Wohnen

183 - MWEBWV (Epl. 14)

Zudem wird den Bietern die Möglichkeit genommen, mit eigenen Lieferanten oder dem eigenen Fuhrpark im Wettbewerb günstigere Ergebnisse zu erzielen als durch eine Bindung an die Transportgesellschaften der DB AG. Das Vorgehen der DB AG verstößt gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), eines sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens nach § 21 GWB und gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung nach § 97 GWB.

Darüber hinaus verstieß die DB AG gegen § 4 Nr. 1 VOB/A. Danach sollen Bauleistungen in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden.

Schriftverkehr mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sowie der Deutschen Bahn Netz AG

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der LRH das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) unter dem 18.11.2010 um Vorschläge gebeten, wie die Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid auch gegenüber der DB AG durchgesetzt und die Prüfungsrechte des LRH und seiner RPÄ in vollem Umfang sichergestellt werden können. Weiter hat der LRH um Mitteilung gebeten, inwieweit sich das MWEBWV der Einschätzung des LRH zur Verpflichtung der Bieter zur Zusammenarbeit auf dem Transportsektor anschließen kann und welche Maßnahmen es zu ergreifen gedenkt.

Das MWEBWV sieht als Vertreter des Fördergebers Land keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung einer. Das MWEBWV stellt dar, dass für den Fall, dass eine Kreuzungsvereinbarung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, die Möglichkeit besteht, ein so genanntes Kreuzungsrechtsverfahren zu - 184 (Epl. 14) gen oder unmittelbar beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben. Eine solche Vorgehensweise sei im Zusammenhang mit reinen Nebenabreden (zuwendungsrechtlichen Auflagen) jedoch völlig unüblich.

Das MWEBWV führt weiter an, dass das Interesse an der Maßnahme und damit am Zustandekommen einer Kreuzungsvereinbarung allein auf Seiten der Stadt lag. Aufgrund der daraus folgenden völlig ungleichgewichtigen Verhandlungspositionen der Beteiligten erkläre sich, warum die Stadt [...] bei Nebenabreden Vorstellungen der DB AG entgegengekommen sei, zumal sich diese auf eine Mustervereinbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) berufen könne.

Darüber hinaus sieht das MWEBWV keine rechtliche Handhabe gegenüber der DB AG, ein Prüfungsrecht des LRH und seiner RPÄ sicherzustellen, da kein Rechtsverhältnis mit der DB AG bestehe. Bezogen auf die von der DB AG für Auftragnehmer angestrebte Transportverpflichtung regt das MWEBWV an, den inkriminierten Sachverhalt den hierfür zuständigen Stellen offenzulegen.

Der LRH hat demgegenüber das Ministerium aufgefordert, sich beim BMVBS dafür einzusetzen, dass im Muster der die Interessen der Länder bei landesseitiger Förderung einer Eisenbahnkreuzungsmaßnahme angemessen berücksichtigt werden. Außerdem wurde das Ministerium als zuständige Landeskartellbehörde gebeten zu prüfen, ob die DB AG mit der Verpflichtung von Bietern zur Zusammenarbeit auf dem Transportsektor ihre wirtschaftliche Macht missbraucht.

Der DB AG wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In deren Auftrag hat die DB Netz AG in ihrer Stellungnahme vom April 2011 darauf hingewiesen, dass sie die Maßnahme nach ihren Verpflichtungen aus der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung und den für sie maßgeblichen Richtlinien des BMVBS für das Verfahren bei der Baudurchführung und Abrech- 185 - MWEBWV (Epl. 14) nung von Maßnahmen nach dem abgerechnet hat. Letztlich sei es Aufgabe des Zuwendungsempfängers sicherzustellen, dass dieser gegenüber seinem Zuwendungsgeber den erforderlichen Verwendungsnachweis erbringen kann. Die DB Netz AG beruft sich darauf, dass es Sache des BMVBS sei, gegebenenfalls die Richtlinien zu verändern.

Weiterhin hat die DB Netz AG erklärt, die vom LRH monierte Verpflichtung von Auftragnehmern zur Einschaltung von DB-Unternehmen für die Durchführung erforderlicher Logistikleistungen und Gütertransporte existiere seit August 2001 nicht mehr. Aktuell enthielten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der DB AG für den Auftragnehmer die Verpflichtung, für die zur Ausführung der Bauleistung erforderlichen Logistikleistungen und Gütertransporte schienengebundene Transportmittel zu nutzen, sofern dies wirtschaftlich vertretbar sei.

Die Stellungnahme der DB bestätigt die Auffassung des LRH, dass grundsätzliche Regelungen gefunden werden müssen, um den Empfängern von Zuwendungen des Landes die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Änderung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der DB AG hält der LRH für nicht ausreichend, weil die geänderte Verpflichtung der Auftragnehmer diese immer noch unzumutbar in ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt.

Der Schriftverkehr mit dem Ministerium dauert an.