In weniger als der Hälfte der geprüften Fälle wurde die Bearbeitung der Hinweise dokumentiert

219 - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)

Da die Fälle zu den Hinweisen mit Bezug zur Eigenheimzulage gezielt ausgesucht wurden, hat der LRH auf die Bildung einer Gesamtfehlerquote verzichtet.

Von den per Zufallsauswahl bestimmten 3.095 Fällen der übrigen Themenbereiche waren 1.312 Fälle zu beanstanden. Dies entspricht einer Fehlerquote von mehr als 42 v. H.

Die einem Fall zugeordnete Risikoklasse hatte in keinem Bereich Einfluss auf die Höhe der Fehlerquote. Unabhängig von der vorgegebenen Bearbeitungsintensität lag die Fehlerquote in allen Fallgruppen auf einem ähnlich hohen Niveau.

In weniger als der Hälfte der geprüften Fälle wurde die Bearbeitung der Hinweise dokumentiert. Dabei wurden vom LRH keine hohen Anforderungen an die Art der Dokumentation gestellt. Es reichte z. B. aus, einen ausgedruckten Hinweis abzuhaken oder ein ok zu vermerken.

Lediglich in 99 der insgesamt 1.348 zum Bereich Arbeitszimmer geprüften Steuerfälle (rd. 7,3 v. H.) wurden Eintragungen in die Dauertatbestandsmaske vorgenommen. Diese wenigen Eintragungen waren zudem häufig unvollständig, ungenau oder betrafen weit zurückliegende Zeiträume. Für die Bearbeitung der aktuellen Einkommensteuererklärungen waren diese Informationen mithin nur wenig hilfreich.

Das finanzielle Ergebnis beträgt im Bereich der Hinweisprüfung mehr als 1.361.000. Zusätzlich wurde in diesen Fällen ein Risikopotenzial von rund 431.000 ermittelt. Ein Großteil dieser Beträge (rd. 992.000 Mehrsteuern und rund 158.000 Risikopotenzial) entfällt auf die Fälle der Eigenheimzulage.

Im Rahmen seiner Prüfung hat der LRH ebenfalls festgestellt, dass Hinweise ausgegeben werden, die keine oder nur geringe steuerliche - 220 Finanzverwaltung (Epl. 20) kung haben. So wurde beispielsweise auch dann zur Aufteilung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit aufgefordert, wenn gar kein Werbungskostenabzug von den Steuerpflichtigen beantragt bzw. die Höhe der Werbungskosten mit 0 beziffert worden war.

Andere Hinweise regten eine Überprüfung des erklärten Sachverhalts an, obwohl die Werbungskosten insgesamt den nicht überschritten, die steuerliche Auswirkung nur sehr gering war (z. B. Überprüfung der Anzahl der Arbeitstage, obwohl die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle lediglich 1 km betrug) oder das zu versteuernde Einkommen unter dem Grundfreibetrag lag und somit keine Einkommensteuer festzusetzen war.

Abweichende Bearbeitungsregeln

Der LRH hat festgestellt, dass in die Bearbeitung der Hinweise von einigen Finanzämtern durch selbstgeschaffene Regeln eingegriffen wurde. So wurde in einem Finanzamt aufgrund eines hohen Bestandes unerledigter Einkommensteuererklärungen angeordnet, dass bei der Steuerfestsetzung bestimmter Fallgruppen die ausgegebenen maschinellen Hinweise nicht beachtet werden sollten. In einem anderen Finanzamt wurde anlässlich der Einführung von RMS-Veranlagung 2.0 geregelt, dass eine Sachverhaltsaufklärung nur dann erforderlich ist, wenn die steuerliche Auswirkung mehr als 1.000 pro Steuerart und Veranlagungszeitraum beträgt. Zudem befanden sich in einem weiteren Finanzamt schriftliche Vereinbarungen in den Akten, wonach aufgrund eines Bearbeitungsrückstandes in bis zu 100 Steuerfällen des jeweiligen Veranlagungsbezirkes die Steuerfestsetzung ohne Prüfung erfolgen sollte. Diese Regelung galt auch für Steuerfälle der Risikoklasse 1.

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Bewertung der Prüfungsergebnisse

Der gesetzliche Auftrag der Finanzverwaltung besteht darin, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig, rechtzeitig und vollständig zu erheben (§ 85 Abgabenordnung (AO) und § 34 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung). Zudem haben die Finanzbehörden nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sich Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls richten.

Diese Grundsätze waren für den LRH Maßstab für die Beurteilung seiner Prüfungsfeststellungen.

Aufgrund der immer komplizierter werdenden Steuergesetze, die immer häufiger umfassenden Änderungen unterliegen, stehen die Bearbeiter in den Finanzämtern schon seit vielen Jahren vor dem Problem, die Grundsätze des Besteuerungsverfahrens in der täglichen Arbeit umzusetzen.

Die ständig steigenden Fallzahlen haben zusätzlich die schwierige Arbeitslage in der Steuerverwaltung verschärft. Die Finanzverwaltung hat auf diese Umstände mit der Einführung eines Risikomanagementsystems reagiert.

Der LRH geht davon aus, dass ein Risikomanagementsystem auf Grundlage eines regelbasierten Aussteuerungsverfahrens grundsätzlich dazu beitragen kann, den ordnungsgemäßen Vollzug der Steuergesetze zu verbessern. Solange aufgrund des Fehlens vollumfänglicher elektronischer Steuererklärungsdaten eine umfassende Risikoprüfung durch das Regelwerk des maschinellen Risikofilters noch nicht möglich ist, hält er zudem das praktizierte Risikoklassenmodell für hilfreich.

Allerdings kommt der LRH aufgrund seiner vorgenannten Feststellungen zu dem Ergebnis.