wieder aufgefüllten Vorschusszahlungen stehen erhebliche Mittel zur Verfügung

195 - MWEBWV (Epl. 14)

Der LRH hat festgestellt, dass die NRW.BANK auf einem gesonderten Mittelverwendungskonto die von der EU-Kommission dem Land gezahlten Vorschüsse und Zwischenzahlungen vereinnahmt hat. Zum Stand Februar 2010 waren dies insgesamt über 183 Mio.. Von diesem Konto werden Auszahlungen vorgenommen; Gutschriften aus Rückflüssen und Stornobeträgen sowie Guthabenzinsen werden gleichfalls auf diesem Konto erfasst. Die NRW.BANK wird für die Verwaltung der Mittel zeitabhängig mit dem VAK-Satz vergütet.

Die Bescheinigungsbehörde hat der Verwaltungsbehörde regelmäßig eine Aufstellung über die Geldeingänge von der EU, die Auszahlungen (Anteil EU) sowie die Zinserträge aus der Anlage der EU-Mittel zugeleitet.

Durch die nicht verbrauchten bzw. wieder aufgefüllten Vorschusszahlungen stehen erhebliche Mittel zur Verfügung. Das Guthaben auf dem Mittelverwendungskonto der NRW.BANK wird nach Angaben der Bescheinigungsbehörde grundsätzlich entsprechend dem EONIA-Zinssatz32 verzinst, zudem erfolgen bankinterne (kurzfristige) Geldanlagen. Zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen waren Zinserträge i. H. v. über 1,5 Mio. dem Mittelverwendungskonto gutgeschrieben.

Der LRH hat das MWEBWV gebeten zu überprüfen, ob die Übertragung der Verwaltung der EU-Mittel auf die NRW.BANK sachgerecht ist, die EUMittel sicher angelegt und marktüblich verzinst werden und eine Verwaltung der EU-Mittel im Landeshaushalt wirtschaftlicher ist. Euro Index Average: seit 04.01.1999 von der Europäischen Zentralbank auf der Basis effektiver Umsätze berechneter gewichteter Durchschnittssatz für Tagesgelder im Interbankengeschäft.

MWEBWV - 196 (Epl. 14)

Stellungnahmen der NRW.BANK und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr

Die NRW.BANK hat in ihrer Stellungnahme vom 10.12.2010 ausgeführt, dass die Form der Nachweise hinsichtlich der zu erbringenden Tätigkeiten zwischen ihr und dem Land nicht näher beschrieben sei: Eine Leistung, die jeweils einem konkreten Mitarbeiter zugeordnet wird, ist nicht vereinbart. Außerdem sei eine Überprüfung der Qualifikation des Personals anhand von formalen Nachweisen vertraglich nicht vorgesehen. Bei der Vergütungsregelung im Vertrag handele es sich um eine Festpreisvereinbarung, sodass eine Überzahlung nicht eintreten könne, daher finde eine detaillierte Kostenaufstellung in diesen Fällen regelmäßig nicht statt.

Das MWEBWV hat zügig gehandelt und erste Schritte eingeleitet. Mit Schreiben vom 13.01.2011 hat das Ministerium mitgeteilt, dass es die in der Prüfungsmitteilung des LRH festgestellte Beanstandung, die NRW.BANK sei ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Ministerium nur unzureichend nachgekommen, überprüft habe. Im Ergebnis habe dies zur Kündigung des Vertrages mit der NRW.BANK mit Wirkung zum 31.12.2011 geführt. Unter Einbeziehung der Prämissen des § 7 Abs. 2 LHO würden Verhandlungen mit der NRW.BANK aufgenommen, um ggf. einen neuen Vertrag abzuschließen. Zur Frage der Verzinsung von EU-Mitteln und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der EUMittel im Landeshaushalt sei eine Stellungnahme des Finanzministeriums angefordert worden.

- MWEBWV (Epl. 14) 22 Förderwettbewerbe

Mit Förderwettbewerben verfolgt das Land das Ziel, die Qualität bei der Fördermittelvergabe zu verbessern. Der Landesrechnungshof begrüßt dieses Ziel und hält Förderwettbewerbe grundsätzlich für ein geeignetes Instrument. Mit seinen Prüfungsfeststellungen hat der Landesrechnungshof Optimierungsmöglichkeiten bei der Abwicklung und Weiterentwicklung der Wettbewerbe aufgezeigt, die das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr bei künftigen Wettbewerben beabsichtigt umzusetzen.

Vorbemerkungen:

Im Jahr 2007 hat die Landesregierung zur Umsetzung des Operationellen Programms Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 2013 (EFRE) beschlossen, dass Förderprojekte über Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden sollen. Damit sollten insbesondere die Zielsetzungen des Operationellen Programms erreicht und die Qualität von Einzelvorhaben verbessert werden. Das Kabinett legte einheitliche Eckpunkte für die Durchführung von Wettbewerbsverfahren fest und erklärte diese als verbindliche Verfahrensgrundlage für die Landesressorts. Der Beschluss enthält u. a. folgende Festlegungen:

· Wettbewerbe sollen insbesondere für NRW Cluster, regionale Cluster und Potenziale sowie für landespolitisch wichtige Querschnittsthemen durchgeführt werden.

· Die Wettbewerbsverfahren werden in der Verantwortung der jeweils zuständigen Landesressorts ausgestaltet und durchgeführt. Soweit Wettbewerbe thematisch Zuständigkeitsbereiche anderer Ressorts berühren, sollen diese frühzeitig an der Planung und Umsetzung beteiligt werden.