Den Strompreisanstieg stoppen ­ Strom ist ein Menschenrecht!

Die Strompreise für die Privathaushalte sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums seit dem Jahr 2000 nominal um 79% angestiegen (inflationsbereinigt um 52%). Die Förderung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) hat hieran ihren Anteil, ist jedoch für diesen enormen Preisanstieg nicht primär verantwortlich. Werden die EEGUmlage und die hierauf anfallende Umsatzsteuer herausgerechnet, beträgt der Preisanstieg immer noch 49%. Neben der Umsatzsteuer (plus 107%) und der als Ökosteuer bezeichneten Stromsteuer (plus 60%) trugen die Kosten der Erzeugung nebst Transport und Vertrieb (plus 57%), die zu 36% den Strompreis ausmachen, erheblich zu den Kostensteigerungen bei.

Der Anteil der Umsatzsteuer und der Stromsteuer am Konsumentenpreis beträgt mittlerweile 24%. Die Strombesteuerung hat daher einen signifikanten Anteil an der verteilungspolitisch ungerechten Erhöhung des Anteils der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium macht für den Anstieg der Erzeugungskosten vor allem die gestiegenen Beschaffungspreise auf den internationalen Rohstoffmärkten verantwortlich.

Dabei wird jedoch die oligopolistische Marktmacht der Großen Vier (RWE, E.ON, Vattenfall und auf der Erzeugerseite komplett ausgeblendet. Diese vier Oligopolisten produzieren 82% des Stroms. Erst im Januar kritisierte das Bundeskartellamt diese Vermachtung und befürchtete überhöhte Preise in Folge des nicht-wettbewerblichen Verhaltens dieser Unternehmen. Bereits im Jahr 2010 wiesen die Professoren Bontrup und Marquardt (FH Gelsenkirchen) die zwischen 1998 und 2007 realisierten Extraprofite der vier Oligopolisten empirisch nach. Während die Nettowertschöpfung der Großen Vier um 86% stieg, erhöhten sich in diesem Zeitraum die Arbeitskosten der abhängig Beschäftigten nur um 22%, aber Zinsen, Mieten und Gewinne um 64%. Verlierer im Prozess der sogenannten Marktliberalisierung sind daher die Konsumenten und Beschäftigten. Alleinige Gewinner sind die Aktionäre der Großen Vier.

Der Wegfall der staatlichen Strompreisaufsicht hat diese Extraprofite der Oligopolisten massiv befördert und begünstigt. Die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht ist daher dringend geboten. Ebenso geboten ist die Zerschlagung der Großen Vier und Überführung der privatwirtschaftlichen Konzerne in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer

Kontrolle. Artikel 27 der Landesverfassung gebietet dies unmissverständlich. Eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Stromerzeugung ist hierbei unerlässlich.

In Anbetracht stagnierender und im Niedriglohnbereich sogar rückläufiger Reallöhne in der letzten Dekade trifft die Strompreisentwicklung breite Schichten der Bevölkerung. Je geringer das Einkommen umso höher die relative Belastung. Gerade Geringverdiener können sich energieeffiziente Haushaltsgeräte nicht leisten und werden so doppelt belastet. Überteuerte Energiepreise tragen gerade bei einkommensschwachen Haushalten oft zur Überschuldung bei. Ein Wechsel zu einem eventuell günstigeren Stromanbieter bleibt vor allem Erwerbslosen häufig verwehrt, da viele Anbieter die Stromlieferung an die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden knüpfen. Die Folge: Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher sind jährlich zwei Millionen Menschen in Deutschland auf Grund von Zahlungsverzug von Strom- und Gassperren betroffen. Fast eine Million Haushalte sind so des Menschenrechts auf Energie und Wärme beraubt. Die so zunehmende Strompreisarmut verfestigt bestehende Armutslagen. Nach den konservativen Schätzungen der Bundesregierung leben 13% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Im Jahr 2011 stieg die EEG-Umlage auf 3,53 Cent pro (zuzüglich der Umsatzsteuer von 0,67 Cent pro. Die Nettobelastung für den Endverbraucher ist jedoch leicht geringer, da die EEG-Strommengen auf Grund ihres Einspeisungsprivilegs diejenigen Strommengen mit den höchsten kurzfristigen Grenzkosten, die den Börsenpreis bestimmen, verdrängen (Merit-Order-Effekt). Jede zusätzlich produzierte Kilowattstunde EEG-Strom belastet die Konsumenten über die Umlage, aber bewirkt zugleich einen preisdämpfenden Effekt durch Erhöhung der Angebotsmenge. Auf Basis empirischer Daten kann dieser Effekt ökonometrisch modelliert werden und betrug nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 0,58 Cent pro im Jahr 2008. Es ist zu vermuten, dass dieser Effekt auch wegen der fortbestehenden oligopolistischen Angebotsmacht der Großen Vier so überschaubar ausfällt.

