Förderwettbewerbe

Zu den Aufgaben des externen Dienstleisters gehörte es, die Wettbewerbsbeiträge aufzubereiten, zu bewerten und die Ergebnisse zusammen mit den Wettbewerbsbeiträgen den Jurymitgliedern vor der Sitzung zuzuleiten. Der Dienstleister erhielt hierfür ein Entgelt in Höhe von rund 50.000 brutto. Nach den bei den örtlichen Erhebungen vorgelegten Unterlagen führte der Dienstleister diese Bewertung entsprechend den Vorgaben durch und erstellte eine Rangliste. Im Anschluss führte das MWME selbst eine Vorbewertung durch, um regionalpolitische Aspekte zusätzlich zu berücksichtigen. Die Wettbewerbsbeiträge wurden vom MWME nach dem gleichen Scoring erneut bewertet und in eine eigene Reihenfolge gebracht. Die Ranglisten von MWME und Dienstleister unterschieden sich zum Teil erheblich; es gab Differenzen von bis zu 23 Plätzen.

Der LRH hält die Beauftragung eines externen Dienstleisters mit Aufgaben, die das MWME anschließend noch einmal selbst durchführt, weder für wirtschaftlich noch für sparsam. Hätte das MWME eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, hätte es feststellen können, dass es die Aufgaben selbst erledigen kann und es einer Beauftragung Dritter insoweit nicht bedurft hätte.

Zusammenfassende Würdigung:

Der LRH begrüßt das Ziel, die Qualität bei der Fördermittelvergabe zu verbessern. Er hält Förderwettbewerbe grundsätzlich für ein geeignetes Instrument. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, sollten die Wettbewerbsverfahren kontinuierlich weiterentwickelt werden. Mit seinen Prüfungsfeststellungen hat der LRH dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) Optimierungsmöglichkeiten bei der Abwicklung und Weiterentwicklung der Wettbewerbe aufgezeigt und gebeten, diese bei künftigen Wettbewerbsverfahren zu berücksichtigen.

Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr:

Das MWEBWV hat zu den Feststellungen des LRH umfangreich Stellung genommen. Es teilt die Feststellungen des LRH nur zum Teil. Zusammenfassend kommt auch das Ministerium zu dem Ergebnis, dass noch Handlungsbedarf bestehe. Das MWEBWV sowie die anderen an Wettbewerbsverfahren beteiligten Ressorts haben aus den Erfahrungen mit den einzelnen Wettbewerben gelernt und sich hierüber ausgetauscht. Bei künftigen Wettbewerben werde das Ministerium neben der Berücksichtigung der Erfahrungen aus früheren Wettbewerbsrunden auch die vom LRH aufgezeigten Optimierungsmöglichkeiten umsetzen.

Nach Beendigung der ersten Wettbewerbsrunde seien die Wettbewerbsverfahren bereits optimiert und die Anzahl von 24 auf 16 reduziert worden.

Im Jahr 2010 seien nur noch zehn Wettbewerbe durchgeführt worden. Die Anzahl der Wettbewerbe solle im Jahr 2011 nochmals reduziert werden.

Damit sei im Übrigen erreicht worden, dass die Kosten für die Wettbewerbsdienstleister gemessen an den vorgegebenen Wettbewerbsbudgets und dem Antragsvolumen unterhalb der anvisierten 5%-Quote liegen. Ob damit die Quote von 5 v. H. für die Organisationskosten insgesamt eingehalten werden kann, ist der Stellungnahme des Ministeriums nicht zu entnehmen.

Des Weiteren hat das MWEBWV mitgeteilt, dass u. a. folgende Optimierungsmaßnahmen vollzogen worden seien:

· Zeitliche Staffelung der Wettbewerbe,

· Verkürzung der Laufzeit (Bewertung und Juryentscheidung auf zwei Monate),

· Begrenzung der Antragstellungszeit auf sechs Monate,

· Berufung der Jury (Befangenheitsklausel), Sachverständige mit strukturpolitischem Hintergrund,

· Beratung der potenziellen Zuwendungsempfänger hinsichtlich Förderrichtlinien,

· Infoveranstaltungen mit Beteiligung der Bewilligungsbehörden,

· Reduzierung der Wettbewerbsdienstleisterkosten durch Synergieeffekte,

· Evaluierung einzelner Wettbewerbe.