Nachhaltigkeit

MWEBWV - 204 (Epl. 14) hat bereits erste Schritte eingeleitet, um die Wettbewerbsteilnehmer schon im Vorfeld auf die zuwendungsrechtlichen Vorgaben hinzuweisen.

Bedeutende Einzelfeststellungen

Zu einzelnen geprüften Förderwettbewerben hat der LRH insbesondere folgende weitere Feststellungen getroffen:

Erlebnis.NRW

Im Wettbewerbsaufruf Erlebnis.NRW war zur Prüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit geregelt, dass zu allen Wettbewerbsbeiträgen Stellungnahmen des jeweiligen regionalen Tourismusverbandes und des Tourismus-Dachverbandes einzuholen sind. Die Stellungnahmen hatten Aussagen darüber zu enthalten, inwieweit die eingereichten Projektskizzen regional abgestimmt und in die jeweilige regionale und / oder landesweite touristische Handlungsstrategie eingebunden waren. Nach dem Wettbewerbsaufruf waren auch regionale Tourismusverbände zur Teilnahme am Wettbewerb zugelassen.

Der LRH hat festgestellt, dass mehrere regionale Tourismusverbände sowohl Wettbewerbsteilnehmer als auch Gutachter im Rahmen des Scoring waren. Damit beurteilten einzelne Wettbewerbsteilnehmer die Beiträge ihrer Konkurrenten. Für die eigenen Beiträge der am Wettbewerb teilnehmenden regionalen Tourismusverbände übernahm der die Begutachtung im Rahmen des Scoring. Seine damalige Geschäftsführerin war zudem auch Mitglied der Jury, die zu den eingereichten Wettbewerbsbeiträgen Förderempfehlungen abzugeben hatte.

- MWEBWV (Epl. 14)

Der LRH hält es zur Sicherstellung eines fairen und transparenten Wettbewerbs für erforderlich, mögliche Interessenkollisionen bei Gutachtern und Jury von vorneherein auszuschließen.

Das MWME beauftragte einen externen Dienstleister mit der Durchführung des Wettbewerbs. Der Bieter A wurde nach Ausschreibung als wirtschaftlich günstigster Bieter für sein Angebot mit der höchsten Punktzahl bewertet. Nach schriftlicher Absage an die übrigen Bieter fanden Nachverhandlungen mit dem Bieter A statt, die zu einer Modifikation des Angebots und einer Erhöhung des um rund 150.000 auf 738.762 führten. Der Gesamtkostenpreis erhöhte sich damit um über 25 v. H. Die Modifikation floss in den mit dem Bieter A geschlossenen Vertrag ein. Die vorgenommenen Nachverhandlungen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Vergaberechts, insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der mit dem Bieter A vereinbarte Festpreis wurde auf Basis einer bestimmten Anzahl allgemeiner Anfragen und Wettbewerbsbeiträge berechnet. Es war vereinbart, eine mit dem MWME abzustimmende Neukalkulation vorzunehmen, wenn die tatsächliche Zahl der Anfragen um mehr als 20 v. H. und die Zahl der Wettbewerbsbeiträge um mehr als 10 v. H. abweichen. Nach den Feststellungen des LRH lag im Verlauf des Wettbewerbs die Zahl der Anfragen um 24 v. H. über und die der Wettbewerbsbeiträge um 44 v. H. unter der Kalkulationsgrundlage. Dennoch wurde die Vergütung nicht neu kalkuliert. Nach Auskunft des Dienstleisters habe er stattdessen mit dem MWME auf mündlicher Basis Zusatzleistungen vereinbart und mit der Erledigung dieser Zusatzleistungen bereits begonnen.

Es war nicht erkennbar, dass das MWME eine Minderung der vereinbarten Vergütung anstrebte.

MWEBWV - 206 (Epl. 14)

Create.NRW

Dem Förderwettbewerb Create.NRW war ein Ideen- und Konzeptwettbewerb vorgeschaltet, da nach Ansicht des MWME die Kultur- und Kreativwirtschaft eine besondere Zielgruppenansprache erforderte. Im Förderwettbewerbsverfahren legte der Dienstleister der Jury 55 Beiträge vor.

Hiervon schlug die Jury fünf Beiträge für eine Förderung vor und stellte dabei fest, dass es bei Projekten im Bereich der Kreativwirtschaft sehr schwierig sei, die entscheidenden Kriterien Innovationsfähigkeit, Arbeitsplatzschaffung und Nachhaltigkeit gleichzeitig zu erfüllen. Das Fachreferat des MWME vertrat die Auffassung, dass mit vom Dienstleister hoch bewerteten Projekten, die von der Jury abgelehnt wurden, Zukunftsthemen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft hätten besetzt werden können. Die Jury habe sich in ihrer Bewertung an Einzelprojekten orientiert und sich weniger die Frage gestellt, welche Projekte geeignet seien, die Clusterentwicklung in wachstumsorientierten Bereichen voranzubringen.

Für den LRH wurde deutlich, dass die Ziele des Wettbewerbs trotz eines vorgeschalteten Ideenwettbewerbs und einer regen Beteiligung dann nicht erreicht werden können, wenn die Jury offensichtlich andere Auffassungen vertritt als das MWME und der externe Dienstleister. Es hat sich gezeigt, dass die Vorgaben des MWME nicht hinreichend präzise waren und ungewollte Interpretationen zuließen.

Nachrichtlich merkt der LRH an, dass nach dem Bericht der Landesregierung vom 29.11.201036 der Wettbewerb Create.NRW (2008 und 2009) mit insgesamt 239 Projektskizzen und einer Siegerquote von nur unter 7 v. H. zu den statistischen Ausreißern gehörte. Im Durchschnitt lag die Siegerquote bei 31,5 v. H.

Bericht der Landesregierung Stand der Ziel 2-Förderung vom 29.11.2010, Landtagsvorlage 15/209.