Verdacht des gewerblichen Betrugs beim Leiharbeitsunternehmen ARTOS Beteiligungs- und Management sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund

Im März 2011 wurde nach einem Bericht des ZDF Fernsehmagazins Frontal 21 bekannt, dass die ARTOS Beteiligungs- und Management mit Sitz in Dortmund jahrelang systematisch Leiharbeitnehmer/-innen ohne deren Wissen der christlichen Gewerkschaft (Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen im CGB e.V.) zugeführt hat. Die CGZP hatte mit der ARTOS Gruppe im Jahr 2004 einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Die Einstiegslöhne betrugen teilweise 4,81 Euro und weniger. Darüber hinaus wurde die gesetzliche Verpflichtung zu Lohnfortzahlung in verleihfreien Zeiten ausgeschlossen und arbeitsrechtliche Bestimmungenen umgangen.

Gleichzeitig hat die ARTOS Gruppe, ebenfalls ohne das Wissen ihrer Leiarbeitnehmer/innen, monatlich für jeden Arbeitnehmer 6 Euro an die Pseudogewerkschaft gezahlt. Einen Betrag in gleicher Höhe hat sie den Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen, ohne den Verwendungszweck offenzulegen. Betroffen sollen rund 1500 Leiharbeitnehmer gewesen sein.

Des Weiteren wurde bekannt, dass die Staatanwaltschaft Dortmund ein Ermittlungsverfahren aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Geschäftsführer der ARTOS Gruppe eingeleitet hat (Quelle: Justiz ermittelt wegen Leiharbeit, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2011). Mittlerweile soll die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen eingestellt haben.

Vor diesem Hintergrund möge die Landesregierung folgende Fragen beantworten:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorkommnisse bei der ARTOS Beteiligungsund Management und ihren Töchterunternehmen?

2. Wie viele Leiharbeitnehmer/-innen waren von der Zwangsmitgliedschaft bei der durch die ARTOS Beteiligungs- und Management betroffen?

3. Zu welchem Ergebnis ist die Staatanwaltschaft Dortmund bei ihrem Ermittlungsverfahren gegen die ARTOS Beteiligungs- und Management gekommen (bitte begründen)?

4. Wurde gegen die Verantwortlichen des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug und der Beitragshinterziehung durch die Staatsanwaltschaft Dortmund eingeleitet (bitte begründen)?

5. Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht geschehen?