Steuerberater

Allgemeine - 234 Finanzverwaltung (Epl. 20) tungskosten, einkommensteuerlich unberücksichtigt bzw. weitere Gewinnabweichungen unaufgeklärt.

Durch die unterbliebenen außerbilanziellen Korrekturen wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den fehlerhaften Einkommensteuer- und Feststellungsbescheiden um mehr als 1,8 Mio. zu niedrig angesetzt. Die bislang nicht erhobenen Steuern und Abgaben belaufen sich auf mehr als 720.000. Ausnahmslos sind die unzutreffenden Angaben dieser im Regelfall steuerlich beratenen Steuerpflichtigen in den jeweiligen Erklärungen nicht korrigiert worden, obwohl sie nahezu durchgängig bereits anhand der eingereichten Unterlagen erkannt und ohne größeren Arbeitsaufwand hätten berichtigt werden können. In Einzelfällen unterblieben die erforderlichen Korrekturen trotz entsprechender Sachverhaltsermittlungen oder Hinweise der Steuerpflichtigen.

So wurde in einem Fall statt des als Betriebsausgabe berücksichtigten Gewerbesteueraufwands von 30.600 nur der in die Gewerbesteuerrückstellung eingestellte Teilbetrag von 9.880 gewinnerhöhend bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Dieser Ansatz erfolgte, obwohl der zutreffende Betrag aus den angeforderten Kontennachweisen und Unterlagen hervorging und das Finanzamt die abweichende Handhabung bemerkt hatte.

Die Mängel wurden nahezu ausschließlich nach der Erstbearbeitung durch die Veranlagungsstellen festgestellt. In einem Fall wurde der Fehler auch durch die Betriebsprüfungsstelle nicht erkannt, obwohl sie den Fall auf seine Prüfungsbedürftigkeit geprüft und sich letztlich für eine Absetzung vom Prüfungsgeschäftsplan entschieden hat. Weitere 28 beanstandete Fälle waren ebenfalls für eine Betriebsprüfung vorgesehen, über deren Durchführung im Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen noch nicht entschieden war. Die übrigen 67 beanstandeten Fälle unterlagen nicht der Be- 235 - Allgemeine Finanzverwaltung (Epl. 20) triebsprüfung und waren bereits abschließend bearbeitet. Auf diese Fallgruppe entfällt ein steuerliches Ergebnis in Höhe von rund 370.000.

Die landesweite fiskalische Bedeutung der festgestellten Bearbeitungsfehler für den Veranlagungszeitraum 2008 dürfte - alleine bezogen auf die abschließend bearbeiteten und keiner Betriebsprüfung unterliegenden Steuerfälle mit unplausiblen Gewinnansätzen - hochgerechnet auf die landesweit zzt. 108 Finanzämter fast 4 Mio. betragen.

Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Verbesserung der Bearbeitungsqualität

Die festgestellten Bearbeitungsdefizite im Hinblick auf das Abzugsverbot der Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b dürften auf mangelnde Sorgfalt sowie unzureichende Kenntnisse über die Verfahrensabläufe zurückzuführen sein. Sie werden im Einkommensteuer- und Feststellungsverfahren durch eine lückenhafte Automationsunterstützung begünstigt.

Nach den Einlassungen der Steuerberater und den Äußerungen der Bearbeiter scheint es nicht allgemein bekannt zu sein, dass die in der Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung einzutragende tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer bei der maschinellen Bearbeitung keinen Einfluss auf den erklärten Gewinn hat und die außerbilanzielle Korrektur des Steuerbilanzgewinns in Höhe des Gewerbesteueraufwandes nicht ersetzt.

Ausgabe des Differenzbetrages als Hinweis

In den beanstandeten Fällen lagen teilweise erhebliche Differenzen zwischen dem bei der Einkommensteuer oder bei der Feststellung der Einkünfte berücksichtigten laufenden Gewinn und dem gewerbesteuerlichen Gewinn vor. Um in ähnlich gelagerten Fällen die Bearbeitungsqualität zu Allgemeine - 236 Finanzverwaltung (Epl. 20) steigern, sollten die Bearbeiter mit der Prüfberechnung auf entsprechende Abweichungen betragsmäßig hingewiesen werden.

Information der Bearbeiter

In Anbetracht der festgestellten Mängel erscheint es sinnvoll, entsprechend der Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Rheinland Nummer 04/2010 vom 22.01.2010 die Bearbeiter landesweit gezielt auf die Problematik der unterbliebenen Hinzurechnung der Gewerbesteuer in Einkommensteuer- und Feststellungserklärungen aufmerksam zu machen und zusätzlich den Verfahrensablauf bei außerbilanziellen Korrekturen zu verdeutlichen.

Hinweise an Steuerberater

Es wird darüber hinaus für hilfreich erachtet, die Angehörigen der steuerberatenden Berufe in geeigneter Weise über das Problem der Eintragung des korrekten Gewinns in die Einkommensteuer- und Feststellungserklärung zu informieren.

Stellungnahme des Finanzministeriums

Das Finanzministerium (FM) hat gegenüber dem LRH mit Schreiben vom 07.12.2010 Stellung genommen. Die empfohlenen Maßnahmen werden als geeignet angesehen, die Bearbeitungsqualität deutlich und nachhaltig zu steigern. Im Einzelnen hat das FM Folgendes mitgeteilt:

Eine Automationsunterstützung zur Plausibilitätskontrolle werde grundsätzlich befürwortet. Die Oberfinanzdirektionen hätten Vorschläge zur Automationsunterstützung erarbeitet, die der für Fragen der Automation zuständigen Abteilung des FM mit der Bitte zugeleitet worden seien, zu prüfen, inwieweit eine Realisierung möglich sei.