Wer haftet für Schäden an privaten und kommunalen Abwasserleitungen aufgrund tagebaubedingter Einwirkungen im Rheinischen Braunkohlegebiet?

Mit Erlass vom 17.6.2011 wurde die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen neu geregelt. Ein neues Prüfverfahren wurde zugelassen, in dem die Sanierungsfristen für beschädigte Kanäle verlängert wurden.

Nun befürchten die Tagebauanrainer, dass im Zuge von Dichtheitsprüfungen festgestellte, tagebaubedingte Schäden (Setzungen) auf ihre Kosten saniert werden müssen. Insbesondere befürchten die Anrainer Schäden an den Einmündungsstellen der privaten Abwasserkanäle in die öffentliche Kanalisation. In ähnlicher Weise müssen die Kommunen befürchten, dass sie für tagebaubedingte Schäden am öffentlichen Kanalnetz aufgrund der Gesetzeslage in Anspruch genommen werden können. Presseberichten in jüngerer Zeit war zu entnehmen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative plant, um eine Beweislastumkehr auch für den Fall tagbaubedingter Schäden im Bundesberggesetz zu verankern. Insbesondere vor diesem Hintergrund gilt es unnötige Härten für die Grundstückseigentümer und die Kommunen zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Sind für tagebaubedingte Schäden an der Kanalisation Ausnahmeregelungen geplant?

2. Befindet sich die Landesregierung mit RWE-Power über tagebaubedingte Dichtheitsschäden am Abwassersystem im Dialog?

3. Haben Kommunen die Möglichkeit im Zuge der von ihnen durchzuführenden Dichtheitsprüfungen auf Erkenntnisse des Geologischen Dienstes NRW mit Blick auf eventuelle tagebaubedingte Schäden zurückgreifen?

4. Können solche Schadenfälle der Schlichtungsstelle für Bergschäden zugeführt werden?

5. Plant die Landesregierung andere Fristsetzungen für die Durchführung von Dichtheitsprüfungen in Anrainerkommunen von Tagebauen bis zu einer möglichen Änderung des Bundesbergrechts?