Finanzamt

Allgemeine - 228 Finanzverwaltung (Epl. 20)

Das FM stimmt mit dem LRH darin überein, dass eine sorgfältige Bearbeitung der im Rahmen von RMS-Veranlagung 2.0 ausgegebenen Hinweise unerlässlich sei. Hinsichtlich der Bearbeitungsintensität und Prüfungstiefe einzelner Hinweisgruppen sieht das FM einen gewissen Entscheidungsspielraum für die Bearbeiter. Gleichwohl stehe die konsequente und umfassende Bearbeitung der Risikohinweise als Grundlage für eine qualitativ angemessene Fallbearbeitung außer Frage.

Das FM stimmt dem LRH zu, dass nur solche Hinweise ausgegeben werden dürften, denen ein prüfungsbedürftiger Sachverhalt zugrunde liegt bzw. deren Bearbeitung nicht nur zu einem sehr geringen steuerlichen Ergebnis führt.

Angesichts der zentralen Bedeutung des maschinellen Risikofilters werde an der weiteren Verbesserung des Hinweissystems sehr intensiv gearbeitet. Die fortlaufende Optimierung sei ständige Aufgabe der Arbeitsgruppe Evaluation und Risikoregeln, in der aufgrund der bundesweiten Programmentwicklung im Rahmen von KONSENS neben mehreren Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen auch die meisten übrigen Länder und der Bund vertreten seien. Die vom LRH beschriebenen Fallgestaltungen (z. B. Hinweis zur Aufteilung von Werbungskosten bei Eintragung mit dem Wert 0) seien bereits in die Arbeit der Arbeitsgruppe eingeflossen.

Gleichwohl werde - über diese offensichtlichen Sachverhalte hinausgehend - weiterer Bedarf zur Verbesserung des Risikofilters gesehen.

Das FM stimmt dem LRH zu, dass eine sachgerechte Dokumentation der Hinweisbearbeitung sowohl für die Veranlagungsarbeiten der Folgejahre als auch für die Rechtsbehelfsbearbeitung hilfreich sei. Es weist darauf hin, dass im Rahmen von KONSENS ein differenziertes System zur Dokumentation vorgesehen sei. Bausteine seien hierbei die Aufzeichnung der Abweichungen des Finanzamts von den Steuererklärungen, das Setzen von Erläuterungstexten im Steuerbescheid sowie die elektronische

- Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20) Dokumentation der Hinweisbearbeitung mit standardisierten oder frei formulierten Texten. Zusätzlich werde auch die Evaluierung des Hinweissystems durch die vorgesehene elektronische Dokumentation unterstützt.

Das FM unterstützt die Forderung des LRH, die Pflege der Daten zu den Dauertatbeständen sicherzustellen. Es weist darauf hin, dass sowohl das FM als auch die Oberfinanzdirektionen entsprechende Empfehlungen in ihre Startverfügungen zum Risikomanagementsystem aufgenommen hätten. Wegen der den Finanzämtern im Mai 2006 eingeräumten Übergangsfrist von sechs Jahren sei eine vollständige Befüllung der Dauertatbestände erst Mitte 2012 erwartbar. Für 2011 hätten mehrere Finanzämter die Aktualisierung der Dauertatbestände als Schwerpunktthema der Veranlagungsarbeit benannt. Das FM werde auch in Zukunft regelmäßig auf die Bedeutung der zu den Dauertatbeständen gespeicherten Daten hinweisen.

Weiterhin teilt das FM uneingeschränkt die Auffassung des LRH, dass von den Vorgaben des Risikomanagementsystems abweichende Bearbeitungsregeln unzulässig seien. Die nachgeordneten Stellen seien deutlich auf diesen Punkt hingewiesen worden.

Zur Höhe der Fehlerquoten bei der Hinweisbearbeitung merkt das FM an, dass aus technischen Gründen in den Listen des Rechenzentrums der Finanzverwaltung diejenigen Fälle unberücksichtigt geblieben seien, in denen der Bearbeiter die erklärten Werte aufgrund des ausgegebenen Hinweises bereits (zutreffend) geändert hatte und somit der zuvor noch angezeigte Hinweis bei der erneuten Prüfberechnung nicht noch einmal ausgegeben worden sei. Eine nachträgliche Berechnung der tatsächlichen Fehlerquoten für den geprüften Zeitraum sei aus technischen Gründen nicht möglich. Seit dem Einsatz eines neuen IT-Verfahrens ab Ende März 2010 stünden entsprechende Daten zur Verfügung, da die ausgegebenen Hinweise für jede Prüfberechnung (nunmehr) gesondert gespeichert würden.

Allgemeine - 230 Finanzverwaltung (Epl. 20)

Eine Auswertung zur Anzahl der Arbeitstage habe ergeben, dass in rund 30 v. H. der Fälle ein bei der ersten Prüfberechnung angezeigter Hinweis bei der endgültigen Steuerfestsetzung nicht mehr ausgegeben worden sei.

Unterstellt, dass die Verhältnisse in dem vom LRH geprüften Zeitraum ähnlich gewesen seien, würde sich für dieses Fallsegment eine Fehlerquote von rund 27 v. H. ergeben.

23.11 Schlussbemerkung

Einer vom FM angesprochenen Reduzierung der Fehlerquoten bei der Bearbeitung bestimmter Hinweise ist im Grundsatz zuzustimmen, da die vom Rechenzentrum der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Daten aus im Zeitraum der örtlichen Erhebungen nicht bekannten technischen Gründen nicht alle möglichen Fälle enthalten konnten. Ungeachtet der Frage, inwieweit die aktuellen Verhältnisse eines Hinweises auf den Prüfungszeitraum sowie auf alle geprüften Hinweise übertragbar sind, ergeben sich bei der Hinweisbearbeitung gleichwohl Fehlerquoten, die den Zielen des Risikomanagements nicht gerecht werden. Auch das FM sieht in seiner Stellungnahme vom 31.01.2011 das erforderliche Bearbeitungsniveau noch nicht als erreicht an.