Eigenheim

213 - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20) koklassen in der Regel ausreichend, die vom Programm ausgegebenen Hinweise personell abzuarbeiten.

Prüfungskonzept

Schon zu Beginn der Erhebungen war absehbar, dass im Rahmen des Vorhabens KONSENS ein bundeseinheitliches Risikomanagementmodell entwickelt und kurzfristig eingesetzt wird. Der LRH hat daher von vornherein nur Komponenten des bis dahin in NRW eingesetzten Risikomanagementsystems geprüft, die auch in der RMS-Veranlagung 2.0 voraussichtlich vergleichbar vorhanden sein werden. Schon frühzeitig war erkennbar, dass dazu neben einem Risikoklassenmodell auch ein regelbasiertes Aussteuerungsverfahren gehören wird.

Ausgehend von dem eigenen Anspruch der Finanzverwaltung, bei Fällen der Risikoklasse 1 eine hohe Qualität bei der Steuerfestsetzung zu erreichen, hat der LRH die Bearbeitung dieses Fallsegments nach den Regelungen des Risikomanagementsystems geprüft. Dabei wurden Fälle ausgesucht, in denen das zu versteuernde Einkommen über 100.000 lag und die Bearbeitungsregeln der Risikoklasse 1 in mindestens drei Veranlagungszeiträumen von den Bearbeitern einzuhalten waren.

Neben der von der Finanzverwaltung angestrebten hohen Qualität bei der Bearbeitung der Fälle der Risikoklasse 1 sieht der LRH auch die personelle Bearbeitung von maschinell ausgegebenen Prüfhinweisen als tragende Säule des Risikomanagementsystems an. Der Verzicht auf eine vollumfängliche personelle Überprüfung eines Falles zugunsten einer maschinellen Risikoprüfung stellt eine sorgfältige Hinweisbearbeitung in den Mittelpunkt des Veranlagungsverfahrens. Daher hat der LRH seine Prüfung auch auf diesen Bereich konzentriert.

Allgemeine - 214 Finanzverwaltung (Epl. 20)

Prüfungsdurchführung

Die örtlichen Erhebungen des LRH zur Risikoklasse 1 und der Hinweisbearbeitung wurden in fünf Finanzämtern vorgenommen. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern hat zudem in zwölf weiteren Finanzämtern nach den Vorgaben des LRH die Hinweisbearbeitung geprüft.

Insgesamt wurden 486 Steuerfälle der Risikoklasse 1 mit 1.593 Veranlagungszeiträumen vollumfänglich geprüft.

Bei der Prüfung der Hinweisbearbeitung wurden 4.108 Steuerfälle mit bestimmten Hinweisen aus den steuerlichen Fachprogrammen eingesehen.

Grundsätzlich fand bei diesen Fällen nur eine punktuelle Überprüfung des mit dem Hinweis aufgezeigten steuerlichen Aspektes und dessen Handhabung durch die Finanzämter statt. Die zur Prüfung herangezogenen Hinweise wurden zu den Bereichen

· Kosten eines Arbeitszimmers als Betriebsausgaben,39

· Anzahl der Tage für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,

· Abzugsmöglichkeit von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Alterseinkünftegesetz,

· Einkommensgrenzen zur Gewährung der Eigenheimzulage überschritten bzw. maschinell nicht prüfbar und

· Anzahl der Kinderzulagen bei der Eigenheimzulagenfestsetzung ausgegeben.

Zu jedem geprüften Fall wurde auch festgehalten, ob die Bearbeitung des Hinweises durch das Finanzamt dokumentiert wurde.

Der LRH hat in den Fällen, in denen die Kosten eines Arbeitszimmers als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden, auch geprüft, ob und in wel39

Während der örtlichen Erhebungen war die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungsrechtlich streitbefangen. Trotz des laufenden Gerichtsverfahrens war die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b durch die Finanzverwaltung aber weiter anzuwenden.

- Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20) chem Umfang von der entsprechenden Dauertatbestandsmaske Gebrauch gemacht wurde. In den so genannten Dauertatbestandsmasken können Besteuerungsgrundlagen, die mehrere Veranlagungszeiträume betreffen, elektronisch gespeichert werden.

Ergebnis der Prüfung

Fälle der Risikoklasse 1

Von den 1.593 zu diesem Thema geprüften Veranlagungszeiträumen waren rund 94 v. H. (1.497 Veranlagungszeiträume) als so genannte I-Fälle der Risikoklasse 1 zugeordnet. Insgesamt war in 387 der geprüften Veranlagungszeiträume (rd. 24 v. H.) die Bearbeitung zu beanstanden.

Bei der Beurteilung der Fehlerquote in Fällen der Risikoklasse 1 ist zudem von Bedeutung, dass in 772 Veranlagungszeiträumen die Angaben der Steuerpflichtigen in den Steuererklärungen nach Überzeugung des LRH vollständig und zutreffend waren. Die damit in 821 Veranlagungszeiträumen erforderlichen Richtigstellungen durch die Finanzämter erfolgten nur in 434 Veranlagungszeiträumen. Nur in etwas mehr als der Hälfte der unzutreffend erklärten Veranlagungszeiträume haben die Finanzämter somit sämtliche Fehler in den Steuererklärungen ausgeräumt.

Nach Einschätzung des LRH bestand nur in 1.031 der 1.593 überprüften Veranlagungszeiträume aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen überhaupt die Gefahr einer fehlerhaften Steuerfestsetzung. In den verbleibenden 562 Veranlagungszeiträumen (rd. 35 v. H.) war ein Fehlerpotenzial nicht erkennbar.

Insgesamt führte die Prüfung von Fällen der Risikoklasse 1 zu steuerlichen Mehrergebnissen in Höhe von rund 965.000.