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Prüfungsfeststellungen

Im Wesentlichen hat die Prüfung zu folgenden Feststellungen geführt:

Einrichtung der Bescheinigungsbehörde

Das Land hat am 16.07.2008 mit der NRW.BANK einen Vertrag zur Übertragung der Aufgaben einer Bescheinigungsbehörde geschlossen und die NRW.BANK gegenüber der EU als Bescheinigungsbehörde für das Operationelle Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013 (EFRE)26 benannt.

Nach den Feststellungen des LRH hat das Land die formalen Anforderungen der VO (EG) Nr. 1083/2006 zur Einrichtung einer Bescheinigungsbehörde erfüllt. Eine fachinhaltliche Prüfung der Aufgabenerledigung durch die Bescheinigungsbehörde im Einzelnen war nicht Gegenstand der Prüfung.

Aufgaben der NRW.BANK als Bescheinigungsbehörde

Über die nach den EU-Verordnungen vorgegebenen Aufgaben hinaus wurden der NRW.BANK als Bescheinigungsbehörde die Verwaltung der EU-Mittel des Operationellen Programms sowie die Auszahlung der Landeskofinanzierungsmittel am Ziel 2-Programm übertragen.

Die Bescheinigungsbehörde fordert

· von den mit der Abwicklung von Projekten des Operationellen Programms betrauten zwischengeschalteten Stellen für jeden Mittelabruf einen auf der Grundlage von ihr erstellter Leitlinien ausgefüllten Vor25

Nachfolgend Übertragungsvertrag.

Nachfolgend Bescheinigungsbehörde. MWEBWV - 190 (Epl. 14) druck, aus dem sich ergeben muss, dass die maßgeblichen Bestimmungen zum Mittelabruf eingehalten werden und eine Mitteilung, ob im Projektfall Unregelmäßigkeiten i. S. der VO (EG) Nr. 1828/2006 vorgelegen haben,

· von der Verwaltungsbehörde vor der Erstellung einer Ausgabenerklärung eine ergänzende Bestätigung, dass sie der EU-Kommission den jährlichen Durchführungsbericht gemäß Art. 67 VO (EG) Nr. 1083/2006 übersandt hat, keine Vertragsverletzung gemäß Art. 226 EG-Vertrag gegeben ist und keine Berichte zu Finanzkontrollen für die aktuelle Förderphase und keine weiteren als die bisher von der Bescheinigungsbehörde mitgeteilten Sonderfälle vorliegen.

Die für die Verwaltungsbehörde tätige Stelle für Qualitätsmanagement27 hat zugesichert, dass sie der Bescheinigungsbehörde ihre Prüfberichte übermitteln und ihr bei wesentlichen Feststellungen vorab die Prüfungsergebnisse mitteilen werde. Aufgrund dieses Verfahrens hält die Stelle für Qualitätsmanagement eigene Prüfungen der Bescheinigungsbehörde zur Beurteilung des Umfangs und der Qualität der Verwaltungskontrollen der zwischengeschalteten Stellen für nicht erforderlich.

Die Prüfbehörde hat der Bescheinigungsbehörde mit Schreiben vom 24.11.2007 mitgeteilt, dass sie, sofern sich im Rahmen der Prüfungen gemäß Art. 62 Abs. 1 Buchstabe b VO (EG) Nr. 1083/2006 Hinweise auf wesentliche Prüfungsfeststellungen ergeben, die Bescheinigungsbehörde hierüber schnellstmöglich unterrichten werde.

Der LRH hat festgestellt, dass die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärungen ausschließlich auf Bestätigungen anderer Stellen beruhen.

Die Stelle für Qualitätsmanagement nimmt in der Förderphase 2007 bis 2013 Prüfaufgaben für die Verwaltungsbehörde wahr. Zentrale Aufgabe ist die Durchführung von Systemprüfungen bei zwischengeschalteten Stellen und Zuwendungsempfängern.

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Nachweise der NRW.BANK 21.2.3.1 Die NRW.BANK hat im Übertragungsvertrag zugesichert, dass die Leistungen von fachlich geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NRW.BANK erbracht werden. Den Nachweis der Qualifikation des in der Bescheinigungsbehörde eingesetzten Personals hat die NRW.BANK weder gegenüber dem Wirtschaftsministerium noch gegenüber dem LRH erbracht. Entsprechenden Bitten des LRH ist die NRW.BANK nicht nachgekommen. Ihrer Meinung nach stehe dem LRH insoweit kein Prüfungsrecht zu. Der LRH hat auf die Pflicht der NRW.BANK zur Erteilung der erbetenen Auskünfte hingewiesen. Gleichwohl blieb die NRW.BANK bei ihrer Weigerung.

21.2.3.2 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Übertragungsvertrages ist der NRW.BANK die Übernahme der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde kostendeckend zu vergüten. Im Weiteren nennt der Vertrag die für die einzelnen Jahre vorgesehenen Beträge, die sich für die gesamte Förderphase auf 10,6 Mio. belaufen können. Den Beträgen liegen Prämissen und Annahmen der NRW.BANK zugrunde. Der Übertragungsvertrag ist auf der Grundlage des Rahmenvertrages für die Übertragung von Aufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen auf die NRW.BANK geschlossen worden. Der Rahmenvertrag basiert auf § 3 Landesbankgesetz. Das Gesetz ist Ausfluss der so genannten Verständigung II. Der Rahmenvertrag sieht den Ersatz der den Einzelaufgaben direkt zurechenbaren Kosten vor.

Nach dem Übertragungsvertrag hat die NRW.BANK zur Überprüfung der erbrachten Leistungen dem Wirtschaftsministerium einmal jährlich im ers28

Gesetz über die Landesbank Nordrhein-Westfalen, erlassen als Art. 1 des Gesetzes zur Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.03.2004, GV. NRW. Seite 126; Umbenennung des Gesetzes in Gesetz über die NRW.BANK (NRW.BANK G) und Änderung des Namens der Einrichtung in NRW.BANK durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein-Westfalen, erlassen als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landesbank Nordrhein Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.10.2007, GV. NRW. Seite 443.

Niedergelegt im Schreiben der Europäischen Kommission vom 27.02.2002 (Verständigung I Seite 6 ff.; Verständigung II Seite 10 ff.) - C(2002)1286.