Beamte

Verbindungen der rechtsextremen Gruppierung pro NRW zur Militanten/rechtsterroristischen Neonaziszene

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 48 mit Schreiben vom 24. September 2010 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes haben am 1. September Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten in NRW durchgeführt. Betroffen von der polizeilichen Maßnahme war neben einem aus Aachen stammenden 19jährigen Neonazi, der der Kameradschaft Aachener Land zugerechnet wird, auch die Brüder Jonas und Tobias R. aus Radevormwald. Die Geschwister sollen Medienangaben Mitglieder der rechtsextremen Partei pro NRW sein (http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article49580-2075.html).

Bei der Hausdurchsuchung der elterlichen Wohnung in Radevormwald sollen laut Polizei pyrotechnische Materialien beschlagnahmt worden sein, die für Sprengstoff-Anschläge geeignet sind (http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/09/03/bombenalarm/polizei-verbietet-neonazi-demo-im-revier.html) Führende Funktionäre von pro NRW sollen bereits in der Vergangenheit Mitglieder offen neofaschistischer Organisationen wie beispielsweise der NPD oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat gewesen sein.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Bürgerbewegung pro NRW wurde im Februar 2007 in Anlehnung an das Modell Bürgerbewegung pro Köln gegründet. Die Funktionäre und große Teile der Mitglieder kommen aus dem Umfeld von pro Köln. Auch die Themen sind überwiegend deckungsgleich. Seit September 2007 ist pro NRW als Partei tätig und hat an den Landtagswahlen 2010 teilgenommen. Es gibt örtliche Untergliederungen, die in Bezirks- und Kreisverbände aufgeteilt sind.

Bei pro NRW liegen - ebenso wie bei pro Köln - tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vor, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfordern.

Der Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen, so dass zu einzelnen Personen keine Angaben gemacht werden können.

1. Welche aktuellen Verbindungen bzw. persönlichen Verflechtungen/Doppelmitgliedschaften von pro NRW-Mitgliedern zu militanten neofaschistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften sind der Landesregierung bekannt? (Bitte einzeln auflisten)

Es ist bekannt, dass eine der Personen, bei denen eine Hausdurchsuchung u. a. wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens durchgeführt wurde, über Kontakte zur Neonaziszene verfügt und an dementsprechenden Demonstrationen teilgenommen hat. Diese Person hat ebenfalls an verschiedenen Veranstaltungen von pro NRW teilgenommen und war 2009 auf der Homepage von Jugend pro Köln beziehungsweise Jugend pro NRW auf einem Foto als Aktivist abgebildet. Dieses Bild wurde inzwischen von den Homepages entfernt.

2. Welche Funktionäre von pro NRW waren in der Vergangenheit in offen neofaschistischen Vereinigungen, Organisationen, Zusammenschlüssen und Parteien Mitglied bzw. aktiv? (Bitte einzeln auflisten) Funktionäre von pro NRW und Teile der Mitglieder waren in der Vergangenheit in der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) aktiv. Einzelne Personen gehörten der NPD an. Ein Teil der Mitglieder kam aus der Partei. Die Republikaner (REP), die bis 2007 durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Nach eigener Darstellung im Internet im Jahre 2009 hat sich ein ehemaliges Mitglied von pro NRW, das zeitweise auch als Bezirksjugendbeauftragter von pro NRW fungierte, unmittelbar nach seinem Austritt bei pro NRW einer neonazistischen Kameradschaft angeschlossen.

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der Kameradschaft Aachener Land und pro NRW vor? (Bitte einzeln auflisten)

Hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen der Kameradschaft Aachener Land und pro NRW liegen keine Erkenntnisse vor.

4. Welche Schlüsse bezüglich der von pro NRW ausgehenden Gefahr für die Öffentliche Sicherheit zieht die Landesregierung aus dem Sprengstofffund in der Wohnung der beiden pro NRW-Mitglieder in Radevormwald?

5. Was gedenkt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Sprengstofffundes bezüglich der zu beobachtenden Radikalisierung von pro NRW zu unternehmen?

Die Ermittlungen hinsichtlich der bei einer Hausdurchsuchung in Radevormwald sichergestellten Materialien dauern noch an, so dass Folgerungen derzeit noch nicht gezogen werden können.