angelegten Gemeinschaftsprojektes sei es, öffentliches Bewusstsein für die hohe soziale, ästhetische und ökonomische Bedeutung von Architektur und Baukultur zu schaffen.

Das Ministerium hat die festgestellten Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften zugestanden, verweist aber darauf, dass die Projekte den baukulturellen Zielsetzungen des Landes entsprachen und der jeweilige Zuwendungszweck nach Ziff. 11.1.3 VV / VVG zu § 44 LHO in vollem Umfang erreicht wurde.

Zur Qualitätssicherung bei der Abwicklung von Fördervorhaben der NRW seien organisatorische Veränderungen innerhalb der Abteilung umgesetzt worden. Ziel dieser Organisationsmaßnahme sei die Sicherung eines Qualitätsmanagements unter Einbeziehung des Haushaltsreferates.

Das Ministerium sicherte zu, dass die Vorschriften der VV / VVG zur LHO zukünftig vollumfänglich beachtet würden.

Über die Zukunft der 2011 auslaufenden SBK in Nordrhein-Westfalen werde die Landesregierung unter Würdigung einer (noch zu erstellenden) Wirkungs- und Leistungsbilanz entscheiden.

Der LRH ist der Auffassung, dass das Ministerium bisher nicht überzeugend dargelegt hat, welche organisatorischen und systemischen Prüfungen stattgefunden haben und welche Ergebnisse eine Fortführung des Programms rechtfertigen würden. Außerdem wurde nicht hinreichend deutlich, wie die grundlegende Missachtung von haushaltsrechtlichen und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen beseitigt wurde.

Der LRH sieht bisher keine Basis für die Fortführung des Programms.

Der Schriftwechsel wird fortgesetzt.

MWEBWV - 178 (Epl. 14) 20 Förderung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Köln hat die landesseitige Förderung des Baus einer Eisenbahnunterführung geprüft. Hierbei stellte es fest, dass eine Stadt als Zuwendungsempfängerin Nebenbestimmungen und Auflagen des Zuwendungsbescheids nicht an die die Baumaßnahme ausführende Deutsche Bahn AG weitergeben konnte, weil diese bei dem Abschluss der erforderlichen Eisenbahnkreuzungsvereinbarung unter Berufung auf ein mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen abgestimmtes Muster ihre Bedingungen einseitig - gegen die Interessen des Landes und der Zuwendungsempfängerin - durchsetzte. Dies führte zur Beeinträchtigung der Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes. Außerdem stellte das Rechnungsprüfungsamt Verstöße gegen Vergabe- und Wettbewerbsrecht fest.

Der Landesrechnungshof hat daraufhin das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes gebeten, an das Bundesministerium heranzutreten, um die entsprechende Mustervereinbarung zu ergänzen.

Gefördertes Vorhaben

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften geprüft.

Maßgeblicher Gegenstand der geprüften Maßnahme war der Bau einer Straßenunterquerung von Gleisen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Gesamtkosten der Baumaßnahme in Höhe von über 12 Mio. hatte nach § 11 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz die Stadt zu tragen. Dafür

- MWEBWV (Epl. 14) erhielt sie Fördermittel des Landes. Den Zuwendungsbescheiden lagen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden und die besonderen Nebenbestimmungen zugrunde.

Weitergabe der Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid

Die Stadt regelte die Zuständigkeiten für die bauorganisatorische und finanzielle Abwicklung zur Herstellung der entstehenden Gleisunterquerung mit der DB AG in einer Vereinbarung nach § 5 Dabei war es der Stadt nicht möglich, die Auflagen aus dem Zuwendungsbescheid an die den Bau der Eisenbahnbrücke ausführende DB AG weiterzugeben, weil diese - wie in ähnlich gelagerten Fällen - die Übernahme der zuwendungsrechtlichen Auflagen in die mit der Begründung ablehnte, dass eine ein bundeseinheitliches, mit dem BMVBW23 abgestimmtes Muster sei und eine Regelung zur Finanzierung nach GVFG ausdrücklich nicht vorsehe.

Damit konnte die Stadt Verpflichtungen aus den Nebenbestimmungen und Auflagen des Zuwendungsbescheids gegenüber dem Land nicht erfüllen, die sich insbesondere auf die Auftragsvergabe und die für Prüfungszwecke bereitzuhaltenden Unterlagen bezogen.

Akteneinsicht bei der Deutschen Bahn AG

Die DB Netz AG machte stellvertretend für die DB AG als Beteiligte nach § 11 Abs. 1 ihr entstandene Kosten bei der Stadt geltend, für die diese Zuwendungen abrief. Im Rahmen der Prüfung durch das RPA konnte die Stadt hierzu keine rechnungsbegründenden Unterlagen vorlegen, wozu sie zuwendungsrechtlich verpflichtet war. Da sich die DB AG weiger23

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.