Schuldenbremse

V104

Neben dem aufgezeigten Ausmaß des bestehenden strukturellen Haushaltsdefizits hat der LRH angesichts der zu wahrenden Generationengerechtigkeit nicht nur eine künftig nachhaltige Haushaltsaufstellung, sondern auch die stringente Rückführung der Verschuldung sowie die Haushaltskonsolidierung gefordert. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gilt umso mehr, als das Ausmaß der bereits erreichten Verschuldung bei Berücksichtigung des vollständigen Ressourcenverbrauchs und der impliziten Schulden im öffentlichen Haushalt noch deutlich größer wird als bei der rein kameralen Betrachtung. Allein der Umfang der bereits eingegangenen und zukünftigen Versorgungsverpflich104

Siehe Ausführungen zu Nr. 3.2.4 und 3.2.6.

- Vermögen und Schulen des Landes tungen des Landes erhöht die bisher schon erreichte Verschuldung nochmals beträchtlich.

Der Umstand, dass seit 2003 die Kreditaufnahmen nur in den Jahren 2007 bis 2008 unter den Investitionen lagen, führte zwar dazu, dass bei den Haushalten dieser beiden Jahre die Regelverschuldungsgrenze eingehalten wurde, in den übrigen Jahren aber nicht. Mit einem Abbau der Gesamtverschuldung ist bisher nicht begonnen worden.

Angesichts der veränderten konjunkturellen Gesamtsituation in den Jahren 2009 und 2010, die abermals zu einer hohen Neuverschuldung geführt haben, werden die Zeitpläne zur Entschuldung des Landeshaushalts wiederum in die weitere Zukunft verschoben.

Der LRH kann nicht erkennen, wie die Landesregierung in den kommenden Jahren die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen will.

Ausgehend von der Entwicklung der bereinigten Gesamteinnahmen über den langfristigen Zeitraum von 1993 bis 2009 hat der LRH eine Modellrechnung erstellt, um zu ermitteln, in welcher Höhe Ausgabensteigerungen überhaupt zugelassen werden dürfen, um die grundgesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020106 einhalten zu können. Dazu wurde untersucht, in welchem Umfang die bereinigten Gesamtausgaben durchschnittlich allenfalls steigen dürfen, um das Ziel eines ohne Einnahmen aus Krediten aufzustellenden Haushalts zu erreichen. Da die Entwicklung der Steuereinnahmen, eines Großteils der Einnahmen, überwiegend konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt ist, wurde die

Siehe

- Ausführungen des LRH im Jahresbericht 2006 zu Abschnitt A Nr. 9 Zusammenfassende Betrachtung des Landeshaushalts;

- Ausführungen des LRH in den Jahresberichten 2007, 2008 und 2009 jeweils zu Nr. 6.2.4,

- Stellungnahme des LRH vom 09.09.2009 an den Landtag aus Anlass der Anhörung der Sachverständigen am 17.09.2009 zum Thema Schuldenbremse für eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte umsetzen (Stellungnahme 14/2813) sowie

- Stellungnahme des LRH vom 02.02.2011 an den Landtag für das Expertengespräch am 10.02.2011 zum Thema Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen - Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern (Stellungnahme 15/236).

Siehe Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. 2009 Teil I, S. 2248). Vermögen und - 68 Schulden des Landes Quote der Einnahmesteigerungen nach einer auf einem durchschnittlichen Steigerungswert beruhenden Berechnung vorgenommen.

Ausgehend von den bereinigten Gesamteinnahmen und den bereinigten Gesamtausgaben nach der Finanzierungsübersicht des Haushalts 2011 dürften die bereinigten Gesamtausgaben bis zum Jahr 2020 jahresdurchschnittlich nur um 0,54 v. H. und die bereinigten Gesamteinnahmen müssten um mindestens 1,54 v. H. ansteigen, um das Ziel zu erreichen.

Die bereinigten Gesamteinnahmen und bereinigten Gesamtausgaben sind der Finanzierungsübersicht zum HG 2011 entnommen.

Zugrunde gelegt wurden die jahresdurchschnittlichen Steigerungsraten der bereinigten Gesamteinnahmen, bezogen auf die über den längeren Zeitraum (1993 bis 2009) festgestellten Ist-Ergebnisse. Die jahresdurchschnittliche Steigerungsrate von 0,54 v. H. ergibt sich für den Zeitraum von 2011 bis zum Zieljahr 2020 bei den bereinigten Gesamtausgaben rein rechnerisch dadurch, dass deren Volumen im Zieljahr 2020 den bereinigten Gesamteinnahmen entsprechen muss.