Finanzbericht

21 - Haushaltsrechnung 2009

2.Zuführung an die Versorgungsrücklage, da diese nicht den Versorgungsbezügen (OGr. 43) zugeordnet werden. Die Versorgungsrücklage dient ausschließlich der Sicherung der in künftigen Jahren anfallenden Versorgungsausgaben (§ 3 Abs. 1 Versorgungsfondsgesetz). Im Haushaltsjahr 2010 wurden bei der Gruppe 424 nach dem Haushaltsplan 2010 rund 91,6 Mio. veranschlagt. Von 2001 bis 2009 wurden der Versorgungsrücklage aus der Gruppe 424 insgesamt rund 2.020,9 Mio. zugeführt.

Sollwerte.

Im Unterschied zu dem weiter gefassten Begriff der Versorgungsleistungen umfasst der Begriff der Versorgungsbezüge nur die Ausgaben der OGr. 43. Die Versorgungsleistungen erfassen dagegen zusätzlich auch Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen an Versorgungsempfänger. Dieser Anstieg wird sich auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Ursächlich hierfür ist insbesondere die zu erwartende deutliche Zunahme der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Mehrfach hat der LRH die auf den Landeshaushalt zukommenden Belastungen aufgrund der in näherer Zukunft weiter deutlich ansteigenden Versorgungsbezüge herausgestellt. Die zu ihrer Begrenzung beschlossenen Reformmaßnahmen führen nach Ablauf der notwendigen Übergangsfristen zwar mittelfristig zu Einsparungen im Versorgungsbereich, gleichwohl werden die Aufwendungen für die Versorgungsbezüge in der Zukunft weiter anwachsen. 15/1001); im Übrigen ergänzende Angaben des FM.

Für das Jahr 2019 rechnet das FM mit Versorgungsbezügen in Höhe von mehr als 7 Mrd..

Finanzplanung 2010 bis 2014 (Drs. 15/1001).

Zweiter Versorgungsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen zu Abschnitt C, Nr. 3.1, Grafik Modellrechnung Alterslast Versorgung (Vorlage 14/1747), Finanzbericht 2011 (S. A 78 ff, Drs. 15/1001).