Fördermittel

MWEBWV - 192 (Epl. 14) ten Quartal des Folgejahres die Zeitaufschreibungen für die Mitarbeiter der Bescheinigungsbehörde zu übersenden.

Die NRW.BANK hat Bearbeitungszeiten für die Bescheinigungsbehörde zwar minutengenau zusammengestellt. Zum Nachweis wurden jedoch auch auf Nachfrage des Wirtschaftsministeriums lediglich Zusammenstellungen vorgelegt, die keinerlei Angaben über die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Art der erledigten Tätigkeiten und die darauf jeweils entfallenden Zeitkontingente enthielten. Es bleibt offen,

· in welcher Höhe der NRW.BANK ein Entgelt zusteht,

· ob durch weitere Tätigkeiten des eingesetzten Personals außerhalb der Bescheinigungsbehörde Interessenkollisionen entstehen können,

· ob, auch zur Korruptionsprävention, das Vier-Augen-Prinzip und der Grundsatz der Aufgabentrennung gewahrt und

· ob Tätigkeiten mehrfach abgerechnet werden.

Bitten des LRH, nachprüfbare Unterlagen vorzulegen, lehnte die NRW.BANK wiederum wegen des ihrer Meinung nach dem LRH insoweit nicht zustehenden Prüfungsrechts ab. Bislang kann weder vom Wirtschaftsministerium noch vom LRH ein Abgleich zwischen den vertraglichen Leistungen und den von der NRW.BANK gemachten Angaben vorgenommen werden, da die NRW.BANK ihren Verpflichtungen insoweit nicht nachgekommen ist.

Die NRW.BANK hat für das Jahr 2009 Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.320.223 erhalten, für die ihr bereits nach den eigenen Zusammenstellungen Aufwendungen in dieser Höhe nicht entstanden sind. Daraus ergibt sich eine Differenz von mindestens 325.875. 21.2.3.3 Der LRH hält vollständige und nachvollziehbare Nachweise der NRW.BANK über die von ihr erbrachten Tätigkeiten für unabdingbar, damit sich das Ministerium im Rahmen des Vertragscontrollings ein Bild von

- MWEBWV (Epl. 14) der Erfüllung der vertraglichen Pflichten der NRW.BANK machen kann.

Hierzu ist es erforderlich, dass die Angaben der NRW.BANK umfassend überprüft werden können. Das bisher praktizierte Verfahren ist nicht vertragskonform, intransparent und steht einer Korruptionsprävention entgegen.

Durch die Weigerung der NRW.BANK, dem LRH die erbetenen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die er für seine Prüfung für erforderlich hält, hat die NRW.BANK schwerwiegend gegen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten verstoßen und den LRH gehindert, seine Prüfrechte wahrzunehmen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Der Übertragungsvertrag sieht eine Laufzeit zunächst bis Ende 2010 vor.

Er verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird. Damit war bis zum Jahresende 2010 über eine Fortsetzung oder Beendigung des Vertrags zu entscheiden.

Der LRH hat das nunmehr zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) gebeten, vor einer Entscheidung hierüber die nach § 7 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) durchzuführende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen.

Nach Auffassung des LRH ist das für die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde erforderliche Know-how in der Verwaltung vorhanden. Auch bei den zusätzlich übertragenen Aufgaben wie die Auszahlung der Fördermittel handelt es sich um Tätigkeiten, die von der Verwaltung selbst durchgeführt werden können. Der Übertragungsvertrag sieht als Basis der Vergütung den Jahressatz pro Vollzeitarbeitskraft (VAK) der NRW.BANK für das MWEBWV - 194 (Epl. 14) Jahr 2007 von 177.365 vor. Die zu erledigenden Aufgaben der Bescheinigungsbehörde und die Höhe der Vergütung pro VAK30 werfen die Frage auf, ob eine Aufgabenerledigung durch verwaltungseigenes Personal31 wirtschaftlicher durchgeführt werden kann und ab wann dies sinnvoll ist.

Nach den Erkenntnissen des LRH sind die entsprechenden Bescheinigungsbehörden in allen anderen Bundesländern - im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen - innerhalb der Verwaltung angesiedelt.

Die funktionelle Unabhängigkeit von der Prüfbehörde (Art. 59 Abs. 1 Buchstabe c der VO (EG) Nr. 1083/2006) und die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung (Art. 58 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 1083/2006) können auch bei einer Ansiedelung der Bescheinigungsbehörde innerhalb der Landesverwaltung gewährleistet werden.

Verwaltung der EU-Mittel

Nach dem Übertragungsvertrag hat die NRW.BANK ein Konto für die EUMittel einzurichten, das auf Guthabenbasis zu führen ist. Weiter regelt der Vertrag: Die NRW.BANK wird dafür Sorge tragen, dass die treuhänderisch verwalteten Gelder, die noch nicht ausgezahlt sind, zu marktüblichen Konditionen verzinst werden. Zur Geldanlage ist keine gesonderte Absprache mit dem Land NRW erforderlich.

Unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten jährlichen Preissteigerungsrate von 1,8 v. H. ergibt sich für eine VAK der NRW.BANK im Jahr 2010 = 187.106.

Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 12 (Amtsrat) im Jahr 2010 = 61.438 (inkl. Zukunftssicherung von 30 v. H. Versorgungszuschlag und Nebenkosten - Angabe aus Personalkostensätzen lt. Finanzministerium für 2010 im Durchschnitt aller Einzelpläne).

Ein Beamter der Besoldungsgruppe B 10 (Staatssekretär) im Jahr 2010 = 168.960 (inkl. Zukunftssicherung u. Nebenkosten).