Tarifabschlusses

Haushaltsrechnung 2009 - 18 sowie auf Steigerungen der Ausgaben für die Besoldung und Versorgung im Zuge des Tarifabschlusses für 2009 zurückzuführen. Letzteres dürfte ebenfalls für die geplante Steigerung der Personalausgaben von 2009 nach 2010 ursächlich sein.

Im Rahmen der Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 ist eine Steigerung der Personalausgaben bis auf 23,5 Mrd. in 2014 in Aussicht genommen; ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben (Personalausgabenquote) soll 2014 auf 39,5 v. H. steigen. Wie das Finanzministerium (FM) weiter ausführt, werden die Personalausgaben auch mittel- bis langfristig einen erheblichen Teil der Haushaltsmittel binden. Dabei enthalten die Personalausgaben insbesondere aufgrund der stark ansteigenden Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eine besondere Dynamik.

Finanzplanung 2010 bis 2014 zu Nr. 2.5.2.1 (Drs. 15/1001).

- Haushaltsrechnung 2009

Die grafische Darstellung zeigt, dass die wieder gestiegene Personalausgabenquote des Jahres 2009 die bis dahin (mit Ausnahme des Jahres 2007) rückläufige Entwicklung stoppte. Der Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamteinnahmen (Personalausgabenlast) war in der Zeit von 2005 bis 2008 rückläufig, stieg allerdings ab 2009 wieder an.

Nach den Ansätzen des Haushalts ergibt sich für 2010 sowohl für die Personalausgabenquote als auch für die Personalausgabenlast eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr.

Die Personalausgaben nehmen in jedem Haushaltsjahr erhebliche Anteile der Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Anspruch, 2001 bis 2005 sowie ab 2009 sogar mehr als die Hälfte. Die 2005 eingetretene rückläufige Tendenz der Quote der Beanspruchung hat sich nur bis 2008 fortgesetzt. Für 2010 ergeben die Ansätze wiederum eine Steigerung.

Hingegen gingen von 2009 nach 2010 die Anteile der Allgemeinen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs an den bereinigten Gesamteinnahmen zurück; die Anteile der Kreditmarktzinsen an den bereinigten Gesamteinnahmen blieben unverändert.

Der Anteil der Transferausgaben an den bereinigten Gesamteinnahmen ist seit 2007 stetig angestiegen.