Abzugsverbot der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist nach § 4 Absatz 5b Einkommensteuergesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2008 keine Betriebsausgabe mehr.

Trotz des Abzugsverbotes ist in der Steuerbilanz eine Rückstellung für die Gewerbesteuer zu bilden, die entsprechenden Gewinnauswirkungen sind jedoch außerhalb der Bilanz zu neutralisieren.

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern hat bei zehn Finanzämtern die Anwendung des § 4 Absatz 5b Einkommensteuergesetz geprüft. In 80 vom Hundert der anhand von gespeicherten Daten gezielt ausgewählten Fälle wurden Bearbeitungsmängel festgestellt.

Die landesweite fiskalische Bedeutung der unterbliebenen außerbilanziellen Korrekturen dürfte allein für den Veranlagungszeitraum 2008 fast 4 Millionen betragen.

Der Landesrechnungshof hat dem Finanzministerium Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs der bestehenden gesetzlichen Regelung unterbreitet, die zum Teil bereits umgesetzt wurden.

Rechtliche Grundlagen:

Nach § 4 Abs. 5b Einkommensteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen... keine Betriebsausgaben. Diese Regelung ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden (§ 52 Abs. 12 Satz 7 2008) und gilt für die Ermittlung des Gewinns sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Gewerbesteuer. Die durch die Neuregelung entstehenden steuerlichen Nachteile für die Steuerpflichtigen werden durch eine Erhöhung der Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrags auf die Einkommensteuer (§ 35 abgemildert.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist trotz des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5b in der Steuerbilanz eine Gewerbesteuerrückstellung zu bilden, die entsprechenden Gewinnauswirkungen sind jedoch außerbilanziell zu neutralisieren.

Automationsverfahren:

Bei bilanzierenden Einzelunternehmen müssen außerbilanzielle Korrekturen des Steuerbilanzgewinns wie z. B. die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben durch die Bearbeiter berechnet und der geänderte Gewinn personell angewiesen werden. Ebenso muss bei bilanzierenden Personengesellschaften der in einem besonderen Verfahren festzustellende Gewinn entsprechend korrigiert werden. Gesonderte maschinelle Berechnungsmöglichkeiten für außerbilanzielle Hinzu- oder Abrechnungen existieren nicht. Allein der personell angewiesene Gewinn wird bei der maschinellen Ermittlung der Einkünfte für die Einkommensteuer oder des Messbetrags für Gewerbesteuerzwecke berücksichtigt, sodass sich fehlerhafte Anweisungen im Regelfall direkt auf die Steuerfestsetzung auswirken.

Die ab 2008 bei Einkommensteuerveranlagungen und Feststellungen für Personengesellschaften anzuweisende tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer dient nur als Berechnungsgrundlage für die Steuerermäßigung nach § 35 und hat keinen Einfluss auf die Ermittlung des Gewinns und der Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Ein maschineller Abgleich zwischen dem im Einkommensteuer- oder Feststellungsverfahren berücksichtigten laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb und dem bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags angesetzten Gewinn erfolgt nicht.

Prüfungsansatz Anhand von Daten des Rechenzentrums der Finanzverwaltung für den Veranlagungszeitraum 2008 hatte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt für Steuern (RPASt) in einer Reihe von Steuerfällen Differenzen zwischen dem für Einkommensteuerzwecke und dem für Gewerbesteuerzwecke berücksichtigten Gewinn festgestellt. Aufgrund des niedrigeren einkommensteuerlichen Ansatzes erschienen diese Differenzen unplausibel. Eine Überprüfung dieser Abweichungen führte zu nicht unerheblichen Beanstandungen im Hinblick auf die unterbliebene Hinzurechnung von Gewerbesteueraufwand nach § 4 Abs. 5b bei Einkommensteuerfestsetzungen und Feststellungen von Einkünften bei Personengesellschaften.

Insgesamt wurden daraufhin in zehn Finanzämtern 120 Steuerfälle (66

Einkommensteuerveranlagungen und 54 Feststellungen) mit Differenzbeträgen von mehr als 5.000 geprüft. Die Abweichungen entsprachen häufig bis auf kleinere Differenzen der für 2008 zu zahlenden Gewerbesteuer.

Prüfungsergebnis:

Von den insgesamt 120 überprüften Steuerfällen wurden 96 beanstandet, bei denen zu erwarten war, dass die steuerliche Auswirkung jeweils mehr als 1.000 beträgt.

In diesen 53 Einkommensteuer- und 43 Feststellungsfällen unterblieb die nach § 4 Abs. 5b erforderliche Hinzurechnung der als Betriebsausgaben abgezogenen Gewerbesteuer bei der Ermittlung des einkommensteuerlichen Gewinns. Diese Hinzurechnung unterblieb, obwohl eine entsprechende Korrektur bei der gewerbesteuerlichen Gewinnermittlung vorgenommen wurde und somit offenkundige Differenzen zwischen den jeweils angesetzten Beträgen bestanden. Zusätzlich blieben mehrfach (kleinere) Hinzurechnungsbeträge.