Steuer

Allgemeine - 222 Finanzverwaltung (Epl. 20) Risikomanagementsystems vorhanden sind. Solange diese Mängel bestehen, wird das Risikomanagementsystem seinem Anspruch der Qualitätsverbesserung bei Steuerfestsetzungen unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 85 und 88 AO nicht gerecht.

Fälle der Risikoklasse 1

Die bei den Fällen der Risikoklasse 1 festgestellte Fehlerquote von rund 24 v. H. (387 Beanstandungen bei 1.593 Veranlagungszeiträumen) ist nach Auffassung des LRH deutlich zu hoch. Bezogen auf die 1.031 Veranlagungszeiträume der Risikoklasse 1, in denen nach Ansicht des LRH ein tatsächliches Fehlerpotenzial vorlag, ergeben die 387 Beanstandungen eine Fehlerquote von mehr als 37 v. H.

Hinweisbearbeitung

Nach Auffassung des LRH ist eine konsequente Bearbeitung der vom Regelwerk als risikobehaftet erkannten Bereiche unerlässlich, denn die Überprüfung der Steuererklärungsdaten wird beim Risikomanagementsystem nur durch den Risikofilter durchgeführt. Werden Risiken erkannt, ist eine personelle Überprüfung durch die Bearbeiter in den Finanzämtern zwingend erforderlich.

Im Hinblick auf die festgestellte Fehlerquote kann nach Auffassung des LRH in diesem Bereich nicht mehr von einer gleichmäßigen Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Gesetze (§ 85 AO) ausgegangen werden.

Die Bearbeitungsqualität maschineller Hinweise hat der LRH bereits in der Vergangenheit mehrfach beanstandet (Abschnitt 32 des Jahresberichts 2007 Risikomanagement bei der Einkommensteuerveranlagung von Ar- 223 - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20) beitnehmern, Abschnitt 32 des Jahresberichts 2010 Erstattungsüberhänge beim Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgabe). Wesentliche Ursache für diese hohen Fehlerquoten ist nach Ansicht des LRH ein nicht ausreichend auf die Belange der Praxis ausgerichtetes Hinweissystem. Solange auch Hinweise ausgegeben werden, die für die Bearbeitung des konkreten Steuerfalles keine Bedeutung haben oder Sachverhalte von einer absolut untergeordneten steuerlichen Relevanz betreffen, ist eine fehlende Akzeptanz bei den Bearbeitern in den Finanzämtern kaum zu vermeiden.

Forderungen und Anregungen

Bereits bei Prüfung des Risikomanagementsystems im Arbeitnehmerbereich hat der LRH deutlich gemacht, dass nur eine grundlegende Steuerrechtsvereinfachung die Probleme der Finanzverwaltung beim Vollzug der Steuergesetze nachhaltig lösen kann. An dieser Beurteilung hält der LRH nach der aktuellen Prüfung weiterhin fest.

Das nunmehr untersuchte Risikomanagementsystem kann nach Auffassung des LRH dazu beitragen, die Qualität der Steuerfestsetzungen unter den schwierigen Rahmenbedingungen zu verbessern. Als Voraussetzung dafür sieht der LRH aber ein konsequentes Umsetzen der theoretischen Vorgaben in der Praxis. Zudem muss sicher gestellt sein, dass die Bediensteten in den Finanzämtern mit der Umsetzung nicht überfordert werden und somit eine positive Wirkungsweise des Risikomanagementsystems erkennen können.

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Steigerung der Bearbeitungsgüte in Fällen der Risikoklasse 1

Aufgrund der festgestellten Mängel hält es der LRH für erforderlich, die Bearbeitungsqualität bei den Fällen der Risikoklasse 1 weiter zu steigern.

Fehler bei diesen Steuerfestsetzungen müssen auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. In einem Bereich, in dem den Bearbeitern mit der intensiven Prüfung die höchste Bearbeitungsintensität vorgegeben ist, kann bei einer Fehlerquote von mehr als 24 v. H. nicht von einer hinreichenden Bearbeitungsgüte ausgegangen werden.

Der LRH hat angeregt, die Fälle in der Risikoklasse 1 gezielter auszuwählen und damit zu reduzieren. Die eingesehenen Fälle waren im Wesentlichen maschinelle I-Fälle, die zu mehr als einem Drittel als tatsächlich nicht risikobehaftet beurteilt wurden.

Steigerung der Bearbeitungsqualität bei ausgegebenen Hinweisen

Aufgrund der bei der Prüfung festgestellten erheblichen Defizite bei der personellen Bearbeitung von maschinellen Hinweisen sieht der LRH hier einen dringenden Handlungsbedarf. Da Fälle, in denen die Risikoprognose zu einem geringen Risikopotenzial geführt hat, nicht mehr personell bearbeitet werden, nimmt die Finanzverwaltung in diesem Bereich mögliche Steuerausfälle bewusst in Kauf. Durch die sorgfältige Bearbeitung der erkannten Risikobereiche sollen demgegenüber mögliche größere Steuerausfälle vermieden werden. Seitens des LRH kann diese Vorgehensweise nur dann mitgetragen werden, wenn diese sorgfältige Bearbeitung der Hinweise tatsächlich auch erfolgt.

Der LRH hat angeregt, den Bearbeitern noch einmal deutlich zu machen, dass ein effektives und gesetzeskonformes Risikomanagementsystem eine konsequente und gründliche Hinweisbearbeitung voraussetzt. Dies gilt nach Ansicht des LRH unabhängig von der vergebenen Risikoklasse.