Finanzamt

225 - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20)

Der LRH vertritt die Auffassung, dass die Frage, ob ein Hinweis zu bearbeiten ist, nicht in das Belieben des einzelnen Bearbeiters gestellt werden darf. Durch die Festlegung der Ausgabeparameter zu den Hinweisen wurde diese Entscheidung bereits getroffen.

Optimierung des Hinweissystems

Der LRH hält es für dringend erforderlich, das bestehende Hinweissystem einer eingehenden Überarbeitung zu unterziehen. Ziel muss es sein, nur noch solche Hinweise auszugeben, die auf Sachverhalte hinweisen, die tatsächlich einer personellen Überprüfung bedürfen. Dabei sollte auch die steuerliche Auswirkung der Hinweisbearbeitung im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden. Soweit keine oder nur zu vernachlässigende Ergebnisse erzielt werden können, sollte auf die Hinweisausgabe verzichtet werden.

Der LRH hält es zudem für hilfreich, dass eine wiederholte Ausgabe von Hinweisen bei Dauersachverhalten wie z. B. dem Arbeitszimmer vermieden wird. Sofern im Erstjahr der Geltendmachung eine steuerliche Prüfung und Würdigung erfolgt, ist eine erneute personelle Prüfung dieser Bereiche nach Auffassung des LRH erst nach einigen Jahren bzw. erst bei Abweichungen wieder erforderlich.

Dokumentation der Hinweisbearbeitung

Der LRH hat angeregt, die Bearbeitung der einzelnen Hinweise für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren. Für die Veranlagungsarbeiten der Folgejahre ist eine sachgerechte Dokumentation ebenso hilfreich wie für eine eventuelle Rechtsbehelfsbearbeitung.

Mit Einführung der RMS-Veranlagung 2.0 ist die Bearbeitung von Risikohinweisen nur durch eine elektronische Bestätigung eines Dialoghinweises Allgemeine - 226 Finanzverwaltung (Epl. 20) vor der Freigabe des Ergebnisses der Prüfberechnung im Rahmen der Steuerfestsetzung zu dokumentieren. Lediglich in Fällen der Risikoklasse 1 sind darüber hinaus Prüfungshandlungen und Ergebnisse elektronisch oder in der Akte zu dokumentieren.

Der LRH hält die vorgegebene Form der Dokumentation für nicht ausreichend. Eine pauschale Bestätigung der Prüfung aller ausgegebenen Hinweise birgt die Gefahr, dass eine Auseinandersetzung mit dem einzelnen Hinweis nicht stattfindet. Zudem ist der Informationsgehalt für eine nachfolgende Bearbeitung nur gering. Daher hat der LRH eine Dokumentation der Bearbeitung der einzelnen Hinweise gefordert. Nur sie stellt sicher, dass die Entscheidungen der Bearbeiter nachvollziehbar bleiben. Dabei kann im Einzelfall ein kurzer Vermerk wie z. B. geprüft ausreichend sein.

In anderen Fällen ist eine ausführlichere Darlegung der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen und gewonnenen Erkenntnisse erforderlich.

Pflege der Dauertatbestände

Der LRH hat gefordert, die Pflege der Daten zu den Dauertatbeständen deutlich zu verbessern. Die Erhebungen zur Hinweisbearbeitung bei Fällen mit Kosten des Arbeitszimmers als Betriebsausgabe haben gezeigt, dass eine Pflege dieses Dauertatbestandes faktisch nicht stattfindet. Dies hat zur Folge, dass die Bearbeiter die Angaben der Steuerpflichtigen jedes Jahr aufs Neue überprüfen müssen. Zudem wird eine Möglichkeit vergeben, durch die Prüfroutinen des Risikomanagementsystems auf Abweichungen von den eingepflegten Daten zu reagieren und damit das Ausgabeverhalten der Hinweise zu steuern.

Abweichende Bearbeitungsregeln

Von den Vorgaben des Risikomanagementsystems abweichende, großzügigere Bearbeitungsregeln in den Finanzämtern mit dem Ziel, Arbeits- 227 - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20) rückstände abzubauen oder eine dauerhafte Entlastung der Bearbeiter herbeizuführen, hält der LRH für nicht zulässig.

Bleiben Steuererklärungen gänzlich ungeprüft, widerspricht dies den Besteuerungsgrundsätzen des § 85 AO genauso wie dem Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO. Die zumindest überschlägige Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen erfolgt im Risikomanagementsystem in wesentlichen Teilen durch den Risikofilter. Werden dabei Risiken erkannt, darf die nun erforderliche personelle Überprüfung nicht durch entsprechende Anweisungen auf der Finanzamtsebene pauschal eingeschränkt werden.

Der LRH sieht es als Aufgabe des FM an, dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen des Risikomanagements konsequent umgesetzt und abweichende Anweisungen auf Finanzamtsebene aufgedeckt und unterbunden werden.

23.10 Stellungnahme des Finanzministeriums

Das FM hat mit Schreiben vom 31.01.2011 zu der Entscheidung des LRH Stellung genommen.

Einvernehmlich mit dem LRH sieht auch das FM die Notwendigkeit, die Fehlerquote in Fällen der Risikoklasse 1 zu senken. Dazu führt das FM aus, dass die Bestückung der Risikoklasse 1 mit den maschinell ausgewählten I-Fällen zu überdenken sei. Angesichts des herausgehobenen Stellenwerts der Fälle der Risikoklasse 1 widmeten auch die Oberfinanzdirektionen diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit. So hätten sie den Finanzämtern Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt, um die in der Risikoklasse 1 gegebenen Prüfungserfordernisse zu konkretisieren.