Gebührenerhebung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)

Im Rahmen der Umsetzung und Anwendung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) in Nordrhein-Westfalen ist ein Gebührenkatalog erlassen worden.

Dazu frage ich die Landesregierung:

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang seitens der zuständigen Behörden im Jahr 2010 Gebühren nach diesem Gebührenkatalog erhoben worden sind?

2. Falls ja, wie verteilen sich die Gebühren auf die in der Gebührenordnung vorgesehenen unterschiedlichen Gebührentatbestände?

3. Trifft es zu, dass Betreuungseinrichtungen nach WTG, die sich in Trägerschaft von Kommunen, kommunalen oder kommunalen Stiftungen bzw. in Trägerschaft der Landschaftsverbände befinden, im Gegensatz zu privaten Einrichtungen und denen der freien Wohlfahrtspflege, nicht zu Gebührenzahlungen nach dem WTG entsprechend der Gebührenordnung herangezogen werden?

4. Falls ja, worin wird die rechtliche/gesetzliche Begründung für diese Ungleichbehandlung gesehen?

5. Falls ja, gibt es auch für andere Bereiche der stationären und ambulanten Pflege, die durch staatliche Stellen überprüft werden (zum Beispiel Begehung von WTGEinrichtungen durch Amtsapotheken) entsprechende Ungleichbehandlungen zwischen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft und freigemeinnützige oder privatgewerblichen Trägern (bitte die Bereiche aufführen)?