Wettbewerbe

Sie sind bei der Planung neuer Maßnahmen einschließlich der Änderung bereits in der Durchführung befindlicher Maßnahmen (Planungsphase) sowie während der Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und nach Abschluss von Maßnahmen (im Rahmen einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.

In allen Wettbewerben waren externe Dienstleister mit der Organisation und Durchführung des Wettbewerbs beauftragt. Die Ausführungen des MWME zur Wirtschaftlichkeit beschränkten sich auf diese Auftragsvergaben. Das MWME vermerkte zur Organisation und Abwicklung des jeweiligen Einzelwettbewerbs, dass das Land keine geeigneten oder ausreichenden Kapazitäten für die Wettbewerbsdurchführung habe. Die Beauftragung externer Dienstleister stelle daher aus fachlicher Sicht die geeignete und wirtschaftliche Lösung dar. Gründe, weshalb das MWME zu diesem Ergebnis kam, ergaben sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht.

Auch wurden Grundlagen für eine spätere Evaluierung nicht ausreichend gelegt. Bei keinem der geprüften Wettbewerbe war aus den dem LRH vorgelegten Unterlagen zu entnehmen, dass die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt wurden.

Die Landesregierung nannte als Orientierungsgröße für die Höhe der Organisationskosten eine Quote von 5 v. H. des Fördermitteleinsatzes. Als Organisationskosten hat das MWME nur die Kosten der externen Dienstleister berücksichtigt, soweit sie mit der gesamten Organisation und Abwicklung des jeweiligen Wettbewerbs beauftragt waren. Die Kosten der Landesverwaltung, insbesondere der in die Wettbewerbsverfahren eingebundenen Bewilligungsbehörden, hat es hingegen nicht in die Organisationskosten einbezogen. Nicht berücksichtigt hat das MWME ferner die im Rahmen der Wettbewerbe vom Land zu tragenden Kosten der NRW.BANK für die zusätzliche wirtschaftliche Prüfung von Projektskizzen.

Auch der Kostenersatz an die NRW.BANK für die Beauftragung Dritter mit fachtechnischen Begutachtungen blieb außer Betracht. Die Einhaltung der 5 %-Quote belegte das MWME nicht.

Für die im operationellen Programm vorgesehene Prioritätsachse 1 Stärkung der unternehmerischen Basis sind als Handlungsfelder insbesondere Finanzierungs- und Beratungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehen. In der vom MWME zur einheitlichen Erfassung von Wettbewerbsdaten entwickelten Datenbank wurden keine Daten zur KMU-Eigenschaft eines Wettbewerbsteilnehmers erfasst. Damit fehlt eine wichtige Grundlage, um eine zielgruppenspezifische Auswertung der Teilnehmer vorzunehmen.

Dauer bis zur Bewilligung

Der Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der Wettbewerbe und der Bewilligung der Projektförderungen sollte nach dem Kabinettsbeschluss nicht mehr als zehn Monate betragen.

Der LRH hat zunächst für die einzelnen Wettbewerbe jeweils die tatsächliche Zeitdauer vom Wettbewerbsaufruf bis zum Abgabetermin der Beiträge, die anschließende Dauer bis zur Juryentscheidung sowie letztlich die benötigte Zeit bis zur Prämierung mit der Bekanntgabe der Gewinner ermittelt.

Bei der Prüfung der Dauer des Antrags- und Bewilligungsverfahrens hat sich gezeigt, dass die Gewinner allein für die Antragstellung Zeiten von einem bis zu über 18 Monaten, im Mittel rund sechs Monate benötigten. Die anschließende Bearbeitungsdauer der Anträge bei den Bewilligungsbehörden betrug in der Regel mindestens weitere drei Monate.

Der LRH ist der Frage der langen Verfahrensdauer nachgegangen. Eine Ursache sieht er in der Vielzahl der an der Wettbewerbsdurchführung beteiligten Stellen. Eine weitere Ursache sieht er in der zeitaufwändigen Umsetzung der prämierten Wettbewerbsbeiträge in bewilligungsfähige Anträge. Hier ist besonders die fehlende Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zu nennen. Nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen dürfen nur solche Vorhaben gefördert werden, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist. Offenkundig - und dies bewertet der LRH durchaus positiv - beteiligten sich an den Wettbewerben auch Teilnehmer, die bislang nur wenige oder keine Erfahrungen mit Zuwendungen hatten. Das Wirtschaftsministerium

Nach dem Bericht der Landesregierung Stand der Ziel 2-Förderung vom 29.11.2010 war zum 30.06.2010 für die erste Wettbewerbsrunde 2007/2008 erst eine Bewilligungsquote von rund 77 v. H. zu verzeichnen, Landtagsvorlage 15/209.