Prüfung der ARTOS Beteiligungs- und Management durch die Deutschen Rentenversicherung

Prüfung der ARTOS Beteiligungs- und Management durch die Deutschen Rentenversicherung Westfalen als Folge des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2011 zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14. Dezember 2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und keine Tarifverträge abschließen kann, mit denen Zeitarbeitsunternehmen vom Grundsatz des Equalpay abweichen können.

Als Folge können die betroffenen Leiharbeitskräfte rückwirkend die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, wie die Stammbelegschaft beanspruchen. Zudem müssen die entsprechenden Verleiher die zu niedrig entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Arbeitgeber, die die Tarifverträge der CGZP angewandt haben oder anwenden, nach den Beitrags- und Meldevorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) selbständig und unverzüglich prüfen, ob und welche Beitrags- und Meldepflichten im Nachgang zu diesem Beschluss zu erfüllen sind. Ob die Arbeitgeber ihre bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten erfüllt haben, prüfen die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung.

Auch die ARTOS Beteiligungs- und Management hatte im Jahr 2004 einen Haustarifvertrag mit der CGZP abgeschlossen. Die Einstiegslöhne betrugen teilweise 4,81 Euro und weniger. Darüber hinaus wurde die gesetzliche Verpflichtung zu Lohnfortzahlung in verleihfreien Zeiten ausgeschlossen und arbeits- und melderechtliche Bestimmungenen umgangen.

Zwar wurde der Haustarifvertrag durch die CGZP bereits im Jahr 2006 schriftlich gekündigt, die ARTOS Gruppe hat aber weiterhin ihre Beschäftigten nach den Tarifen dieses Haustarifvertrags bezahlt, obwohl diese nicht mehr unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fielen.

Vor diesem Hintergrund möge die Landesregierung folgende Fragen beantworten:

1. Wie viele Leiharbeitnehmer/-innen, die unter die Haustarifvertragsregelung mit der CGZP gefallen sind bzw. fallen waren seit 2004 bei der ARTOS Beteiligungs- und Management nach Kenntnis der Deutsche Rentenversicherung Westfalen beschäftigt?

2. Zu welchem Ergebnis ist die Deutsche Rentenversicherung Westfalen bei Betriebsprüfungen der Beteiligungs- und Management und ihren Tochterunternehmen, der Gens Personalmanagment mit Sitz in Wuppertal, PARAT Duisburg (Duisburg), TTM Essen (Essen), Timemaster ­ NL (Dortmund), Dick Personalmanagment (Bielefeld), Feldhoff Personalmanagment (Berlin) nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV zur Kontrolle der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Gerichtsentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.12.2010 (1ABR 19/10) bzw. des Arbeitsgerichtes Berlin vom 30.05.2011 (29 BV 13947/10) sowie aufgrund des Verdachts der Umgehung arbeits- und melderechtlicher Bestimmungen gekommen (bitte Ergebnisse und nach Art des Verstoßes und Unternehmensteil aufschlüsseln und detailliert beschreiben)?

3. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, warum hat die Deutsche Rentenversicherung Westfalen, bisher keine Maßnahmen zur Geltendmachung der entgangenen Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten bzw. ehemaligen Beschäftigten der ARTOS Beteiligungs- und Management eingeleitet (bitte begründen)?

4. Welchen arbeits- und beitragsrechtlichen Verstöße wurden bei Betriebsprüfungen seit dem Bestehen der ARTOS Beteiligungs- und Management im Jahr 2000 in den einzelnen Unternehmensteilen festgestellt (bitte Ergebnisse und nach Art des Verstoßes und Unternehmensteil detailliert aufschlüsseln)?

5. Wie viele Leiharbeitsbeschäftigte bzw. ehemalige Leiharbeitsbeschäftigte haben gegenüber der ARTOS Beteiligungs- und Management ihre Entgeltansprüche vor den Arbeitsgerichten eingeklagt, bzw. eigenständig ihre Ansprüche auf Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Einzugsstelle geltend gemacht?