Steuer

MWEBWV - 198 (Epl. 14)

· Für die inhaltliche und finanzielle Gesamtkoordination sowie die Steuerung des Programms ist die Verwaltungsbehörde33 zuständig. Die Wettbewerbsverfahren sind mit der Verwaltungsbehörde abzustimmen.

· Für jeden Förderwettbewerb werden die Wettbewerbsbedingungen (u. a. Gremien, Auswahlkriterien, Fristen, Entscheidungsverfahren, Budgets, etc.) frühzeitig festgelegt und öffentlich kommuniziert. Die Förderwettbewerbe sind für die beteiligten Akteure transparent, nachvollziehbar, zügig und so unbürokratisch wie möglich durchzuführen.

· Die einzureichenden Wettbewerbsunterlagen müssen mindestens folgende verbindliche Angaben enthalten: Inhaltliche Begründung, Stärken-Schwächen-Analyse, Ziel- bzw. Lösungskonzept mit konkreten Maßnahmen, erwarteter Nutzen, Kostenschätzung, Finanzierung, Trägerschaft, Angaben zur Weiterführung nach der Förderphase, regionale Bedeutung.

· Für jeden Wettbewerb ist eine Jury zu bilden, deren Mitglieder sich aus externen Experten und Mitarbeitern der betroffenen Ressorts zusammensetzen. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis ist anzustreben.

Das jeweilige Fachreferat kann eine Vorauswahl der eingehenden Vorschläge vornehmen. Die Jury hat grundsätzlich Zugriff auf alle Wettbewerbsbeiträge.

· Von der Bekanntgabe der Wettbewerbe bis zur Bewilligung der Projekte sollen nicht mehr als zehn Monate vergehen.

Das Kabinett ließ folgende Ausnahmen von Wettbewerbsverfahren zu:

· Die gewerbliche Förderung (unternehmensspezifische Fördermaßnahmen),

· Fördermaßnahmen, mit denen das Land selbst als Teilnehmer im Standortwettbewerb auftritt,

Das Land hat für das Operationelle Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013 (EFRE) als Teil des von der EU vorgeschriebenen Verwaltungs- und Kontrollsystems eine Verwaltungsbehörde eingerichtet, die insbesondere die in Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Aufgaben wahrzunehmen hat. Die Verwaltungsbehörde war Gegenstand des Jahresberichtes 2009 (Abschnitt 11) des Landesrechnungshofs.

- MWEBWV (Epl. 14)

· Fördermaßnahmen zur Unterstützung von Antragstellern im Rahmen von internationalen Wettbewerben,

· in Ausnahmefällen ausgleichsorientierte Maßnahmen der Programmprioritätsachse drei, insbesondere Infrastrukturmaßnahmen,

· Fördermaßnahmen, die sich in vergleichbaren Wettbewerbsverfahren eines Ressorts bereits qualifiziert haben,

· von der Staatssekretärskonferenz im Einzelfall zugelassene weitere Ausnahmen.

Seit der Genehmigung des operationellen Programms durch die EUKommission im Juni 2007 wurden bis Ende 2008 in einer ersten Runde 24

Wettbewerbe ausgeschrieben.

Bei elf Wettbewerben hatte das damalige Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) die Federführung.

Umfang und Ziel der Prüfung

Der Landesrechnungshof (LRH) hat gemeinsam mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Arnsberg von den unter der Federführung des MWME stehenden Wettbewerben der ersten Runde in einer Stichprobe die Organisation und Durchführung von folgenden sechs Wettbewerben geprüft:

Bericht der Landesregierung Aktueller Stand der NRW-Ziel 2-Wettbewerbe vom 27.02.2009, Landtagsvorlage 14/2467. Säule

Die Wettbewerbe waren dem Antrags- und Bewilligungsverfahren vorgeschaltet. Nach dem öffentlichen Wettbewerbsaufruf reichten die Teilnehmer ihre Wettbewerbsbeiträge ein, die nach dem jeweils vorgegebenen Bewertungsschema (Scoring) vorbewertet wurden. Anschließend gab die Jury Förderempfehlungen ab. Die Sieger der Wettbewerbe waren berechtigt, Anträge auf Förderung zu stellen, über die die zuständige Bewilligungsbehörde zu entscheiden hatte.

Mit seiner Prüfung hat der LRH insbesondere untersucht, ob die Haushaltsmittel des Landes wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wurden.

Übergreifende Feststellungen

Für alle geprüften Wettbewerbe hat der LRH im Wesentlichen Folgendes festgestellt: