Wettbewerb

MWEBWV - 180 (Epl. 14) te, der Stadt die Unterlagen zur Prüfung durch das RPA zur Verfügung zu stellen und sie hierzu nach der auch nicht verpflichtet war, bat die Stadt die Prüfungsbeauftragten, diese Unterlagen hilfsweise bei einer Tochtergesellschaft der DB AG, der DB Projektbau in Köln, einzusehen.

Bei der DB Projektbau lagen zwar Kostennachweise vor, über die die DB AG Leistungen gegenüber der Stadt nachwies. Rechnungen und rechnungsbegründende Unterlagen (z. B. Stundennachweise etc.) waren allerdings nur teilweise und, wenn überhaupt, nur in Kopie vorhanden. Die vollständigen Unterlagen sollten nach Angabe der DB Projektbau bei der DB Netz AG in Duisburg vorzufinden sein. Auch die DB Netz AG wollte der Zuwendungsempfängerin diese Unterlagen nicht zur Verfügung stellen und verweigerte zunächst auch den Beauftragten des RPA und des Landesrechnungshofs (LRH) die Einsichtnahme. Nach mehreren Gesprächen der Stadt mit der DB Netz AG ermöglichte diese schließlich die Akteneinsicht in Duisburg. Daraufhin bat die Stadt das RPA, die örtlichen Erhebungen in Duisburg fortzusetzen. Auch hier waren keine Originalunterlagen vorhanden, da diese durch die DB AG eingescannt und danach wahrscheinlich vernichtet worden waren. Eine verbindliche Aussage zum Verbleib der Originale konnten die Vertreter der DB Netz AG in Duisburg nicht machen.

Verpflichtung von Vertragspartnern zur Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG auf dem Transportsektor

Die DB AG forderte in den Vergabeunterlagen für den Neubau der Eisenbahnüberführung von potenziellen Auftragnehmern im Sommer 2000 die Abgabe einer Verpflichtungserklärung, für die Beförderung von Baustoffen die Transportmittel der DB AG bzw. ihrer Beteiligungsgesellschaften in Anspruch zu nehmen.

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In einer Anlage zu den besonderen Vertragsbedingungen Zusammenarbeit auf dem Transportsektor heißt es: ...bei der Bewerbung um einen Auftrag bei der Deutschen Bahn AG beachten Sie bitte folgende wichtigen Gesichtspunkte: Sie werden daran interessiert sein, nicht nur den jetzt zu vergebenden Auftrag, sondern auch weitere Aufträge von der Deutschen Bahn AG zu erhalten. [...] Sie werden verstehen, dass wir Wert darauf legen, die in Zusammenarbeit mit dem zu vergebenden Auftrag anfallenden Transporte für Stoffe, Bauteile, Baustelleneinrichtung, Geräte usw. mit unseren Transportmitteln (insbesondere auf der Schiene) durchzuführen.

Bitte beachten Sie deshalb die zum Vertragsinhalt bestimmten Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für die Ausführung von Bauleistungen -ZVB-DB, Z 42.

[...] Sicher liegt es auch in Ihrem Interesse, wenn unsere Geschäftsbeziehungen vertieft werden.

Die ZVB-DB, Z 42 waren nicht Bestandteil der aktenkundigen Verdingungsunterlagen. Die DB AG forderte die Bieter auf, sich vor Angebotsabgabe an die DB Cargo zu wenden, um sich dort über die für die Kalkulation notwendigen Preise beraten zu lassen.

In einer weiteren Anlage zu den besonderen Vertragsbedingungen forderte die DB AG die Bieter auf, sich mit Angebotsabgabe zu verpflichten, die Transportmittel der DB AG bzw. ihrer Beteiligungsgesellschaften in Anspruch zu nehmen und in Verträgen mit Nachunternehmern und Lieferanten die Vertragspartner ebenfalls entsprechend zu verpflichten und die maßgebliche Fracht zu zahlen. Für den Fall, dass die Transportleistungen der DB AG bzw. ihrer Beteiligungsgesellschaften vom Auftragnehmer entgegen dieser Zusage nicht in Anspruch genommen werden, sollte er einen Betrag in Höhe der entgangenen Fracht zahlen, es sei denn, er MWEBWV - 182 (Epl. 14) könnte nachweisen, dass er die Nichtinanspruchnahme nicht zu vertreten hat oder der DB AG kein oder nur ein geringer Nachteil entstanden ist.

Bewertung durch den Landesrechnungshof

Der LRH hält es für erforderlich sicherzustellen, dass der DB AG künftig bei mit Zuwendungen des Landes finanzierten die sich aus dem Zuwendungsbescheid ergebenden Nebenbestimmungen durch deren Aufnahme in die oder ergänzende Vereinbarungen auferlegt werden.

In einem solchen Fall wäre das Prüfungsrecht des LRH und seiner RPÄ beim Einsatz von Landesmitteln auch bei Beteiligten von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen gewährleistet, ohne vom Entgegenkommen Dritter abhängig zu sein. Insbesondere muss ein Zuwendungsempfänger in die Lage versetzt werden, den Prüfungsbehörden Originalbelege vorzulegen.

Gleichzeitig würde die Vorgehensweise der DB AG bezüglich der Verpflichtung der Bieter zur Zusammenarbeit auf dem Transportsektor bei vom Land geförderten Maßnahmen unterbunden.

Über die individuelle Benennung von Transportpreisen durch die DB Cargo für die Kalkulation des Bieters kann die DB AG sowohl den Wettbewerb als auch die Preisentwicklung der Baumaßnahme beeinflussen. Zum einen verstößt die DB AG hier gegen das Gebot zur Anwendung des Offenen Verfahrens nach § 3b Nr. 1a der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A), da der Auftraggeber bereits während der Angebotsphase in Preisverhandlungen mit den Bietern eintritt. Zum anderen ist durch eventuell unterschiedliche Preisangaben gegenüber einzelnen Bietern die Möglichkeit einer Manipulation nicht ausgeschlossen.