Steuer

3. Strom ist wie Ernährung ein soziales Menschenrecht und bedarf daher besonderer sozialpolitischer Ausgestaltung und Regulierung. Hierzu gehören kostenlose Grundkontingente und Energieberatung, Sozialtarife, die Wiedereinführung der Strompreiskontrolle und eine gerechte Lastenverteilung bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung bringt in den Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel ein,

a) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dahingehend zu ändern, dass eine staatliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt wird. Diese muss so ausgestaltet werden, dass sie wirksam auf die Entwicklung der Strompreise Einfluss nehmen kann. Bis die neue Strompreisaufsicht arbeitsfähig ist, sind Strompreiserhöhungen durch ein Strompreismoratorium auszuschließen.

b) das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend zu ändern, dass

1. die Verbrauchskategorie Privatverbraucher eingeführt wird;

2. alle Stromkonzerne verpflichtet werden, für alle Privatverbraucher angemessene kostenlose Grundkontingente bereit zu stellen. Der weitere Tarifverlauf muss steigend sein, damit Anreize zur Verbrauchsreduzierung geschaffen werden;

3. zumindest aber Sozialtarife für Geringverdiener und Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Umfang haushaltsüblicher Strommengen eingeführt werden. Die Kosten des kostenlosen Grundkontingents und bspw. des Sozialtarifs sind von den Unternehmen zu tragen;

4. Stromabschaltungen gesetzlich verboten werden;

5. die Verbraucherzentralen kostenlose Beratungen zum Energiesparen für die Verbraucherinnen und Verbraucher anzubieten haben. Die Energiekonzerne haben den Verbraucherzentralen diese Kosten zu ersetzen.

c) das Erneuerbare Energien Gesetz dahingehend zu ändern, dass

1. die EEG- und KWK-Umlage für die Privatverbraucher abgeschafft wird;

2. das bisherige Aufkommen der Umlage (ohne Umsatzsteuer) als Zuschlag nach den Vorgaben des Solidaritätszuschlaggesetzes erhoben wird (EEG-Soli). Der EEG-Soli enthält daher Befreiungen für Geringverdiener und wird auf die Einkommensteuerschuld und die Körperschaftsteuerschuld erhoben;

3. das Netznutzungsentgelt konstant gehalten wird. Alle zukünftigen Steigerungen der Umlagen und des Netznutzungsentgeltes werden ebenfalls über den EEG-Soli finanziert;

4. die auf 0,05 Cent je festgesetzte EEG-Umlage für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die die Voraussetzungen des § 41 erfüllen, mindestens auf die Höhe des vom Bundesumweltministerium geschätzten Merit-Order-Effekts angehoben wird.

d) das Finanzausgleichsgesetz dahingehend zu ändern, dass die aus dem EEG-Soli jeweils resultierenden Umsatzsteuerausfälle für die Länder und Kommunen im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung vollkommen vom Bund getragen werden.

Bärbel Beuermann Wolfgang Zimmermann Özlem Alev Demirel Michael Aggelidis und Fraktion