Asylbewerber

Entschließungsantrag der Fraktion. Die LINKE zum Antrag der Fraktion der FDP Ausländische Bildungsabschlüsse anerkennen ­ Fachkräftemangel verhindern und Integration erleichtern! (Landtagsdrucksache 15/541)

Der Landtag begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung, nach der Berufsqualifikationen von Drittstaatsangehörigen in Zukunft zügiger anerkannt werden sollen. Es ist höchste Zeit, dass Menschen auch aus Nicht-EU-Staaten endlich einen Rechtsanspruch auf Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüsse, ihrer sonstigen Qualifikationen und ihrer Berufserfahrungen bekommen. Menschen mit einem anerkannten Berufsabschluss haben eine doppelt so hohe Beschäftigungschance wie Personen ohne anerkannten Abschluss. Die Tatsache, dass viele qualifizierte bislang keine Chance hatten, ihren Berufsabschluss anerkennen zu lassen, trägt in erheblicher Weise dazu bei, dass die Erwerbslosigkeit unter Menschen mit Migrationshintergrund höher und ihr Armutsrisiko in NRW sogar fast dreimal so hoch ist wie die von Menschen ohne Migrationshintergrund.

Dieser untragbaren Situation muss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wirksam begegnet werden. Im Zentrum steht dabei der individuelle Rechtsanspruch zwecks Herstellung von Chancengleichheit und Abbau von struktureller Benachteiligung. Anerkannt werden müssen alle berufliche Abschlüsse und Fertigkeiten; das impliziert auch solche, die möglicherweise im Augenblick auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht so stark nachgefragt und von daher nicht unmittelbar verwertbar sind.

I. Der Landtag stellt fest:

Es muss ein gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt für alle geschaffen werden. Das beinhaltet auch, dass von zusätzlichen Hürden etwa durch Gebühren für das Anerkennungsverfahren abgesehen werden muss. Eine kostendeckende Gebühr, wie sie der Bundesrat empfiehlt, würde insbesondere einkommensschwache potentielle abschrecken bzw. ihnen die Anerkennung verunmöglichen. Zu berücksichtigen ist, dass die in vielen Fällen schon hohe Belastungen bei der Beschaffung und der Übersetzung/ Beglaubigung der vorzulegenden Unterlagen haben. Eine zusätzliche Belastung durch Gebühren ist von daher für wirtschaftlich schwache Personen nicht mehr tragbar.

Hinzu kommt, dass die in vielen Fällen vermutlich Nach- und Anpassungsqualifizierungen erforderlich sein werden, die ebenfalls auch einkommensschwachen Personen offen stehen müssen. Hier müssen sämtliche Instrumente der Arbeitsmarktförderung sowie Bafög genützt werden, um die Maßnahmen zu finanzieren und den Lebensunterhalt der betreffenden Personen für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahmen sicherzustellen.

Unbedingt notwendig für die Transparenz und Rechtssicherheit der im Anerkennungsverfahren ist eine bundeseinheitliche Regelung und Standardisierung hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität der Ausbildungsnachweise, Befähigungsnachweise und der Berufserfahrung bei der Gleichwertigkeitsfeststellung. Auch die Anforderungen an erforderliche Nach- und Anpassungsmaßnahmen muss einheitlich, transparent und nachvollziehbar sein.

Zu diesem Zweck ist eine bundesweite Zentrale Clearing-Stelle einzurichten, die eine zentrale Datenbank über ausländische Bildungsabschlüsse pflegt, einheitliche Kriterien aufstellt und das hier gebündelte Wissen allen beteiligten Stellen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hätte sie die Aufgabe, die Beratungseinrichtungen zu unterstützen in den Fällen, in denen der deutsche Referenzberuf nicht eindeutig ist oder in denen der/die Mehrfachqualifikationen vorweist.

Für einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang ist weiterhin die bisher bestehende Vorrangprüfung durch die Arbeitsagenturen abzuschaffen, da die lange Bearbeitungsfrist bei den Arbeitsagenturen die Betroffenen de facto vom Arbeitsmarktzugang ausschließt. Auch Flüchtlinge und Asylbewerber sollten von vorne herein eine Arbeit aufnehmen dürfen, um nicht durch erzwungene lange Wartezeiten dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt zu werden.

Bei Flüchtlingen und Geduldeten kommen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen (Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht) hinzu, die ebenfalls die Arbeitsaufnahme erheblich erschweren, die Betroffenen zum Nichts-Tun verdammen und ­ je länger sie fortdauern, umso nachhaltiger - systematisch des-integrierend wirken: Wer über Jahre hinweg unter der völligen Kontrolle der Ausländer- und Sozialbehörden gestanden hat und dem Arbeitsverbot unterlag, wird es schwer haben, sich schließlich doch in das Erwerbsleben zu integrieren und ein eigeständiges Leben zu führen.

II. Der Landtag stellt fest, dass ein fiktiver oder tatsächlicher, aktueller oder zukünftiger Fachkräftemangel keineswegs automatisch zu guter Arbeit und fairer Entlohnung für alle Beschäftigten führt. Daher sind verbindliche Mindeststandards und ein Mindestlohn unverzichtbar, um Lohndumping zu unterbinden.

III. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass

1. für die für die Gleichwertigkeitsfeststellung keine Gebühren anfallen,

2. die Kosten für Nachqualifikationen sowie die Kosten für den Lebensunterhalt von einkommensschwachen in dieser Zeit durch die Instrumente der Arbeitsmarktförderung (SGB III) bzw. durch Bafög getragen werden,

3. eine zentralen Stelle für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bzw. eine Clearingstelle eingerichtet wird, die die o.g. Kriterien erfüllen soll,

4. eine bundesweite Informations- und Beratungsoffensive für potentielle zum Berufsqualifikationsgesetz initiiert wird,

5. aufenthaltsrechtlich bedingte Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt, wie Vorrangprüfung, Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht, aufgehoben werden.