Ein weiterer preistreibender Effekt besteht in der besonderen Ausgleichsregelung nach den §§ 41 bis 44 EEG, die stromintensive Unternehmen begünstigt. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch über 100 und Stromkosten in Relation zur Bruttowertschöpfung von über 20 Prozent zahlen eine EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Durch den werden diese Großverbraucher durch das EEG sogar netto entlastet. Dies verursacht erhebliche Zusatzkosten bei den Verbrauchern und setzt Anreize zur Stromverschwendung.

Auch das Grünstromprivileg erhöht die EEG-Umlage.

Das EEG hat in den letzten 10 Jahren den Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland von 5% auf 16% mehr als verdreifacht. Das EEG wurde daher für mehr als 40 Länder zum Vorbild für eigene Regelungen. Es ist aktuell kein Förderinstrument bekannt, dass ein ähnliches Innovations- und Investitionsklima geschaffen hat. Andererseits ist die verteilungspolitische Wirkung regressiv. Je geringer das verfügbare Einkommen, umso höher die Finanzierungsanteile für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zugleich können Grundeigentümer und Vermögende mit Investitionen in Erneuerbare Energien in Anbetracht der garantierten Renditen bemerkenswert hohe Eigenkapitalrenditen realisieren. Der Hartz IV-Empfänger aus Gelsenkirchen finanziert so die Photovoltaik-Anlage des Professors aus Heidelberg. Die aus der EEG-Umlage resultierenden Zahlungsströme von NRW in die Südländer und in den Norden sind mittlerweile enorm. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zahlt NRW 2,2 Mrd. Euro in die EEGUmlage, erhält aber nur 0,8 Mrd. Euro zurück.

Der von der Bundesregierung im Konsens mit SPD und Grünen beschlossene unverantwortlich späte Ausstieg aus der Atomenergie und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird in der kommenden Dekade zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage, des Netzentgeltes und auch der Großhandelsstrompreise führen.

Die genauen Kosten können nur grob geschätzt werden. Verschiedene Studien zur Kostenentwicklung kommen auf Grund unterschiedlicher Modellannahmen zu sehr divergierenden Ergebnissen. Die Angaben schwanken preisbereinigt grob zwischen 2 und 5 Cent pro Zusatzkosten (inklusive Steuern) für die Endverbraucher bis zum Jahr 2020.

So beziffern die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission allein die Kosten für den Netzausbau auf 1 bis 2 Cent pro

Ohne eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz ist die Energiewende nicht realisierbar.

Die nötigen energetischen Gebäudesanierungen dürfen jedoch nicht zu Lasten der Mieter gehen. Die Mieter müssen stattdessen an den Wohlfahrtsgewinnen der Effizienzrendite beteiligt werden. Die vom Bundesrat geforderte Begrenzung der Überwälzung der Sanierungskosten auf die Höhe der tatsächlichen Nebenkosteneinsparungen ist ungerecht, da die Mieterhöhung unbegrenzt in die Zukunft wirkt, während die Profitrate der Grundeigentümer langfristig steigt.

Trotzdem besteht aus Gründen des Klimaschutzes zum schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Alternative, zumal die potenziellen Wohlfahrtsgewinne für die gesamte Volkswirtschaft enorm sind. Dagegen wurden und werden die Kosten von Kohle und Kernkraft weitgehend externalisiert und somit sozialisiert.

Die bisherigen Ausbauziele der Bundesregierung bleiben weit hinter den technologischen und finanziellen Möglichkeiten zurück. Das Tempo des Ausbaus muss beschleunigt, aber zugleich müssen die Kosten gerecht verteilt werden. Gerechtigkeit ist ein zentrales ökologisches Thema. Je gerechter die Lasten, Einkommen und Vermögen verteilt werden, umso stärker ist die Bereitschaft breiter Schichten der Bevölkerung, den energetischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben. Aus diesem Grunde ist der ökologische Umbau nicht primär und ausschließlich über Verbrauchsteuern zu finanzieren. Vielmehr bedarf es eines klugen Instrumentenmixes der Ordnungspolitik. Hierzu gehören Anreize genauso wie Verbote besonders schädlicher Verhaltensweisen und Produktionen.

Verteilungsgerechtigkeit beim ökologischen Umbau bedeutet immer Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Starke Schultern müssen auch stärkere Lasten tragen. Um eine bezahlbare Energieversorgung für alle Menschen zu gewährleisten, muss der Strommarkt klimaschutzorientiert und verbrauchergerecht reguliert und die nötigen Kosten des Umbaus auf 100% Erneuerbare Energien gerecht verteilt werden. Maßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung müssen im Interesse des Klimaschutzes wie der Verbraucher gestärkt werden.

Der Landtag stellt fest:

1. Das EEG hat sich als Förderinstrument bewährt. Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist klimapolitisch geboten und wohlfahrtsökonomisch sinnvoll.

2. Gleichwohl ist die bisherige Finanzierung der Förderung der Erneuerbaren Energien verteilungspolitisch ungerecht. Die Kosten der Energiewende sind verstärkt nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu finanzieren. Strom muss für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben.